Der texanische US-Senator Ted Cruz. | AP

US-Wahl Senatoren wollen Biden-Sieg nicht anerkennen

Stand: 03.01.2021 01:31 Uhr

Elf republikanische US-Senatoren wollen in der kommenden Woche den Biden-Wahlsieg nicht anerkennen. Stattdessen wollen sie haltlose Betrugsvorwürfe untersuchen. Am Ergebnis wird das nichts ändern.

Elf republikanische Senatoren wollen bei der endgültigen Bestätigung der Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahl im Kongress kommende Woche Einspruch erheben. Die Gruppe unter Führung von Ted Cruz forderte in einer gemeinsamen Erklärung eine Prüfung der Ergebnisse in mehreren Staaten auf haltlose Vorwürfe des Wahlbetrugs.

Zuvor hatten bereits der republikanische Senator Josh Hawley sowie mehrere seiner Parteikollegen im Repräsentantenhaus angekündigt, bei der Zertifizierung der Ergebnisse der Wahlleute Einspruch zu erheben.

Bestätigung normalerweise reiner Formalakt

Für diese Zertifizierung - in der Regel ein reiner Formalakt - kommen am Mittwoch beide Häuser des Kongresses zusammen. Sie zählen die Stimmen aus den einzelnen Staaten und verkünden offiziell das Ergebnis.

Der Einspruch der Republikaner wird auch nichts daran ändern, dass der gewählte Präsident Joe Biden am 20. Januar vereidigt werden soll. Es ist aber der umfassendste Versuch, ein Wahlergebnis in den USA zu kippen seit dem Bürgerkrieg. Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hat seine übrigen Parteikollegen aufgerufen, die Niederlage von Präsident Donald Trump zu akzeptieren und die Stimmen der Wahlleute zu bestätigen.

Gerichte haben längst entschieden

Der scheidende Präsident Trump behauptet fälschlicherweise, dass es bei der Wahl zu massivem Betrug gekommen sei. Zahlreiche Gerichte bis hin zum Supreme Court haben Klagen seiner Unterstützer in den vergangenen Wochen abgewiesen. Cruz und seine Mitstreiter sagten am Samstag, dass sie gegen bestimmte Wahlleute stimmen würden, wenn der Kongress nicht sofort eine Wahlkommission einsetze, die die Betrugsvorwürfe prüfe. Sie konzentrieren sich dabei auf jene Staaten, in denen Trump seine haltlosen Betrugsvorwürfe vorgebracht hat.

Biden hat die Wahl am 3. November mit 306 zu 232 Wahlleuten gewonnen. Trump war der erste US-Präsident seit fast 30 Jahren, der für die Wiederwahl angetreten ist und verloren hat.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 03. Januar 2021 um 09:00 Uhr.