Trump und Biden an der Grenze Zwei Besuche mit sehr unterschiedlichen Botschaften
Migration spielt im US-Wahlkampf eine wichtige Rolle: US-Präsident Biden und sein potenzieller Herausforderer Trump haben parallel die Grenze zu Mexiko besucht, um sehr unterschiedliche Botschaften zu senden.
So klingt Konfrontation: In Eagle Pass, Texas, führte Donald Trump einen neuen Begriff in die Wahlkampf-Rhetorik ein: "Biden Migrant Crime", das "Biden Einwanderungs-Verbrechen".
So klingt Kompromissbereitschaft: 500 Kilometer entfernt streckte Joe Biden die Hand aus: "Lassen Sie es uns zusammen versuchen", so der Amtsinhaber in Brownsville, Texas, an die Adresse Trumps: "Sagen Sie Ihren Parteifreunden im Kongress, sie sollen für das überparteiliche Grenzsicherungsgesetz stimmen!"
Gemeint ist ein Maßnahmenpaket zur Grenzsicherung, das beide Parteien im Senat ausgehandelt hatten und das nun im Repräsentantenhaus von den Republikanern blockiert wird, vermutlich auf Geheiß von Trump.
Altvertraute Trump-Rhetorik
Bei seinem ersten Besuch an der Grenze seit mehr als einem Jahr schob Biden zwar weiterhin der Opposition den schwarzen Peter zu, aber bei seinem Auftritt ging es immerhin um einen Lösungsansatz, um Kooperation im Dienste der Sache.
Bei Trump dagegen drehte sich alles um die üblichen Horrorszenarien: Die Menschen, die über die mexikanische Grenze die USA erreichen, kämen aus Gefängnissen und aus Irrenhäusern, das seien Terroristen, so die altvertraute Trump-Rhetorik. Zur Illustration griff er eine Tragödie auf, die den Amerikanern dieser Tage unter die Haut ging: Der Tod der 22-jährigen Studentin Laken Riley aus Georgia, die - mutmaßlich - von einem Venezolaner erschlagen wurde, der vor anderthalb Jahren illegal über die Grenze bei El Paso gekommen war.
Biden werde niemals Riley’s Namen in den Mund nehmen, behauptet Trump, und nennt ihren mutmaßlichen Mörder ein "Monster".
"Crooked Joe Biden", der betrügerische Biden, so Trumps Standard-Spottname für seinen Rivalen, habe den "Mörder" ins Land geführt. Solcherlei Zuspitzung, das scheint das Kalkül, bringt mehr Wählerstimmen als ein lösungsorientierter Kompromiss.
Keine Mehrheit für Gesetz in Sicht
Der demokratische Senator Chris Murphy aus Connecticut findet das frustrierend. Er ist einer der Autoren des blockierten Gesetzes. Trump habe kein Interesse daran, die Lage an der Grenze zu entschärfen, so Murphy auf CNN. Anhaltendes Chaos nutze ihm politisch mehr.
Und so ist weiterhin keine Mehrheit für das überparteiliche Gesetz in Sicht, dass mehr Geld für den Grenzschutz, beschleunigte Asylverfahren und die Befugnis für den Präsidenten, die Grenze im Bedarfsfall komplett abzuriegeln, vorgesehen hätte. Damit bleibt Biden vorerst nur die Möglichkeit, eine Reihe der geplanten Maßnahmen per Dekret zu verordnen.
Dass Handlungsbedarf besteht, lässt sich mit Zahlen unterfüttern: Vergangenes Jahr sind mehr als zwei Millionen Menschen illegal über die Südgrenze in die USA gelangt. Unter Trump waren es nie mehr als 800.000 jährlich.