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US-Etatstreit beigelegt Kein Stillstand - kein Geld für die Mauer

Stand: 01.05.2017 06:01 Uhr

Republikaner und Demokraten im US-Kongress haben sich nach wochenlangen Verhandlungen auf einen Haushalt geeinigt. Damit ist eine Zahlungsunfähigkeit der Regierung vorerst abgewendet. Für Trumps geplante Mauer an der Grenze zu Mexiko soll es aber kein Geld geben.

Erfolg für US-Präsident Donald Trump: Der US-Kongress hat sich auf ein Haushaltsgesetz geeinigt, das die Staatsfinanzen bis zum Herbst regelt. Volumen: mehr als eine Billion Dollar (umgerechnet mehr als 920 Milliarden Euro). Berater der Abgeordneten verkündeten die Einigung - es wird erwartet, dass es in Kürze eine öffentliche Stellungnahme geben wird.

Falls das Gesetz von Repräsentantenhaus und Senat gebilligt wird, würde dadurch die Regierung von Trump bis Ende September finanziert. Die Abstimmung soll Anfang der Woche stattfinden.

Keine Anzahlung für Mauerbau

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Das bisschen Haushalt: Trump musste Abstriche an seinen Plänen hinnehmen, etwa beim Bau der Mauer.

Für Trump ist die Einigung der Parteien die erste wesentliche während seiner Amtszeit. Den Informationen zufolge bekommt Trump mit dem Gesetz zunächst keine Anzahlung für die von ihm versprochenen Mauer an der Grenze zu Mexiko. Ihm wurde mit der Einigung hingegen eine erste Summe von 15 Milliarden Dollar gewährt, um das Militär zu stärken.

1,5 Milliarden Dollar sollen zusätzlich für die Sicherheit an den Grenzen bereitgestellt werden. Vorschläge des Weißen Hauses, beliebte Programme - etwa im Bereich der medizinischen Forschung oder Zuschüsse für die Gemeindeentwicklung - zu kürzen, konnten sich nicht durchsetzen.

Mit Blick auf die Finanzierung der geplanten Mauer erklärte Senator Charles Schumer von den Demokraten, dass das Geld der Steuerzahler nun nicht für das "ineffektive" Bauprojekt genutzt würde. Der Pakt zwischen Demokraten und Republikanern für das Haushaltsgesetz sei eine "gute Vereinbarung für das amerikanische Volk" und beendet die Gefahr eines Regierungsstillstands.

Geld für Schutz des Trump-Towers

Zwischen Demokraten und Republikanern hatte es zuvor erbitterten Streit über die Haushaltspläne gegeben. Diese würden sie nur mittragen, wenn sie im Gegenzug Zugeständnisse bekämen, erklärten die Demokraten. Dies ist nun offenbar geschehen - beispielsweise soll es zusätzliche Mittel für ein Programm zum Kampf gegen Schmerzmittelsucht geben, Zuschüsse für Bildungsprogramme und eine zusätzliche Finanzierung öffentlicher Verkehrsmittel. Darüber hinaus werden der Stadt New York City und anderen lokalen Verwaltungen Kosten für den Schutz von Gebäuden wie dem Trump Tower erstattet - insgesamt handelt es sich dabei um eine Summe von 68 Millionen Dollar.

Am vergangenen Freitag hatten sich die Abgeordneten vorläufig lediglich auf ein Ausgabengesetz geeinigt, das die Finanzierung der Behörden wenigstens bis zum kommenden Freitag sicherstellte. Ein Stillstand der Regierung - ein sogenannter Shutdown - war damit zumindest kurzzeitig abgewendet worden.

2013 hatte der seit Jahren schwelende Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern den ersten "government shutdown" seit Mitte der 1990er-Jahre zur Folge. Wegen der fehlenden Haushaltsgrundlage standen Teile der Bundesverwaltung 16 Tage lang still.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 01. Mai 2017 um 07:00 Uhr.

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