Eine "Predator"-Drohne bei einem Kontrollflug in Kalifornien. (Archiv)

Geheimes Dokument zum Anti-Terror-Kampf USA veröffentlichen Drohnen-Richtlinien

Stand: 07.03.2019 09:12 Uhr

Wegen Drohnenangriffen mit zivilen Opfern steht die US-Regierung auch im eigenen Land in der Kritik, nun hat sie eine bisher geheime Anleitung für deren Einsatz veröffentlicht. Dieser müsste so "gezielt und präzise wie vernünftigerweise möglich" erfolgen.

Auf Druck einer Bürgerrechtsorganisation hat die US-Regierung ihre bisher geheime Anleitung für Drohnenangriffe außerhalb der offiziellen Kriegsgebiete veröffentlicht. Das 18-seitige Handbuch der Regierung von Präsident Barack Obama, das von der Bürgerrechtsorganisation ACLU veröffentlicht wurde, enthält neue Einzelheiten zur Genehmigung der Angriffe mit unbemannten Flugzeugen in Ländern wie Pakistan, Libyen, Somalia und dem Jemen, in denen die US-Streitkräfte nicht offiziell Krieg führen.

"So gezielt und präzise wie möglich"

"Handlungen, einschließlich tödliche Handlungen, gegen designierte Terrorziele sollten so gezielt und präzise wie vernünftigerweise möglich erfolgen", heißt es in dem Handbuch. Jeder Angriff auf Terrorziele außerhalb der offiziellen Kriegsgebiete muss demnach vom Präsidenten persönlich gebilligt werden. Die Pläne müssen rechtlich detailliert geprüft werden, bevor sie an den Nationalen Sicherheitsrat und den Präsidenten gehen.

Mit Ausnahme "außergewöhnlicher Umstände" dürfen Drohnenangriffe laut dem Handbuch nur erfolgen, wenn es "praktisch Gewissheit" gibt, dass keine Zivilisten dabei zu Schaden kommen. Bei der Genehmigung von Drohnenangriffen soll zudem die Souveränität anderer Staaten berücksichtigt werden. Wie weit die Angriffe mit den betroffenen Staaten wie Pakistan abgestimmt werden, ist oft unklar, doch sorgen sie dort regelmäßig für Proteste.

Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Ned Price, betonte, dass das Handbuch Zivilisten bei Drohnenangriffen Schutz gewähre, der über "die Anforderungen des Rechts in bewaffneten Konflikten" hinausgehe. Die US-Regierung hatte im Juni erstmals Schätzungen zur Zahl der Opfer der 473 Drohnenangriffe zwischen 2009 und 2015 veröffentlicht. Demnach wurden dabei neben 2581 Kämpfern auch 64 bis 116 Zivilisten getötet.

Kritiker sprechen von mehreren 100 zivilen Opfern

Kritiker halten diese Angaben jedoch für viel zu niedrig und gehen von mehreren 100 zivilen Toten aus. Der ACLU-Vertreter Jameel Jaffer erklärte, das Handbuch gebe "entscheidende Informationen zu einer Politik, die zum Tod von Tausenden Menschen, darunter Hunderte Nicht-Kombattanten, geführt hat, und zu der Bürokratie, welche die Obama-Regierung errichtet hat, um diese Politik zu überwachen und umzusetzen".

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