Nancy Pelosi | Bildquelle: AFP

Shutdown in den USA Trump streicht Pelosis Reise - und Davos

Stand: 18.01.2019 07:31 Uhr

US-Präsident Trump hat wegen des Shutdowns eine Auslandsreise der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Pelosi, gestrichen. Kurz darauf sagte er die Teilnahme der US-Delegation am Weltwirtschaftsforum in Davos ab.

Im Haushaltsstreit in den USA hat Präsident Donald Trump eine Reise der Top-Demokratin Nancy Pelosi gestrichen. "Aufgrund des Shutdowns muss ich Ihnen leider mitteilen, dass Ihre Reise nach Brüssel, Ägypten und Afghanistan verschoben wurde", schrieb Trump in einem Brief an die Vorsitzende des Repräsentantenhauses. Pelosi könne aber Linie fliegen, wenn sie das wolle.

Die Demokratin wollte sich heute unter anderem in Brüssel mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini treffen und anschließend US-Soldaten in Afghanistan besuchen. Geplant war, dass sie für die Reise eine Maschine der US-Luftwaffe benutzt.

Pelosi und Trump während eines Gesprächs im Dezember | Bildquelle: AFP
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Pelosi und Trump während eines Gesprächs im Dezember. Dem US-Präsidenten weiß die Demokratin die Stirn zu bieten.

Präsident nennt Reise "PR-Veranstaltung"

Trump unterstellte in dem Schreiben, Pelosi reise nur aus PR-Zwecken. "Angesichts der Tatsache, dass 800.000 großartige amerikanische Arbeiter kein Gehalt bekommen, stimmen Sie sicherlich zu, dass die Verschiebung dieser PR-Veranstaltung absolut angemessen ist", schrieb er in Bezug auf die Reise. Pelosi solle in dieser Zeit lieber mit ihm über eine Lösung im Etatstreit verhandeln.

Trump verbietet Pelosi die Nutzung der Militärmaschine für Auslandsreise
tagesschau 09:00 Uhr , 18.01.2019

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Eine Revanche?

Trumps Entscheidung wirkt wie eine Revanche dafür, dass Pelosi ihm am Vortag nahegelegt hatte, eine geplante Rede vor dem Kongress zu verschieben oder nur eine schriftliche Erklärung dazu abzugeben. Pelosi hatte "Sicherheitsbedenken" für die am 29. Januar geplante Rede angeführt: Der als Schutzorgan des Präsidenten dienende Secret Service sowie das Ministerium für Innere Sicherheit seien seit fast vier Wochen nicht bezahlt worden. Das Weiße Haus bestritt, dass die Streichung der Reise eine Vergeltungsmaßnahme ist.

Ein Sprecher Pelosis warf Trump wiederum vor, den Charakter der Reise falsch darzustellen. Die Reise hätte auch nicht eine Woche, sondern ein Wochenende dauern sollen. Ein Besuch in Ägypten sei nicht geplant gewesen. Und ein Zwischenstopp in Brüssel sei notwendig, um dem Piloten eine Pause zu ermöglichen.

Keine US-Regierungsvertreter in Davos

Wenige Stunden nach der Absage von Pelosis Reise sagte Trump auch die Teilnahme der US-Delegation am Weltwirtschaftsforum in Davos ab. Dafür habe er sich aus Rücksicht auf 800.000 Bundesbeschäftigte entschieden, die wegen des Shutdowns nicht bezahlt würden, sagte Regierungssprecherin Sarah Huckabee Sanders.

Trump hatte schon in der vergangenen Woche seine Teilnahme am Weltwirtschaftsforum in den Schweizer Alpen wegen des anhaltenden Regierungsstillstands abgesagt. Es wurde Regierungskreisen zufolge erwartet, dass an seiner Stelle Finanzminister Steven Mnuchin und Außenminister Mike Pompeo die US-Delegation anführen würden. Trump-Sprecherin Sanders erklärte, die Absage solle auch sicherstellen, dass die für die Delegation eingeplanten Regierungsmitglieder, bei Bedarf Trump in Washington unterstützen könnten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. Januar 2019 um 04:55 Uhr.

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