Omar al-Baschir in einem Käfig im Gerichtssaal. | Bildquelle: REUTERS

Sudanesischer Ex-Präsident Al-Baschir wegen Korruption verurteilt

Stand: 14.12.2019 12:23 Uhr

Es ist nur der erste von mehreren Prozessen: Der sudanesische Ex-Präsident al-Baschir ist der Korruption schuldig gesprochen worden. Gegen ihn liegt auch ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vor.

Die meisten Sudanesen hatten nie erwartet, dass sie jemals diese Bilder sehen würden: Der Mann, der sie drei Jahrzehnte lang drangsaliert und das Land heruntergewirtschaftet hatte, in einem Käfig, in einem Gerichtssaal.

Am Mittag wurde das Urteil gegen den ehemaligen Präsidenten Omar al-Baschir verkündet: schuldig der Korruption und des unerlaubten Besitzes ausländischer Währungen. Der Angeklagte werde für zwei Jahre in einer sozialen Besserungsanstalt untergebracht, erklärte der Richter.

Sudanesischer Ex-Präsident Al-Baschir verurteilt
tagesschau 14:00 Uhr, 14.12.2019

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Zu diesem recht milden Strafmaß sagte er, der Ex-Diktator sei bereits 75 Jahre alt - und sudanesisches Recht sehe für Menschen über 70 keine hohen Strafen vor. Dem ehemaligen Präsidenten hatten mehr als zehn Jahre Haft gedroht.

Millionen vom saudischen Kronprinzen

Al-Baschir hatte seit einem Militärputsch 1989 den Sudan regiert, bis ihn das Militär im April nach Massenprotesten absetzte. Nach seiner Festnahme wurden in seinem Haus Millionen von Dollar, Euro und sudanesischen Pfund entdeckt.

Während des Verfahrens räumte al-Baschir ein, vom saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman 25 Millionen Dollar in bar erhalten zu haben. Der Prinz habe ihm gesagt, er könne das Geld außerhalb des Staatshaushalts ausgeben. Vom 2015 verstorbenen saudischen König Abdullah habe er insgesamt 65 Millionen Dollar bekommen. Stets habe er das Geld verteilt, so al-Baschir, nie habe er sich persönlich bereichert.

Omar Al-Baschir | Bildquelle: dpa
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30 Jahre lang hatte al-Baschir im Sudan regiert - im April wurde er nach Massenprotesten abgesetzt.

Vorwürfe: Kriegsverbrechen und Völkermord

Das Urteil ist nur das erste in einer ganzen Reihe von Prozessen gegen al-Baschir. Er muss sich auch wegen des Todes von Demonstranten verantworten. Außerdem laufen Ermittlungen wegen seiner Rolle bei dem Putsch, der ihn 1989 an die Macht gebracht hatte.

Es besteht zudem ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag wegen Kriegsverbrechen und Völkermordes in der Region Darfur. Ob al-Baschir nach Den Haag ausgeliefert wird, ist offen. Seit August wird das Land gemeinsam von Offizieren und Zivilisten regiert, übergangsweise bis zu Wahlen in drei Jahren. Die Zivilisten in der Übergangsregierung verlangen, dass al-Baschir überstellt wird, die Militärs lehnen das kategorisch ab.

Al-Baschirs Partei aufgelöst

Während der vergangenen Monate unternahm die Übergangsregierung erste Schritte, um den Machtapparat des gestürzten Diktators zu zerschlagen. So löste sie al-Baschirs Partei, die Nationale Kongresspartei, auf. Moralgesetze wurden aufgehoben. Sie seien ein Instrument für Ausbeutung, Demütigung und Rechtsverletzungen gewesen, erklärte Ministerpräsident Abdallah Hamdok. Die Vorschriften hatten nicht zuletzt dazu gedient, Frauen zu schikanieren.

International kommt der Sudan langsam aus der Isolation heraus. Zwar führen die USA das Land noch immer auf ihrer Terrorliste. Aber vor Kurzem gab Washington bekannt, dass man bald wieder einen Botschafter nach Khartoum schicken werde, erstmals nach 23 Jahren.

Mit Informationen von Carsten Kühntopp, ARD-Studio Kairo

Zwei Jahre Haft in Besserungsanstalt für Sudans Ex-Präsident
Carsten Kühntopp, ARD Kairo
14.12.2019 12:13 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 14. Dezember 2019 um 12:00 Uhr.

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