Viktor Orban | Bildquelle: REUTERS

Parlamentswahl in Ungarn Orban feiert "historischen Sieg"

Stand: 09.04.2018 08:19 Uhr

Die rechtsnationale Fidesz-Partei von Regierungschef Orban hat die Parlamentswahl in Ungarn klar gewonnen und kann mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit rechnen. Die Führer der größten Oppositionsparteien traten zurück.

Ungarns rechtsnationaler Regierungschef Viktor Orban kann aller Voraussicht nach weitere vier Jahre regieren: Die Parlamentswahl gewann seine Partei Fidesz klar. Nach Auszählung von rund 98 Prozent der Stimmen erreichte die Regierungspartei rund 48,8 Prozent der Wählerstimmen. Fidesz könnte damit 134 Mandate im 199-sitzigen Parlament kontrollieren und würde so wieder über eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit verfügen.

Orban sprach von einem "historischen Sieg". Das Wahlergebnis gebe den Ungarn "die Möglichkeit, sich zu verteidigen und Ungarn zu verteidigen", sagte Orban in der Nacht vor Anhängern.

Orban gewinnt Wahl in Ungarn
tagesschau24 10:00 Uhr, 09.04.2018, Konstantin Sauer, ARD-aktuell

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Die rechtsextreme Partei Jobbik wurde mit 19,7 Prozent zweitstärkste Kraft vor der linken Liste MSZP-P mit rund zwölf Prozent und den Grünen (LMP) mit rund 6,7 Prozent. Das offizielle Endergebnis soll erst in einigen Tagen verkündet werden, da noch die Stimmen von Ungarn im Ausland gezählt werden müssen.

Führer der Oppositionsparteien treten zurück

Der Vorsitzende der Jobbik-Partei, Gabor Vona, kündigte seinen Rücktritt an. Er werde sein Versprechen halten, sagte er in der Nacht. Sozialistenchef Gyula Molnar bot ebenfalls seinen Rücktritt an: "Wir sehen uns verantwortlich für das, was passiert ist, und akzeptieren die Entscheidung der Wähler", erklärte Molmar vor Unterstützern und Journalisten.

Gabor Vona | Bildquelle: Tamas Kovacs/EPA-EFE/REX/Shutter
galerie

Jobbik-Chef Vona kündigte seinen Rücktritt an...

Gyula Molnar | Bildquelle: AFP
galerie

... ebenso wie der Vorsitzende der Sozialisten, Molnar.

Hohe Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung in Ungarn lag bei knapp 70 Prozent und damit höher als bei den vergangenen drei Urnengängen. "Die hohe Wahlbeteiligung räumt alle Zweifel aus", sagte Orban. Experten zufolge half ihm dabei, dass auf dem Land vor allem Orban-freundliche Medien wahrgenommen werden. Der Ministerpräsident profitierte zudem vom Wachstumskurs der Wirtschaft und der gefallenen Arbeitslosigkeit.

Gratulationen von rechts, Mahnungen von Sozialdemokraten

Rechte Politiker in Europa gratulierten ihm zum Wahlsieg. Frankreichs Marine Le Pen schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, "die Umkehr der Werte und die Masseneinwanderung, die von der EU vorangetrieben werde", sei "einmal mehr abgelehnt" worden. Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders sprach von einem "exzellenten Ergebnis". Die polnische Regierung sieht in dem Ergebnis eine "Bestätigung der Emanzipationspolitik Osteuropas" in der EU.

Kritik kam dagegen von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Die EU-Mitgliedstaaten müssten sich "schnell und unmissverständlich auf der Basis des europäischen Vertragswerks" einbringen, "um diesen Wertetumor zu neutralisieren". Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, erklärte, nach einem "unfairen Wahlkampf" bleibe Ungarn unter Orban "das Sorgenkind Europas".

Orban regiert seit 2010 in Ungarn; er fährt einen nationalistischen und einwanderungsfeindlichen Kurs. Der 54-Jährige warnte im Wahlkampf vor Masseneinwanderung und präsentierte sich als Verteidiger der nationalen Souveränität und eines "christlichen Europa".

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 08. April 2018 um 22:45 Uhr.

Darstellung: