Antonio Guterres, Amal Clooney, Nadia Murad und Heiko Maas bei den UN | Bildquelle: dpa

UN-Resolution zu sexueller Gewalt "Meilenstein" in abgeschwächter Form

Stand: 24.04.2019 09:10 Uhr

Außenminister Maas spricht beim verabschiedeten UN-Resolutionsentwurf zu sexueller Gewalt in Konflikten von einem "Meilenstein". Doch Kritiker bemängeln, dass entscheidende Punkte fehlen.

Am Ende ist die von Deutschland entworfene UN-Resolution zu sexueller Gewalt in Konflikten verabschiedet: Mit 13 Ja-Stimmen. Russland und China haben sich enthalten. Überhastet sei ein nicht einvernehmlicher Text zur Abstimmung gestellt worden, so sah es der russische UN-Botschafter. Deutschlands Außenminister Heiko Maas - er hat den Sicherheitsrat geleitet - sprach dagegen von einem "Meilenstein" im Kampf gegen Vergewaltigung, Missbrauch, sexuelle Versklavung in Konflikten.

Statt Gerechtigkeit ist bislang meist Straflosigkeit bei sexueller Gewalt in Konflikten die Regel. Es geht um die Jesidinnen im Irak, die Rohingya in Myanmar, um Fälle im Kongo, in Mali, Syrien, Sudan: die Liste der Tatorte ist lang. 

Pramila Patten, die UN-Sondergesandte zu sexueller Gewalt, erklärte, trotz aller Einschränkungen sei der Text immer noch bahnbrechend. Die Resolution betone, sich mehr der Opfer anzunehmen, gehe auf die Vielfalt der Opfergruppen ein oder das Leid der Kinder, die bei Vergewaltigungen gezeugt wurden. Auch mahne der Text eine bessere Strafverfolgung an und dränge auf Sanktionen, wann immer möglich. Opfer sollen ihre Täter leichter vor Gericht stellen können und mehr medizinische und psychologische Hilfe erhalten. Ziel sei "ein Leben in Würde", sagte Maas.

UN-Resolution zu sexueller Gewalt in Krisengebieten
tagesschau24 11:00 Uhr, 24.04.2019, Christiane Meier, ARD New York

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Passage zu "reproduktiver Gesundheit" gestrichen

Eine neu zu schaffende Arbeitsgruppe eigens zur Erfassung der Verbrechen taucht in dem Text aber nicht mehr auf. Auch von "reproduktiver Gesundheit" ist nun keine Rede mehr. Das könnte für Vergewaltigungsopfer auch Abtreibung bedeuten. Eine Option, die Diplomatenkreisen zufolge die USA ablehnten. Erst nachdem dieser Passus gestrichen wurde, stimmten die USA für den Entwurf.

Wenn die Resolution aber doch besonders die Opfer in den Mittelpunkt stellen wolle, dann könne man das nicht ausklammern, bedauerte etwa Inas Miloud von einer libyschen Hilfsgruppe.

Kritik am Papier

Frankreichs UN-Botschafter Francois Delattre sagte, das Papier sei "nicht hinnehmbar und untergrabe die Würde von Frauen". Friedensnobelpreisträgerin Murad hat in ihrer Rede zu dem Zeitpunkt längst zusammengefasst, was so viele Beobachter der Vereinten Nationen frustriert: "Wir kommen zu den UN, geben Erklärungen ab, aber es werden keine konkreten Maßnahmen unternommen." Murad, die selbst Jesidin ist, war von Milizionären des "Islamischen Staats" verschleppt und missbraucht worden. Bislang sei kein einziger Täter wegen der gegen Jesidinnen verübten sexuellen Gewalt verurteilt worden, sagte sie. Sie forderte spezielle nationale oder internationale Gerichte für Fälle von sexueller Gewalt.

Prominente Unterstützung

Vor der Abstimmung der UN-Resolution erhielt Maas viel prominente Unterstützung: Schauspielerin Angelina Jolie, die seit Jahren gegen sexuelle Gewalt in Krisengebieten kämpft, betonte, dass Opfer besser unterstützt werden müssten. Viel zu oft kämen Täter ungestraft davon. "Diese Straffreiheit hat verheerende Konsequenzen", sagte Jolie.

Angelina Jolie spricht im Hauptquartier der Vereinten Nationen. | Bildquelle: dpa
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Auch Angelina Jolie setzte sich für die Resolution ein.

Menschenrechtsanwältin Amal Clooney sprach von einem "Nürnberg-Moment" im Rat - eine Anspielung auf die Nürnberger Prozesse gegen führende Nationalsozialisten nach Ende des Zweiten Weltkriegs. Da die USA und Russland den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag "für tot" und als gescheitertes "Experiment" betrachteten, müssten andere Länder gemeinsam ein eigenes Gericht zur Aufarbeitung von Sexualverbrechen in Konflikten gründen.

Zehn Jahre ist es her, dass die UN ein eigenes Büro mit einer Sonderbeauftragten zum Thema einrichteten. Noch viel länger gibt es Vergewaltigungen als Mittel im Krieg. Aber erst unter dem Eindruck der Verbrechen in Bosnien und Herzegowina sowie in Ruanda in den 1990er-Jahren wurde die Staatengemeinschaft geeint tätig. Die zwei wichtigsten UN-Resolutionen zum Thema kamen 2000 und 2008. Als besonders stark betroffen gelten derzeit die Rohingya in Myanmar.

Mit Informationen von Kai Clement, ARD-Studio New York

Kriegswaffe Vergewaltigung – Zwischenstand aus dem UN-Sicherheitsrat
Kai Clement, ARD New York
23.04.2019 20:41 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. April 2019 um 20:00 Uhr.

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