Bahnhof in Odessa | Bildquelle: dpa

Vor der Wahl in der Ukraine Odessa, Poroschenko und die Korruption

Stand: 29.03.2019 05:43 Uhr

Am Sonntag stellt sich der ukrainische Präsident Poroschenko zur Wiederwahl. Doch viele misstrauen ihm. Denn die Korruption im Land bereitet den Menschen weiter Probleme - wie in Odessa zu sehen ist.

Von Demian von Osten, ARD-Studio Moskau

Ein Mann starrt uns vom Beifahrersitz frontal an, die hinteren Scheiben des Kleinbusses sind getönt. Wer da sonst noch drin sitzt? Oleg Michailik steht zehn Meter entfernt auf dem Bürgersteig und wird plötzlich nervös, trotz kugelsicherer Weste. Kurzer Wortwechsel mit dem Leibwächter von der Polizei, dann gehen die beiden zügig zurück Richtung Parteizentrale. Der weiße Kleinbus braust davon. Lokalpolitiker Michailik atmet leicht auf, doch die Nervosität bleibt. Eigentlich ist das hier eine ganz normale Straße in der Innenstadt von Odessa. Rechts und links Häuser, parkende Autos. Odessa ist eine Hafen- und Touristenstadt.

Oleg Michajilik
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Lokalpolitiker Oleg Michailik wurde angeschossen, weil er sich gegen die korrupte Elite von Odessa ausgesprochen hatte.

Michailik wurde angeschossen

Doch eine ganz normale Straße in Odessa war es auch, in der Michailik am 22. September 2018 plötzlich beschossen und getroffen wurde. "Ich war klinisch tot. Nur durch ein Wunder und dank der Professionalität der Ärzte ist es gelungen, mich zu reanimieren", erzählt er. Für ihn ist klar: Das war ein Anschlag auf ihn, weil er sich öffentlich gegen die korrupte Elite von Odessa ausgesprochen hatte. "Einige Täter wurden gefasst, aber ich habe die nie gesehen und deshalb große Zweifel, dass sie es wirklich waren. Niemand redet über jene, die das Verbrechen in Auftrag gegeben haben, obwohl ich sie mit der Stadtverwaltung von Odessa und Bürgermeister Truchanow in Verbindung bringe."

Der Angriff auf Michailik ist kein Einzelfall. Ein Lkw hat den Unternehmer und Lokalpolitiker Michailo Kusakon angefahren, auch er läuft seitdem in schusssicherer Weste durch die Stadt. Die Umweltaktivistin Switlana Podpalaja wurde 2017 mit Pfefferspray auf dem Weg nach Hause angegriffen - wie viele andere an dem Tag.

Angriffe auf Aktivisten

Podpalaja war die erste weibliche Aktivistin, die in Odessa tätlich attackiert wurde. "Es war eine ganze Serie von Angriffen, sie haben versucht, uns einzuschüchtern", erzählt Podpalaja. "Es hatte damit zu tun, dass sie angefangen haben, die Eigentümer von Grünanlagen zu enteignen, und sie mussten die aktivsten Leute beseitigen oder einschüchtern."

Switlana Podpalaja
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Switlana Podpalaja war die erste weibliche Aktivistin, die tätlich attackiert wurde.

Dahinter vermutet sie einen Clan um Odessiter Geschäftsleute und den Bürgermeister der Stadt, Gennadi Truchanow. Etliche städtische Grundstücke - so der Vorwurf der Aktivisten - seien unter ihm an Geschäftsleute verscherbelt worden, die dem Bürgermeister nahe stehen. Er habe die Stadt bestohlen, finden sie. Truchanow trifft man zur Zeit vor allem vor Gericht. Er ist angeklagt, weil er sich mit öffentlichem Geld bereichert haben soll. Weitere Vorwürfe sind: millionenschwerer Betrug, Bereicherung über Offshore-Firmen, Amtsmissbrauch.

Demian von Osten, ARD Moskau, zu den bevorstehenden Wahlen in der Ukraine
tagesschau24 11:00 Uhr, 29.03.2019

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Gerichte und Staatsanwaltschaft gelten als korrupt

Ein Interview lehnt er in diesen Tagen ab. Aktivisten haben Zweifel, dass das Gericht ein hartes Urteil fällen wird. Denn in der Ukraine gelten Gerichte, Staatsanwaltschaft und Strafverfolgungsbehörden noch immer als korrupt. "In den vergangenen fünf Jahren ist die Korruption schlimmer und schlimmer geworden", sagt Lokalpolitiker Michailik. "Und jetzt ist es so, dass man weder vor Gericht noch bei der Polizei seine Rechte durchsetzen kann."

Der unentschlossene Kampf gegen die Korruption ist einer der Gründe, warum der amtierende Präsident Petro Poroschenko ernsthaft um seine Wiederwahl bangen muss. Fast 70 Prozent der Ukrainer misstrauen ihm. Zwar ist in seiner Amtszeit ein Ermittlungsbüro für Korruptionsfälle entstanden. Doch das entsprechende Gericht, das über diese Fälle urteilen könnte, ist noch immer nicht tätig. "In der idealen Welt fördert der Präsident die Einrichtung von Antikorruptionsstellen und stellt sich nicht mit seiner ganzen Kraft unabhängigen Strafverfolgungsbehörden entgegen", findet Witalii Ustymenko, ein lokaler Aktivist, der 2014 für die Maidan-Bewegung demonstriert hatte.

In Odessa machen viele Poroschenko dafür verantwortlich, dass Bürgermeister Truchanow noch immer im Amt ist - trotz Korruptionsprozess. Truchanow unterstützt offen den Präsidenten.

Kein Kandidat begeistert so richtig

Poroschenko, Julia Timoschenko, Wladimir Selenski - so richtig begeistert scheinen die Menschen auf der Straße in Odessa aber von keinem Kandidaten zu sein. Auch Timoschenko, schon zwei Mal Ministerpräsidentin, gehört der alten Politiker-Klasse an.

Der Komiker Selenski, der derzeit die Umfragen anführt, wäre für die Menschen erfrischend. Er sei ein neues Gesicht, sagt ein Mann aus Odessa Mitte 50, der über die schlechte Wirtschaftslage und Poroschenko schimpft. Selenski habe sich selbst alles aufgebaut, sagt der Mann. Er sei jung und klug, findet eine ältere Frau. Sie wünscht sich, dass junge Leute in der Ukraine jetzt die Sache in die Hand nehmen.

Vorwahlbericht Ukraine: Die Kandidaten
tagesschau 12:00 Uhr, 29.03.2019, Demian von Osten, ARD Moskau

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Kurs Richtung Westen

Den Kurs Richtung Westen wollen im Prinzip alle aussichtsreichen Kandidaten fortsetzen. Im Hafen von Odessa liegt in diesen Tagen ein französisches NATO-Schiff. Es ist nur ein kleiner Minensucher, aber ein Symbol für die Orientierung der Ukraine in Richtung Westen. Die Ziele von EU- und NATO-Mitgliedschaft hat sich die Ukraine in einen Zusatzartikel zur Verfassung geschrieben. Mit Russland verbindet viele keine Zukunft mehr - vor allem wegen des Krieges im Osten und der Krim-Annexion. ​

Über dieses Thema berichtete das nachtmagazin am 29. März 2019 um 00:15 Uhr.

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