Tunesiens Präsident Kaïs Saïed | REUTERS

"Reinigung" der Justiz Tunesiens Präsident entlässt 57 Richter

Stand: 02.06.2022 16:06 Uhr

Der tunesische Präsident Saied hat 57 Richter entlassen und damit seine Kontrolle über die Justiz des Landes weiter ausgebaut. Kritiker befürchten einen Rückfall des Landes in die Diktatur.

Tunesiens Präsident Kais Saied hat 57 Richter aus ihrem Dienst entlassen. Ein Dekret dazu veröffentlichte die Regierung in der Nacht zum Donnerstag. Zuvor hatte Saied in einer Fernsehansprache gesagt, er habe "der Justiz Gelegenheit um Gelegenheit und Warnung um Warnung gegeben, sich selbst einer Reinigung zu unterziehen".

Den Richtern warf er vor, ein Funktionieren des Justizwesens behindert zu haben. Das Staatsoberhaupt listete außerdem eine lange Reihe von Anschuldigungen auf - begleitet von spärlichen Beweisen. Die Vorwürfe reichen von Korruption über das illegale Anhäufen von Reichtum und Schutz für Terroristen bis hin zu sexueller Belästigung.

Unter den entlassenen Richtern, die mit Strafverfahren rechnen müssen, befinden sich ein früherer Sprecher der Anti-Terror-Einheit, ein früherer Chef der Zollbehörden und der frühere Chef des obersten Richterrats. Abgesetzt wurden aber auch die Richter, die Ermittlungen zu den Morden an den beiden linksgerichteten Politikern Chokri Belaid und Mohamed Brahmi im Jahr 2013 behindert haben sollen. Diese Ermittlungen kommen seit Jahren nicht voran, der Verdacht richtet sich gegen Islamisten.

Legt Saied Grundsteine für Diktatur?

Oppositionelle und Richter warfen Saied nach der Entscheidung vor, die alleinige Herrschaft über die Behörden des Landes an sich reißen zu wollen. Beobachter befürchten seit Längerem ein Ende der Gewaltenteilung und einen Rückfall in die Diktatur. Tunesien galt lange als einziges Land, dem nach den arabischen Aufständen von 2011 der Übergang zur Demokratie gelungen ist.

Die Entscheidung kommt dabei nicht ganz überraschend: Bereits im Februar hatte der Präsident wegen mutmaßlicher Korruption den Obersten Justizrat aufgelöst, der die Unabhängigkeit der Justiz im Land garantieren sollte. Per Dekret gründete Saied daraufhin einen neuen vorläufigen Rat - und weitete seine Machtbefugnisse über das Justizsystem aus.

Präsident räumt sich weitreichende Befugnisse ein

Vor Kurzem löste Saied zudem das Parlament auf. Seither regiert der Präsident per Dekret im Alleingang. Dass er sich selbst damit weitreichende Befugnisse einräumte, rechtfertigte Saied mit einer Notwendigkeit, "das Land vor drohender Gefahr zu retten" und die weit verbreitete Korruption zu bekämpfen.

Unter dem Druck von Verbündeten, die sich um die Demokratie in dem Land sorgen, legte Saied einen Fahrplan vor, der die Organisation eines Referendums über politische Reformen zur Änderung der Verfassung am 25. Juli vorsieht. Darauf sollen Parlamentswahlen am 17. Dezember folgen.

Unmut bei Tunesiern wächst

Viele Tunesier unterstützen Saieds Maßnahmen als Kampf gegen die grassierende Korruption im Land, gleichzeitig wächst der Unmut. Im Mai demonstrierten Tausende beim bisher größten Protest gegen den Präsidenten des nordafrikanischen Landes. Tunesien hat mit großen wirtschaftlichen Problemen und einer massiven Inflation zu kämpfen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 02. Juni 2022 um 05:00 Uhr.