Tunesien Präsident löst suspendiertes Parlament auf
Im seit Monaten schwelenden Machtkampf in Tunesien hat Präsident Saied die Auflösung des Parlaments angeordnet. Er reagierte damit auf eine Sitzung der Abgeordneten, deren Arbeit der Staatschef bereits vor Monaten suspendiert hatte.
Tunesiens Präsident Kais Saied hat das bereits seit acht Monaten suspendierte Parlament aufgelöst. Der Staatschef verkündete den Schritt in einer von ihm geleiteten Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates. Die Abgeordneten hatten sich wenige Stunden zuvor über die von Saied verhängte Suspendierung der Volksvertretung hinweggesetzt und in einer virtuellen Sitzung für die Rücknahme der seither von ihm angeordneten Maßnahmen gestimmt.
Saied bezeichnete das Treffen als einen "gescheiterten Putschversuch" und eine "Verschwörung gegen die Sicherheit des Staates". Weiter erklärte er: "Ich verkünde heute in diesem historischen Moment die Auflösung des Parlaments, um den Staat und seine Institutionen zu schützen."
Regierung per Dekret
Saied war Ende 2019 gewählt worden. Im vergangenen Juli berief er sich auf einen Notstandsartikel der Verfassung, setzte die Regierung ab, suspendierte das Parlament und hob die Immunität der Abgeordneten auf. Seitdem regiert er per Dekret. Die Opposition wirft ihm vor, er betreibe einen Putsch gegen die demokratische Revolution.
Das Büro der Volksvertreter, dem das Parlamentspräsidium und Vertreter der Fraktionen angehören, hatte bereits am Montag eine virtuelle Sitzung abgehalten. Dabei wurde für Mittwoch eine Parlamentssitzung anberaumt, bei der über die "Sondervollmachten" beraten werden sollte, die Saied für sich beansprucht.
Zuletzt wuchs Widerstand gegen Saied
Größte Fraktion im Parlament des nordafrikanischen Landes ist die islamistische Ennahda-Partei. Saied genoss in der Bevölkerung bislang großen Rückhalt für sein Vorgehen, zuletzt wuchs der Widerstand jedoch. Vor zehn Tagen gingen Tausende Gegner auf die Straße.
Beobachter befürchten, dass eine gesellschaftliche Spaltung die Stabilität Tunesiens gefährdet. In dem nordafrikanischen Land hatten die arabischen Aufstände begonnen, in deren Folge 2011 mehrere arabische Langzeitherrscher gestürzt wurden.
Tunesien gelang danach als einzigem Land der Region der Übergang in die Demokratie. Es kämpft aber weiterhin mit einer Wirtschaftskrise, hoher Arbeitslosigkeit und weit verbreiteter Korruption. Vor allem in der jungen Generation ist der Unmut groß.