Deutsche und türkische Flagge | picture alliance / imageBROKER

Kritik am Vorgehen der Türkei "Komplett indiskutabel"

Stand: 23.10.2021 20:14 Uhr

Eine "außenpolitische Eskalation", "komplett indiskutabel": Politiker mehrerer Parteien in Deutschland haben das Vorgehen der Türkei gegen die Botschafter von zehn Ländern scharf kritisiert. Sie fordern auch Konsequenzen.

Politiker mehrerer deutscher Parteien haben das Vorgehen der türkischen Regierung gegen den deutschen Botschafter und neun weitere in dem Land kritisiert. "Die mögliche Ausweisung von zehn Botschaftern, darunter die Vertreter von Deutschland und vieler NATO-Verbündeter der Türkei, wäre unklug, undiplomatisch und würde den Zusammenhalt des Bündnisses schwächen", schrieb der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff bei Twitter. "Daran kann Erdogan kein Interesse haben."

Forderung nach Konsequenzen

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth forderte Sanktionen: "Erdogans skrupelloses Vorgehen gegen seine Kritiker wird zunehmend enthemmt", sagte die Grünen-Politikerin der Nachrichtenagentur dpa. Man müsse dem "autoritären Kurs Erdogans international die Stirn bieten", Sanktionen erlassen und Rüstungsexporte in die Türkei stoppen.

Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen sprach gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" von einer "unglaublichen außenpolitischen Eskalation". Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan führe "sein Land damit weiter in die umfassende Abwendung von Europa und dem Westen".

Botschafter zu unerwünschten Personen erklärt

Die Türkei hatte zuvor die Botschafter Deutschlands, der USA und mehrerer anderer Staaten zu unerwünschten Personen erklärt. Er habe das Außenministerium entsprechend angewiesen, erklärte Erdogan. Hintergrund ist eine Forderung der Botschafter zur Freilassung des Aktivisten und Kulturförderers Osman Kavala. Noch ist unklar, ob Erdogans Aussagen unmittelbar zu einer Ausweisung der Diplomaten führen.

"Vorgang muss Konsequenzen haben"

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Omid Nouripour, sagte der "Süddeutschen Zeitung", der Vorgang sei "komplett indiskutabel" und müsse Konsequenzen haben. Man werde sich davon nicht abhalten lassen, für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einzutreten. Man werde "auch in Zukunft einen sehr deutlichen Ton" Erdogan gegenüber anschlagen müssen.

Kavala und mehr als 50 weiteren Angeklagten wird in einem Prozess ein Umsturzversuch im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten in Istanbul 2013 vorgeworfen. Er wird zudem der "politischen und militärischen Spionage" im Zusammenhang mit dem Putschversuch von 2016 beschuldigt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 23. Oktober 2021 um 20:00 Uhr.