Die Istanbuler Wahlen stehen auch unter dem Zeichen der wirtschaftlichen Probleme der Türkei. | Bildquelle: REUTERS

Türkei AKP wegen Vetternwirtschaft unter Druck

Stand: 08.06.2019 01:11 Uhr

Lange Zeit zementierte der türkische Präsident Erdogan mit erfolgreicher Wirtschaftspolitik seine Macht. Doch inzwischen schwindet das Vertrauen des Volkes, Vorwürfe der Vetternwirtschaft werden laut.

Von Oliver Mayer-Rüth, ARD-Studio Istanbul

Erdogans Schlüssel zur Macht war jahrelang das richtige Gespür in wirtschaftspolitischen Fragen. Der heutige Staatspräsident verstand es, Investoren vor allem aus EU-Ländern in die Türkei zu locken. Er hatte ein Team an Wirtschaftsexperten mit hervorragenden internationalen Beziehungen. Erdogan ließ eine Brücke über den Bosporus und einen Tunnel unter dem Bosporus bauen. Nicht nur in der Millionenmetropole Istanbul schossen Hochhäuser aus dem Boden. Der Tourismus florierte. Arbeitsplätze entstanden. Europäische Regierungschefs gaben sich in Ankara die Klinke in die Hand.

Doch seit den Gezi-Protesten im Jahr 2013 und insbesondere seit dem harten Vorgehen gegen die Opposition als Konsequenz des Putschversuchs drei Jahre später hat sich Erdogans Image hin zum Hardliner und Anti-Demokraten gewandelt. Für viele Analysten haben Erdogan und seine AKP-Partei den Kompass für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik verloren.

"Manager des Jahrhunderts"

Dafür spricht auch ein vor wenigen Tagen veröffentlichter Bericht der Internetzeitung "Airport Haber". Chefredakteur Ali Kidik veröffentlicht dort unverhohlen zynisch, Yahya Üstün, 35-jähriger stellvertretender Chef der Kommunikationsabteilung der größten türkischen Fluglinie Turkish Airlines, sei so "erfolgreich und intelligent", dass er neben seiner eigentlichen Beschäftigung Vorstandsmitglied in 40 Unternehmen ist. Deshalb schlägt Kidik vor, Üstün nicht nur zum "Manager des Jahres, sondern zum Manager des Jahrhunderts" zu küren.

Kidik schreibt, Staatspräsident Erdogan habe davon keine Ahnung und deshalb müsse er ihn informieren. Bei den 40 Unternehmen handelt es sich um Firmen, die zu einer Holding gehörten, die der Sekte des Islampredigers Fetullah Gülen zugerechnet wurde. Die türkische Regierung macht Gülen und seine Sekte für den Putschversuch 2016 verantwortlich. Deshalb ließ man die Holding beschlagnahmen und setzte Zwangsverwalter wie Üstün in die Vorstände.

Kritik der Vetternwirtschaft

Der fotografierte vergangenen Mittwoch einen Bankbeleg, der zeigen soll, dass er lediglich 7000 türkische Lira, also etwa 1100 Euro für das Engagement bei den 40 Unternehmen bekommt und stellte das Foto auf Twitter. Dennoch ist die Empörung auch in AKP-Kreisen groß. Dort kursiert Kidiks Bericht seit Tagen. Ein AKP-Politiker, der seinen Namen nicht veröffentlichen will, schimpft im Gespräch mit der ARD, dass sei die von vielen Türken zusehends zurecht kritisierte Vetternwirtschaft.

Politiker der Erdoganpartei schöben sich gegenseitig Posten und Pöstchen zu, während der kleine Mann aufgrund der explodierenden Inflation, der fallenden Lira und der steigenden Arbeitslosigkeit immer weniger in der Tasche habe. Man fragt sich insbesondere, wie es ein Mensch schaffen könnte, gleichzeitig Presseberater und in vierzig Vorständen zu sein.

Istanbuler Wahlen im Zeichen des Wirtschaftsfrusts

Sollte der Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu am 23. Juni die von Erdogan geforderte Neuwahl in Istanbul noch einmal gewinnen, dann dürften solche Auswüchse ebenfalls ein Grund sein. Viele ehemalige AKP-Wähler haben das Vertrauen in den Staatspräsidenten und sein Umfeld in Sachen Wirtschaftskompetenz offenbar verloren. Anstatt entsprechende Personalentscheidungen bei den für Wirtschafts- und Finanzpolitik Verantwortlichen in den eigenen Reihen zu treffen, kommen wie so oft in solchen Fällen sogenannte Zeitungskolumnisten, wie Ahmet Hakan zum Einsatz.

Der machte zuletzt von sich Reden, weil er ein Fernseh-Interview mit Ekrem Imamoglu auf CNN-Türk just in dem Moment abbrach, als Imamoglu anfing, von der Geldverschwendung im Istanbuler Rathaus unter der AKP-Führung zu sprechen. Jetzt schreibt Hakan in der seit einigen Monaten auf Linie gebrachten Tageszeitung Hürriyet, der Bericht über den 35-jährigen Kommunikationsmanager sei in Wahrheit eine Operation gegen "Turkish Airlines". Das Unternehmen veranstaltet Ende Juni eine Hauptversammlung. Mit der Veröffentlichung solle die Besetzung des neuen Vorstands beeinflusst werden. Offenbar geht es wieder einmal um das Verteilen lukrativer Posten.

Über dieses Thema berichtete das Erste am 12. Mai 2019 um 19:20 Uhr im "Weltspiegel" und am 19. Mai 2019 um 12:45 Uhr im "Europamagazin".

Darstellung: