Türkische Polizisten sichern den Bereich vor der Blauen Moschee in Istanbul

Kritik am Ausnahmezustand "Türkei entfernt sich von europäischen Mindeststandards"

Stand: 22.07.2016 03:23 Uhr

Festnahmen, Zensur, Ausreiseverbote, Ausnahmezustand - Ankara greift zu immer härteren Maßnahmen. Die EU-Außenbeauftragte kritisierte das Verhalten der türkischen Regierung als inakzeptabel. Bundestagsvizepräsident Singhammer forderte, die Milliardenzahlungen der EU an die Türkei einzufrieren.

Das massive Vorgehen der türkischen Regierung nach dem Putschversuch stößt international auf immer größere Kritik. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte in Washington, das Verhalten der Regierung in Ankara sei in Teilen nicht akzeptabel. Zwar stehe die Europäische Union klar hinter den demokratischen Institutionen des Landes. Dies sei der türkischen Regierung auch deutlich gemacht worden. Allerdings sei "das, was wir besonders in den Bereichen der Medien, Universitäten, der Justiz sehen, nicht akzeptabel".

Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer forderte in der "Süddeutschen Zeitung" die Milliardenzahlungen der EU an die Türkei sofort einzufrieren. Das Land erhält derzeit eine sogenannte Heranführungshilfe an die EU in Milliardenhöhe. Mit der Heranführungshilfe werden Länder unterstützt, deren Beitrittsverfahren läuft. Damit soll die Anpassung an die Standards der EU erleichtert werden. Angesichts der aktuellen Lage bezeichnete der CSU-Politiker die Zahlungen als Hohn. Bei Religionsfreiheit, Pressefreiheit und rechtsstaatlichen Grundsätzen gebe es eher "einen Kontinentaldrift der Türkei". Deshalb sei jetzt eine Überprüfung der Hilfen nötig.

Erdogan verhängt dreimonatigen Ausnahmezustand
tagesthemen 22:15 Uhr, 21.07.2016, Bernd Niebrügge, ARD Istanbul

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Milliarden für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Laut "SZ" hat die Türkei zwischen dem Start der Hilfe 2007 und dem Jahr 2013 von der EU 4,8 Milliarden Euro erhalten, der deutsche Anteil daran betrug fast eine Milliarde Euro. Für den Zeitraum 2014-2020 hat die EU weitere 4,45 Milliarden Euro für die Türkei eingeplant. Förderschwerpunkte sollen dabei laut EU unter anderen "Demokratie, Zivilgesellschaft, Rechtsstaatlichkeit" sein.

Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert sieht die zunehmende Einschränkung von Grundrechten in der Türkei mit Sorge. "Die Türkei entfernt sich immer weiter von den europäischen Mindeststandards, auf die sie sich als Mitglied des Europarats ausdrücklich verpflichtet hat", sagte der CDU-Politiker der "Schwäbischen Zeitung". Man müsse damit rechnen, dass die seit Monaten zu beobachtende Einschränkung von Grundrechten, wie Pressefreiheit bis hin zu Immunitätsrechten von Abgeordneten, fortgesetzt werde. Besorgniserregend seien vor allem die Massenverhaftungen und Amtserhebungen, "die erkennbar lange vorbereitet gewesen sein müssen", sagte Lammert.

Österreichs Außenminister Kurz sieht die EU-Beitrittsperspektive der Türkei nicht nur durch die mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe gefährdet. Es gehe auch um die Frage von Willkürherrschaft und die Frage des Umgangs mit politisch Andersdenkenden, sagte Kurz im ORF. "Das sind Bereiche, in denen wir genauso rote Linien festsetzen müssen wie bei der Todesstraf"», forderte Kurz eine entschlossene Haltung der EU.  

Menschenrechtskonvention wird ausgesetzt

Die türkische Regierung kündigte unterdessen an, die Europäische Menschenrechtskonvention auszusetzen. Dies folge dem Ausnahmezustand, zitierten türkische Medien Vizeministerpräsident Numan Kurtulmus. Er berief sich auf Artikel 15 der Konvention, die dies in Kriegs- oder Notstandzeiten erlaubt.

Die Europäische Menschenrechtskonvention verbietet etwa die Vollstreckung von Todesstrafen. Der Beitritt zu ihr ist Voraussetzung für die Aufnahme in den Europarat. Ein Sprecher des Europarats sagte, von bestimmten Rechten wie dem Schutz vor Folter könne unter keinen Umständen abgewichen werden.

Keine Folter?

Mehmet Simsek, der ebenfalls Vizeministerpräsident ist, kündigte ein Vorgehen gegen "ein Schurken-Netzwerk" auf der Grundlage der Gesetze mit angemessener juristischer Überwachung an. Für die Maßnahmen zur "Säuberung" dieses Netzes könne im Rahmen des Ausnahmezustandes das Parlament umgangen werden. Wegen der vielen Festgenommenen könne es vorkommen, dass Leute länger in Haft blieben.

Folter und Ausgangssperren werde es im Ausnahmezustand aber nicht geben, betonte Simsek: "Wir werden Verhältnismäßigkeit bewahren." Nach seinen Worten sind noch mehr als Tausend Personen nach dem Putschversuch auf der Flucht.

Tausende von Erdogan-Anhängern sind am Abend in Istanbul auf die Straße gegangen.
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Auf die SMS folgt die Demo. Tausende von Erdogan-Anhängern sind am Abend in Istanbul auf die Straße gegangen.

Erdogan schreibt SMS: "Mein liebes Volk"

In Istanbul protestierten am Abend erneut Tausende Unterstützer der türkischen Regierung gegen den versuchten Putsch. Die Demonstranten folgten damit dem Aufruf von Erdogan, der seine Landsleute zu weiteren Protesten gegen die Putschisten aufgefordert hatte. "Mein liebes Volk, gib nicht den heroischen Widerstand auf, den Du für Dein Land, Deine Heimat und Deine Fahne gezeigt hast", schrieb er in einer SMS, die an sämtliche Handys des Landes ging. "Die Besitzer der Plätze sind nicht die Panzer. Die Besitzer sind die Nation", hieß es in der mit "RTErdogan" gezeichneten Nachricht.

Erdogan erklärt 15. Juli zum Feiertag

Den 15. Juli erklärte Erdogan zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Putschversuchs. Der neue Feiertag werde dafür sorgen, "dass künftige Generationen niemals all die heldenhaften Zivilisten, Polizisten und Soldaten vergessen werden, die am 15. Juli demokratischen Widerstand geleistet haben", sagte Erdogan in einer kurzen Ansprache in Ankara.

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