Das türkische Forschungsschiff "Oruc Reis" im Mittelmeer | Bildquelle: AFP

EU-Sondergipfel Erdogans "Kanonenbootpolitik" zahlt sich aus

Stand: 01.10.2020 16:09 Uhr

Syrien, Libyen, östliches Mittelmeer, Kaukasus - die Türkei mischt sich immer öfter in internationale Konflikte ein oder beschwört sie herauf. Ankara lenkt damit auch von innenpolitischen Problemen ab, meint der Türkei-Experte Günter Seufert.

tagesschau.de: Welche Rolle spielt Ankara bei den kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Armenien und Aserbaidschan?

Günter Seufert: Sie spielt eine sehr zentrale Rolle. Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Aserbaidschan jede denkbare Unterstützung zugesagt und sein Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat versichert, die Türkei sei bereit, Aserbaidschan direkt auf dem Felde beizustehen.

Erdogan hat Baku auch ausdrücklich ermuntert, den Konflikt jetzt militärisch zu lösen, nachdem die so genannte Minsk-Gruppe über Jahre hinweg keine diplomatische Lösung herbeiführen konnte. Wir wissen, dass türkische Drohnen in Aserbaidschan eingesetzt werden und gemäß türkischen Medien auch türkische Offiziere.

alt Günter Seufert

Zur Person

Günter Seufert hat viele Jahre als Journalist in Istanbul gelebt. Seit 2010 forscht er an der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin zu türkischer Innen- und Außenpolitik.

Bei jedem Konflikt "rhetorisch aufs Ganze"

tagesschau.de: Baku fühlt sich also durch Ankara dazu ermutigt, jetzt den entscheidenden Schlag zu wagen?

Seufert: Baku weiß, dass der Zeitpunkt günstig ist. Die Türkei musste sich im östlichen Mittelmeer etwas zurücknehmen, weil sich dort eine große Front gegen ihr Auftreten dort gebildet hatte und EU-Sanktionen nicht ganz ausgeschlossen werden konnten. Ankara hat daraufhin seine Rhetorik gemäßigt. Der Konflikt im Kaukasus kommt innenpolitisch deshalb nicht ganz ungelegen, weil so die Bevölkerung in einer gewissen Kriegsstimmung gehalten und hinter der Regierung versammelt werden kann.

Karte: Aserbaidschan, Bergkarabach, Armenien
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Das umstrittene Gebiet gehört völkerrechtlich zu Aserbaidschan wird aber mehrheitlich von Armeniern bewohnt.

tagesschau.de: Heißt das, die türkische Führung braucht möglichst hell lodernde Feuer, um von den eigenen Problemen abzulenken? In diesem Fall ist es der Konflikt im Kaukasus?

Seufert: Danach sieht es leider aus. Nach letzten Umfrageergebnissen liegt die Regierungspartei AKP nur noch bei knapp über 30 Prozent. Das ist ein ganz schöner Niedergang von früher einmal 48 Prozent. Selbst mit der extrem nationalistischen MHP würden sie heute bei Wahlen keine absolute Mehrheit mehr erreichen.

Das heißt, man braucht diese Art von Politik. Wirtschaftlich geht's auch nicht recht voran. Es ist also kein Wunder, dass die Türkei bei jedem noch so kleinen Konflikt rhetorisch aufs Ganze geht. So hat Erdogan Armenien mit seinen knapp drei Millionen Einwohnern als das größte Sicherheitsrisiko in der Region bezeichnet.

Das Foto zeigt die Gefechte zwischen Aserbaidschan und Armenien in Bergkarabach. | Bildquelle: AP
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Der Konflikt um Berg-Karabach dauert seit Jahrzehnten an. Zehntausende Menschen wurden getötet und Hunderttausende vertrieben.

Syrische Söldner? "Nicht ausgeschlossen"

tagesschau.de: Was ist an den Gerüchten dran, die Türkei habe syrische Söldner in den Kaukasus geschafft, die dann auf Seiten Aserbaidschans eingesetzt werden könnten?

Seufert: In den sozialen Medien in der Türkei gibt es Berichte und Videos dazu. Ich würde das nicht ausschließen. Die Türkei hat Söldnerheere in Syrien aufgebaut und sie setzt sie auch in Libyen ein. Letzteres hat Ankara erst bestritten, aber sich dann offensiv dazu bekannt. Dementis aus Ankara zu diesen Gerüchten sind deshalb nicht sehr glaubwürdig.

tagesschau.de: Wie eng sind denn Ankara und Baku miteinander verbunden?

Seufert: Die staatliche aserbaidschanische Ölgesellschaft Socar gilt als der größte Einzelinvestor in der Türkei. Aserbaidschan hat, was der Türkei fehlt: Öl und Gas. In Meinungsumfragen in der Türkei wird Aserbaidschan stets als der einzige verlässliche Partner der Türkei genannt.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion vor knapp 30 Jahren hat die türkische Armee die aserbaidschanische Armee aufgebaut. Baku hat viel Geld für Waffen aus der Türkei und auch aus Israel ausgegeben. Aserbaidschan baut jetzt unter türkischer Anleitung eigene Waffen - zum Beispiel Drohnen.

tagesschau.de: Wie reagiert Russlands Präsident Wladimir Putin auf das türkische Engagement im Kaukasus?

Seufert: Putin ruft bisher beide Seiten zur Deeskalation auf. Bisher unternimmt er wenig, um Armenien zu helfen. Die Türkei und Russland haben in den vergangenen Jahren in Syrien und Libyen einen modus vivendi für eine konflikthafte Zusammenarbeit gefunden.

Das hat dazu geführt, dass westlichen Länder dort an Einfluss verloren haben. Es könnte sein, dass nach einer Weile der bewaffneten Auseinandersetzung Russland und die Türkei auch die Kontrolle über die Entwicklung im Südkaukasus übernehmen und damit die EU und andere westliche Mächte auch den Gang der Dinge dort nicht mehr beeinflussen können.

"Niemand will Deeskalationsprozess stören"

tagesschau.de: Bei dem Sondergipfel in Brüssel soll es wegen Ankaras Auftreten im östlichen Mittelmeer um mögliche Sanktionen gegen die Türkei gehen. Welche Sanktionen täten der Türkei weh und würden zu einer Kursänderung führen?

Seufert: Sanktionen im finanziellen Bereich würden schmerzen. Die Türkei hat momentan Probleme damit, ihren Schuldendienst zu bedienen. Aber Sanktionen würden sich vorzugsweise gegen Firmen oder Personen richten, die an den Bohrungen im östlichen Mittelmeer beteiligt sind, die von der EU als illegal angesehen werden.

Betroffen wäre zum Beispiel eine Firma, die eng verbandelt ist mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Binali Yildirim. Diese Firma betreibt das Forschungsschiff Oruc Reis. Wenn man diese Firma sanktioniert, dann trifft das die engen Kreise um Präsident Erdogan.

tagesschau.de: Wird es zu Sanktionen kommen?

Seufert: Nein, das glaube ich nicht. Zum einen, weil die Sanktionen gegen Belarus bislang am Widerstand Zyperns gescheitert sind. Vor allem Zypern will neue Sanktionen gegen die Türkei, aber es hat sich viel Unmut wegen der Haltung Nikosias im Falle Belarus aufgestaut. Außerdem hat die Türkei dieses Forschungsschiff Oruc Reis in den Hafen von Antalya zurückgezogen. Und es fanden im Rahmen der NATO deeskalierende Gespräche zwischen Griechenland und der Türkei statt. Niemand will gegenwärtig diesen Deeskalationsprozess durch neue Sanktionen stören.

Das türkische Forschungsschiff "Oruc Reis" ankert vor der Küste Antalyas | Bildquelle: AP
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Der Einsatz des Forschungsschiffs "Oruc Reis" hat im östlichen Mittelmeer für erhebliche Spannungen zwischen der Türkei, Griechenland und Zypern gesorgt.

tagesschau.de: Ist das nur ein taktisches Manöver der Türkei, um später dann die aggressive Politik fortzusetzen?

Seufert: Die Türkei hat mit der Militarisierung im östlichen Mittelmeer ein Stück weit Erfolg gehabt. Nach Ansicht der US-Botschaft in Ankara spiegelt die so genannte Karte von Sevilla keinerlei geltendes Recht wider. Mit dieser Karte begründet Griechenland seine Ansprüche auf die ausschließlichen Wirtschaftszonen im östlichen Mittelmeer.

Diese Karte ist vor einigen Jahren im Auftrag der Europäischen Kommission entwickelt worden. Aber selbst die EU-Kommission hat sich vor gut drei Wochen nicht ausdrücklich zu dieser Karte bekannt und die USA sind nachgezogen. Die USA und die EU sind offenbar mit den maximalistischen Ansprüchen Griechenlands nicht mehr ganz einverstanden. Die Türkei hat also mit ihrer Kanonenbootpolitik neuen Spielraum für Verhandlungen geschaffen.

"Atmosphäre der nationalen Aufwallung"

tagesschau.de: Heißt das, Aggressivität lohnt sich für die Türkei?

Seufert: So sieht es im Moment aus. Doch das hat auch damit zu tun, dass die uneingeschränkte Unterstützung der EU in dieser Frage für Griechenland und Zypern innerhalb der EU zumindest überdacht wird. Eigentlich hat sich die EU von Beginn an zwiespältig geäußert. Sie hat einerseits immer ihre Solidarität mit Athen und Nikosia betont, andererseits aber immer auch Zypern und Griechenland aufgefordert, mit der Türkei zu verhandeln. Die Haltung, dass es zwischen den Kontrahenten etwas zu verhandeln gibt, wurde durch die türkische Machtdemonstration letztlich verstärkt.

Recep Tayyip Erdogan | Bildquelle: AFP
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Präsident Erdogan will, dass auch die Türkei von der Ausbeutung der unterseeischen Bodenschätze im östlichen Mittelmeer profitiert.

tagesschau.de: Präsident Erdogan wird in dem Konflikt gerne die Rolle des Buhmanns zugeschrieben. Ist das berechtigt?

Seufert: Es gibt viele Gründe dafür, dass Erdogan als Buhmann dastand: Seine aggressive Außenpolitik im Irak, in Syrien, in Libyen und jetzt auch im Kaukasus. Dort sind überall türkische Truppen oder Berater auf einer sehr fragwürdigen Basis internationalen Rechts präsent. Diese Politik wird in der Türkei selbst durch regierungstreue Medien begleitet, die eine Atmosphäre der nationalen Aufwallung und Kriegsbegeisterung erzeugt haben. Das alles hat natürlich in der EU zu einer raschen Solidarisierung mit Griechenland geführt.

tagesschau.de: Wäre ein Schuss vor den Bug von Herrn Erdogan in Form von Sanktionen nicht mal angemessen?

Seufert: Wenn man die Politik der Türkei der vergangenen Jahre in Betracht zieht, dann könnte man schon dieser Meinung sein. Andererseits sind Sanktionen eine zweischneidige Sache. Sie sind auch für diejenigen teuer, die sie verhängen. Vor allem auch für Deutschland, das mit der Türkei sehr enge Wirtschaftsbeziehungen hat.

Es braucht dafür aber in der Sache selbst handfeste Gründe. Und da sehen wir, dass die großen Ansprüche Griechenlands hinsichtlich der Ausdehnung seiner "Ausschließlichen Wirtschaftszonen" nicht unbedingt mit den Urteilen des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag in vergleichbaren Fällen übereinstimmen.

Türkische und griechische Küstenwachboote patrouillieren um die Kardak-Inseln in der Ägäis (Archivbild: Januar 2017) | Bildquelle: picture alliance / AA
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Seit Jahrzhenten streiten sich Ankara und Athen um die Rechte in der Ägäis. Mehrfach schon standen die Türkei und Griechenland kurz vor einem Krieg.

"Wird gemeinsame europäische Reaktion brauchen"

tagesschau.de: Deutschland hat gerade die EU-Ratspräsidentschaft inne. Was raten Sie Kanzlerin Angela Merkel in Sachen Türkei?

Seufert: Sie sollte sich stärker mit Frankreich abstimmen. Die deutsche und französische Politik war bei diesem Konflikt im östlichen Mittelmeer nicht gut koordiniert. Gleichwohl hat die jeweilige Haltung von Paris und Berlin dazu beigetragen, dass der Konflikt nicht eskaliert ist. Frankreich hat auf Abschreckung gesetzt, nicht auf Eskalation. Diese Abschreckung hat sicher dazu beigetragen, Erdogan an den Verhandlungstisch zu bringen. Gleichzeitig darf der Gesprächsfaden nicht abreißen, damit Verhandlungen ohne Gesichtsverlust möglich werden.

tagesschau.de: Wenn Griechenland und die Türkei erfolgreich verhandeln, wird’s dann ruhiger im östlichen Mittelmeer?

Seufert: Nur bedingt. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Konflikte mit der Türkei weitergehen. Ankara erklärt sich zwar bereit, mit Athen über Wirtschaftszonen im östlichen Mittelmeer zu verhandeln. Aber bei Zypern ist das nicht der Fall, weil die Türkei Zypern nicht anerkennt. Hier liegt die Sachlage viel klarer: Die Republik Zypern ist ein Mitglied der EU und ein international anerkannter Staat, der unbestritten Anspruch auf exklusive Wirtschaftszonen hat.

Hier ist der nächste Konflikt mit der Türkei programmiert. Es wird eine gemeinsame europäische Aktion oder Reaktion brauchen, bei der sowohl Diplomatie als auch die klare Kante von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wesentlich sind.

Das Gespräch führte Reinhard Baumgarten, SWR.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. Oktober 2020 um 17:00 Uhr sowie Deutschlandfunk um 17:00 Uhr.

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