Tschechiens Ministerpräsident Babis mit Mundschutz | AP

Konflikt mit Russland Tschechiens Parteien rücken zusammen

Stand: 23.04.2021 17:32 Uhr

Im Streit mit Russland um die mögliche Beteiligung von Agenten an einem Anschlag will die tschechische Regierung nicht klein beigeben. Unterstützung bekommt sie dafür aus anderen EU-Staaten - und von der Opposition.

Von Peter Lange, ARD-Studio Prag

Miloš Vystrcil, der Präsident des tschechischen Senats weiß, wie es ist, wenn man sich mit den Großen der Weltpolitik anlegt. Mit seiner Reise nach Taiwan hat er im vergangenen Jahr den eigenen Präsidenten und die chinesische Regierung gegen sich aufgebracht. Dabei war es für ihn eine Frage der tschechischen Souveränität.

Peter Lange ARD-Studio Prag

Und darauf kommt es dem Oppositionspolitiker von der konservativen ODS, auch im aktuellen Konflikt mit Moskau an: "Ich bin froh, dass sich die Tschechische Republik souverän verhält und beim diplomatischen Personal eine strikte Parität anstrebt. Wir sind jetzt an dem Punkt angelangt, dass wir die Beziehungen zu Russland auf der Grundlage der Gleichberechtigung ausbauen können."

Mit Ausnahme der Kommunisten und der rechtsradikalen SPD stützen alle Oppositionsparteien den Kurs der Regierung: Russland muss sein diplomatisches Personal in Prag soweit verringern, dass beide Länder in ihren Vertretungen gleich viele Beschäftigte haben. Nur die gesetzte Frist bis Ende Mai findet die Opposition zu lang.

Basis für russische Geheimdienstoperationen?

Nach den Zahlen, die das Außenministerium veröffentlicht hat, arbeiten in der tschechischen Botschaft in Moskau noch sieben Diplomaten und 25 Verwaltungs- und Technikkräfte. Das ist nun auch die Maßzahl für die russische Botschaft in Prag, was nach Berechnungen der tschechischen Medien heißt: Das Personal in der diplomatischen Vertretung muss um 63 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verkleinert werden. Auch die Piraten begrüßen das, denn die russische Botschaft galt nicht nur bei ihnen als ein überdimensioniertes Agenten-Nest.

"Das Entscheidende ist, dass es zur Änderung eines unerwünschten Zustands kommt", sagt der Mikuláš Ferjenčík, stellvertretender Parteichef der Piraten: "Dass nämlich Tschechien die Basis für russische Geheimdienstoperationen in halb Europa ist."

Der Vorwurf: Beteiligung an Sprengstoff-Anschlag

Nach Berichten tschechischer Medien sollen sechs russische Geheimdienstler in den Sprengstoffanschlag 2014 involviert gewesen sein, unter ihnen mindestens ein Mitarbeiter der Botschaft - aus Sicht der Regierung in Prag eine schwere Verletzung der tschechischen Souveränität. Deshalb folgte die Ausweisung von 18 russischen Diplomaten am Samstag, was Moskau am Sonntag mit der Ausweisung von 20 Diplomaten beantwortet hat.

Die Regierung von Andrej Babiš in Prag bekommt für ihren Kurs inzwischen auch Unterstützung aus verbündeten Ländern - über politische Erklärungen hinaus. Bundesaußenminister Heiko Maas hat die deutsche Botschaft in Moskau gebeten, die kaum noch arbeitsfähige tschechische Vertretung nach Kräften zu unterstützen. Die Slowakei, engster Verbündeter Tschechiens aufgrund gemeinsamer Geschichte, hat ihrerseits drei russische Diplomaten ausgewiesen. Moskau hat umgehend drei slowakische Diplomaten nach Hause geschickt. Außerdem weisen die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen aus Solidarität mit Tschechien insgesamt vier russische Diplomaten aus.

"Kein Interesse an weiterer Eskalation"

Wie es nun weitergeht, ist in Prag die meistgestellte Frage. Außenminister Jakub Kulhánek versichert noch einmal: "Wir haben kein Interesse an einer weiteren Eskalation. Aber jeder muss verstehen, dass wir auf die beispiellosen Aktivitäten russischer Agenten rund um das Munitionslager in Vrbětice reagieren mussten."

Aber es gibt in Tschechien durchaus andere Sichtweisen. Die Kommunisten beklagen, dass nicht alle diplomatischen Möglichkeiten genutzt worden seien. Beispielsweise hätte doch eine gemeinsame Untersuchungskommission eingerichtet werden können. Deutlich schärfer die Kritik von Ex-Präsident Vaclav Klaus, der in der Boulevardzeitung "Blesk" mit dem Satz zitiert wird: "Dass wir eine der Weltmächte ankläffen, ist etwas, wofür ich mich schäme."

Dem Regierungschef Babiš warf er vor, den Konflikt für den Wahlkampf zu missbrauchen. Wie Klaus‘ Amtsnachfolger Miloš Zeman über den Konflikt denkt, werden die Menschen in Tschechien erst am Sonntag erfahren. Bisher hat sich der moskau-freundliche Präsident in Schweigen gehüllt.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 23. April 2021 um 00:42 Uhr.