Rex Tillerson | Bildquelle: REUTERS

US-Regierung Trump entlässt Tillerson

Stand: 13.03.2018 18:33 Uhr

Wieder ein Wechsel in der US-Regierung: Präsident Trump hat Außenminister Tillerson entlassen. Konflikte zwischen den beiden gab es genug. Tillersons Nachfolger steht schon fest.

US-Präsident Donald Trump hat seinen Außenminister Rex Tillerson entlassen und CIA-Chef Mike Pompeo zu dessen Nachfolger bestimmt. Das teilte Trump auf Twitter mit. Als Nachfolgerin von Pompeo ernannte er dessen Stellvertreterin Gina Haspel, die somit als erste Frau an der Spitze des US-Auslandsgeheimdienstes stehen wird. Beide Posten müssen vom Senat bestätigt werden.

Pompeo werde "einen fantastischen Job machen", twitterte Trump. Zugleich dankte er Tillerson für dessen Arbeit.

Differenzen beim Atomdeal

Als Grund gab Trump unterschiedliche politische Ansichten an. Er habe eine andere Denkweise als Tillerson gehabt, sagte Trump vor Journalisten in Washington. Als Beispiel nannte er etwa den Atomdeal mit dem Iran. Er habe aus dem Abkommen aussteigen wollen, Tillerson nicht, sagte Trump.

Trump entlässt Außenminister Tillerson
tagesschau 17:00 Uhr, 13.03.2018, Stefan Niemann, ARD Washington

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Immer wieder Konflikte

In der Vergangenheit war es wiederholt zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Trump und Tillerson gekommen. Entsprechend gab es immer wieder Spekulationen über einen Rücktritt Tillersons. Der 65-Jährige dementierte dies aber stets.

So berichteten Medien im vergangenen Jahr Medien, dass Tillerson den US-Präsidenten sinngemäß einen Schwachkopf genannt haben soll. Er dementierte diese Darstellung nie direkt und wich Fragen dazu stets aus.

Unterschiedliche Positionen

Tillerson hatte nicht nur beim Atomdeal mit dem Iran andere Positionen vertreten. Zuletzt schloss Tillerson sich der Schlussfolgerung der britischen Regierung an, wonach Russland für den Giftanschlag auf einen russischen Ex-Doppelagenten in England verantwortlich ist. Kurz zuvor hatte das Weiße Haus es noch abgelehnt, sich dieser Lesart anzuschließen.

Es ist einer von zuletzt häufigeren Personalwechseln: In der vergangenen Woche hatte Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn angekündigt, er werde das Weiße Haus verlassen.

Auch Tillersons Staatssekretär muss gehen

Neben US-Außenminister Rex Tillerson hat das Weiße Haus auch dessen Staatssekretär Steve Goldstein gefeuert. Goldstein sei über seine Entlassung informiert worden, nachdem er sich kritisch über Tillersons Entlassung geäußert hatte. Goldstein hatte erklärt, dass Tillerson gegen seinen Willen entlassen worden sei: "Der Minister hatte die Absicht, wegen der greifbaren Fortschritte in wichtigen Fragen der nationalen Sicherheit im Amt zu bleiben." Zudem hatte Goldstein erklärt, dass der Präsident und Tillerson am Morgen nicht miteinander gesprochen hätten und der scheidende Minister nicht die Gründe für seine Ablösung kenne.

Deutsche Politiker besorgt

Deutsche Politiker reagierten besorgt auf die Entlassung: Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), twitterte: "Die Entlassung von Rex Tillerson macht nichts besser ..."

Ähnlich äußerte sich der außenpolitische Sprecher der Bundestag-Linksfraktion auf Twitter: "Das Chaos in der US-Außenpolitik geht weiter", schloss Stefan Liebich einen Tweet ab. Darüber hinaus kritisierte er Trumps neuen Mann an der Spitze des Ministeriums: "Mike Pompeo, dessen Nachfolger, sprach sich in der Vergangenheit für die Offenhaltung von Guantanamo und gegen die Einhaltung von Anti-Folter-Gesetzen aus und darf kaum als ein Fortschritt betrachtet werden."

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 13. März 2018 um 14:00 Uhr und 15:00 Uhr.

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