US-Präsident Donald Trump bei einem Interview. | Bildquelle: Oliver Contreras/POOL/EPA-EFE/Sh

Urteil zu Steuerunterlagen Keine "absolute Immunität" für Trump

Stand: 09.07.2020 19:46 Uhr

Die New Yorker Staatsanwaltschaft erhält Einblick in Finanzunterlagen von US-Präsident Trump. Der Supreme Court urteilte, dass dieser keine absolute Immunität besitzt. Trump wittert "politische Verfolgung".

Der Oberste Gerichtshof der USA hat zwei Urteile zum Streit um zurückgehaltene Steuererklärungen und andere Finanzunterlagen des US-Präsidenten Donald Trump veröffentlicht. In einem Fall gab der Supreme Court dem New Yorker Staatsanwalt, Cyrus Vance, der Finanzunterlagen Trumps angefordert hat, grundsätzlich Recht. Trump habe keine "absolute Immunität", die ihn vor solchen Anträgen in Strafverfahren schütze, urteilten die Richter. Der Fall wurde an ein Gericht unterer Instanz zurückverwiesen.

Auch verschiedene Ausschüsse des US-Repräsentantenhauses hatten die Herausgabe von Finanzunterlagen verlangt. Dem müsse zunächst aber nicht Folge geleistet werden, geht aus der zweiten Entscheidung des Gerichts hervor. Auch dieser Fall wurde an ein anderes Gericht verwiesen.

Trump kann sich weiterhin wehren

Die Supreme-Court-Entscheidung bedeutet aber nicht, dass die Dokumente der Staatsanwaltschaft unmittelbar ausgehändigt werden müssen. In der Entscheidung wird darauf verwiesen, dass der Präsident weiterhin "den gleichen Schutz" in Anspruch nehmen könne, der jedem anderen Bürger zustehe, Trump also weiterhin gegen die Anforderungen der Dokumente vorgehen könne.

Trumps Anwalt Jay Sekulow kündigte auf Twitter an, das Rechtsteam des Präsidenten werde nun zusätzliche verfassungsrechtliche und rechtliche Fragen vor Gerichten unterer Instanzen anführen.

"Enormer Sieg" des Rechtssystems

Der New Yorker Staatsanwalt Vance erklärte, es handele sich um einen "enormen Sieg" für das Rechtssystem des Landes. "Niemand - nicht einmal der Präsident - steht über dem Gesetz", hieß es in einer Mitteilung.

In diesem Fall geht es um Dokumente von Trumps langjährigem Steuerberater Robert Mazars. Das Unternehmen teilte mit, es werde sich an die Gerichtsentscheidung halten. Bis die eigentliche Übergabe der Unterlagen vom Gericht eingeleitet wird, dürften noch mehrere Wochen vergehen.

Trump: "Werde politisch verfolgt"

Trump zeigte sich verärgert über die Entscheidungen des Obersten Gerichts: "Das ist alles eine politische Verfolgung", schrieb er auf Twitter. Der Supreme Court habe im Fall eines anderen Präsidenten nie so entschieden.

Vorerst keine Einsicht für Abgeordnete

Für die Demokraten ist das Urteil des Gerichts dennoch eine Niederlage. Sie bemühen sich seit langem darum, an Trumps Finanzunterlagen zu kommen, darunter Dokumente von der Deutschen Bank. Die Demokraten erhoffen sich Informationen über mögliche Verbindungen Trumps zu Personen im Ausland, Interessenskonflikte und potenziell verdächtige Aktivitäten.

Der Oberste Gerichtshof kippte jedoch die Entscheidung der Vorinstanzen und verwies den Fall zurück: Die Gerichte hätten die Gewaltenteilung zwischen Präsident und Kongress nicht ausreichend berücksichtigt.

Pelosi: "Schlechter Tag für Trump"

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, nannte die Entscheidung eine schlechte Nachricht für Trump. Der Supreme Court habe das Recht des Parlaments bestätigt, die Regierung zu kontrollieren, verlange aber für das weitere Vorgehen zusätzliche Informationen: "Die verfassungsrechtliche Verantwortung des Kongresses, die Wahrheit aufzudecken, geht weiter, insbesondere im Blick auf die Verbindung des Präsidenten mit Russland, die er versteckt", so Pelosi.

Die Deutsche Bank erklärte, sie werde "selbstverständlich das befolgen, was die Gerichte letztlich anordnen". Das Unternehmen betonte, bei dem Rechtsstreit keine Partei zu ergreifen, es habe sich "während des gesamten Prozesses neutral verhalten."

Anwälte legten mehrmals Berufung ein

Zuvor hatten mehrmals Gerichte gegen Trump geurteilt. Seine Anwälte legten jeweils Berufung ein mit dem Argument, der Kongress habe nicht das Recht, Akten anzufordern. Darüber hinaus sei der Präsident immun gegen juristische Verfolgung.

In den USA gilt es als üblich, dass der Präsident der Öffentlichkeit Einblick in seine Finanzen gewährt und seine Steuererklärung veröffentlicht. Trump, der sich im November zur Wiederwahl stellt, brach mit dieser Tradition und eine Offenlegung verweigert.

Oberster Gerichtshof hat über Trumps Steuererklärungen entschieden
Claudia Sarre, ARD Washington
09.07.2020 19:41 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 09. Juli 2020 Deutschlandfunk um 17:00 Uhr und NDR Info um 17:15 Uhr jeweils in den Nachrichten.

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