Netanyahu zu Besuch bei Trump im Weißen Haus | Bildquelle: AP

Trump über seinen Nahostplan "Er ist sehr gut für sie"

Stand: 27.01.2020 21:04 Uhr

US-Präsident Trump will am Nachmittag seinen Nahostplan vorstellen. Nach einem Gespräch mit Netanyahu zeigte er sich zuversichtlich. Dabei lehnt die Palästinenserführung den Vorstoß schon jetzt ab.

US-Präsident Donald Trump sieht nach eigenen Angaben Erfolgsaussichten für seinen umstrittenen Plan für den Nahen Osten. "Ich denke, er könnte eine Chance haben", sagte Trump bei einem Empfang des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanyahu im Weißen Haus. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Palästinenser das Vorhaben "letztlich" unterstützen würden. "Sie werden ihn anfangs wahrscheinlich nicht wollen. (...) Aber ich denke, am Ende werden sie ihn wollen. Er ist sehr gut für sie", sagte er.

Der Nahost-Plan soll am Mittag (Ortszeit) vorgelegt werden. Trump kam am Montag in zwei separaten Treffen mit Netanyahu und mit dessen Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß zusammen, um den beiden israelischen Spitzenpolitikern die Grundzüge seines Plans vorzustellen. Nach israelischen Medienberichten sieht Trumps Plan unter anderem die Annektierung israelischer Siedlungen im Westjordanland sowie des Jordantals vor. Andere Gebiete sollen den Berichten zufolge an die Palästinenser gehen. Jerusalem solle unter israelischer Kontrolle bleiben, mit einer symbolischen palästinensischen Präsenz, wie es hieß.

Aufruf zum Boykott

Doch die Palästinenserführung hat den Plan bereits als Verstoß gegen UN-Resolutionen und geltendes Völkerrecht zurückgewiesen. Der palästinensische Regierungschef Mohammed Schtajjeh rief die internationale Staatengemeinschaft zu einem Boykott des Plans auf.

"Es handelt sich nicht um einen Friedensplan für den Nahen Osten", sagte Schtajjeh. Der Plan verstoße gegen das Völkerrecht und werde "Israel die Souveränität über palästinensisches Territorium" geben. Die Initiative diene lediglich dem Zweck, Trump vor dem Amtsenthebungsverfahren und Regierungschef Netanyahu "vor dem Gefängnis zu schützen", sagte er unter Verweis auf das Impeachment-Verfahren gegen den US-Präsidenten und die Korruptionsanklage gegen Netanyahu.

Wie aus palästinensischen Regierungskreisen verlautete, hatte Trump in den vergangenen Monaten auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas angeboten, die Grundzüge des US-Plans zu besprechen - auch unter diplomatischer Vermittlung eines Drittstaats. Dies habe Abbas jedoch abgelehnt.

Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland, Ost-Jerusalem und die Golanhöhen erobert. Die Vereinten Nationen stufen die Gebiete als besetzt ein. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen. Aus dem damals ebenfalls eroberten Gazastreifen ist Israel abgezogen. Die Palästinenser wollen im Westjordanland und dem Gazastreifen einen unabhängigen Staat mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem ausrufen.

Susanne Glass, Tel Aviv, mit Reaktionen aus Israel
tagesschau 12:00 Uhr, 28.01.2020

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 27. Januar 2020 um 20:00 Uhr.

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