Nancy Pelosi bei der Ankündigung der Untersuchung | Bildquelle: JIM LO SCALZO/EPA-EFE/REX

Ukraine-Affäre um Trump Erste Schritte für Amtsenthebungsverfahren

Stand: 24.09.2019 23:46 Uhr

Die US-Demokraten leiten Schritte für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten ein. Trump habe seine verfassungsmäßigen Pflichten verletzt, so die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Pelosi.

Die US-Demokraten haben in der Ukraine-Affäre eine Untersuchung zu einem etwaigen Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump angekündigt. Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, erklärte, Trump habe seine verfassungsmäßigen Pflichten verletzt. Auch habe er die "Integrität" des Wahlprozesses in den USA angegriffen. Nach Pelosis Angaben sollen sechs Ausschüsse des von den Demokraten dominierten Repräsentantenhauses gemeinsam die Untersuchung zu einer möglichen Amtsenthebung Trumps führen.

Kehrtwende bei den Demokraten

Laut ARD-Korrespondent Stefan Niemann hatte sich zuvor der Wind bei den Demokraten gedreht: Lange seien die Befürchtungen zu groß gewesen, dass ein Amtsenthebungsverfahren nach hinten losgehen könnte. Insbesondere nach den weitgehend fruchtlosen Ermittlungen durch Robert Mueller sei bei den Trump-Gegnern in der Frage Ernüchterung eingetreten.

Stefan Niemann, ARD Washington, über die Möglichkeit der Amtsenthebung von Trump
tagesthemen 22:15 Uhr, 24.09.2019

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Nun habe aber der Verdacht, dass Trump 400 Millionen Dollar an Hilfen als Druckmittel gegen einen ausländischen Staatschef eingesetzt haben könnte, um Ermittlungen gegen einen möglichen Gegenkandidaten auszulösen, viele Demokraten ermutigt.

Die Aussichten des Verfahrens seien schwer abzuschätzen, meint Niemann: Beim Impeachment zählten nicht nur Fakten und Beweise, man brauche auch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat. Die Republikaner halten dort jedoch die Mehrheit und würden Trump ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen kaum in den Rücken fallen.

Trump: "Schlecht für unser Land"

Trump kritisierte die Ankündigung scharf: "So ein wichtiger Tag bei den Vereinten Nationen, so viel Arbeit und so viel Erfolg und die Demokraten mussten ihn absichtlich ruinieren und herabsetzen", twitterte Trump und sprach von "Hexenjagd-Müll". "So schlecht für unser Land!"

Telefonat mit Selenskyj heizt Debatte an

Seit Tagen sorgen Vorwürfe gegen Trump für Wirbel in Washington. Demnach soll er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat im Juli mehrfach aufgefordert haben, Ermittlungen einzuleiten, die dem demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden schaden könnten.

Im Gegenzug soll Trump dem Ukrainer auch ein unangemessenes "Versprechen" gegeben haben - zu dessen Inhalt ist nichts bekannt. US-Medien berichteten, Trump habe persönlich angeordnet, der Ukraine zugesagte Hilfen von rund 400 Millionen US-Dollar zunächst nicht auszuzahlen.

Demokraten sehen in dem Vorfall versuchte Beeinflussung der im November 2020 anstehenden Präsidentenwahl mit Hilfe einer ausländischen Regierung und möglichen Amtsmissbrauch.

US-Präsident spricht von "Hexenjagd"

Trump hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe mehrfach zurückgewiesen. Er sprach von einer "lächerlichen Hexenjagd". Zudem erklärte er, die Veröffentlichung der Mitschrift des strittigen Telefonats genehmigt zu haben. Die Öffentlichkeit werde dann sehen, "dass es ein sehr freundliches und absolut angemessenes Gespräch war", twitterte Trump.

Das Transkript werde auch belegen, dass er Selenskyj nicht unter Druck gesetzt habe, Nachforschungen im Zusammenhang mit seinem potenziellen demokratischen Herausforderer Biden zu starten, und dass es keine Verknüpfung von US-Hilfszahlungen gegen eine Untersuchung gegeben habe.

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