US-Präsident Donald Trump sträubt sich gegen die Veröffentlichung seiner Steuererklärungen. | Bildquelle: AP

US-Kongress Trump klagt gegen Finanz-Offenlegung

Stand: 23.04.2019 01:07 Uhr

US-Präsident Trump hat gegen die Offenlegung seiner Finanzen im Kongress geklagt. Das von den Demokraten geführte Gremium hatte die Dokumente angefordert. Sie wollen nun auch einen Ex-Berater Trumps anhören.

US-Präsident Donald Trump wehrt sich gerichtlich gegen den Versuch der Demokraten im Kongress, Einsicht in seine Finanzen zu bekommen. Anwälte Trumps und der Trump-Organisation reichten Klage dagegen ein, dass die Demokraten die Herausgabe von Finanzunterlagen erzwingen wollen.

Mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus treiben die Demokraten mehrere Ermittlungen gegen Trump voran. Der Vorsitzende des Kontrollausschusses, Elijah Cummings, hatte in diesem Zusammenhang von einer Firma Finanzunterlagen angefordert, mit der Trump und seine Unternehmen lange Jahre bei der Buchhaltung zusammengearbeitet haben. Cummings stellte dabei eine sogenannte Subpoena aus, mit der er die Firma Mazars USA unter Strafandrohung zur Herausgabe zwingen kann.

Trumps Anwälte argumentieren, dass dieser Schritt unzulässig sei. Sie warfen den Demokraten vor, einen politischen Krieg gegen Trump zu führen. Statt mit dem Präsidenten zusammenzuarbeiten, seien sie "besessen" davon, etwas zu finden, was ihm schaden könne, hieß es in der Klageschrift. Trump klagt demnach als Privatperson, nicht als Präsident.

Schlüsselfigur in Russland-Untersuchungen soll aussagen

Währenddessen haben die Demokraten im Justizausschuss den früheren US-Präsidentenberater Donald McGahn, eine der Schlüsselfiguren in den Russland-Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller, zu Aussagen vor dem Gremium geladen. Die Anhörung solle am 7. Mai stattfinden, heißt es in der entsprechenden Vorladung, die Ausschussvorsitzender Jerry Nadler verschickte. Vorladungen von Kongressausschüssen sind bindend.

Der Bericht von Sonderermittler Robert Mueller hat nach fast zwei Jahre dauernden Ermittlungen keine klaren Beweise für ein Fehlverhalten von Trump oder Mitgliedern seines Wahlkampflagers erbracht. Allerdings sind in dem mehr als 400 Seiten starken Abschlussbericht auch zahlreiche Hinweise enthalten, die auf eine mögliche Justizbeeinflussung durch Trump hindeuten. Eine Bewertung hatte Mueller offengelassen. Der von Trump eingesetzte Justizminister William Barr sah keinen Anlass für eine Anklage.

Demokraten uneins über Vorgehen

Der Rechtsexperte McGahn hatte ausführlich mit dem Team des Sonderermittlers zusammengearbeitet. Der Rechtsberater soll auch einer derjenigen im Weißen Haus gewesen sein, der sich Anweisungen Trumps zu möglichen Rechtsbrüchen widersetzte.

Innerhalb der US-Demokraten herrscht derzeit Uneinigkeit, ob die im Mueller-Report dargelegten möglichen Rechtsübertritte Trumps zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten genutzt werden sollen. Die Chancen, dass dieses am Ende tatsächlich zu einem Abschied Trumps aus dem Weißen Haus führt, sind gering. Letztlich entscheidet der derzeit von den Republikanern dominierte Senat.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 23. April 2019 um 06:45 Uhr.

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