US-Präsident Trump | Bildquelle: AP

Demokraten über Trump Amtsenthebung "keine Priorität"

Stand: 23.08.2018 09:15 Uhr

Trumps Ex-Anwalt belastet den Präsidenten schwer. Dennoch haben sich führende Demokraten gegen eine mögliche Amtsenthebung ausgesprochen. Trump soll über eine Begnadigung seines Ex-Wahlkampfchefs nachdenken.

Die Aussagen von Donald Trumps früherem Anwalt Michael Cohen sind äußerst brisant - dennoch sprechen sich führende Demokraten im US-Kongress gegen eine mögliche Amtsenthebung des Präsidenten aus.

Auch wenn die Demokraten bei den Kongresswahlen im November die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückgewinnen würden, habe eine Amtsenthebung "keine Priorität", sagte die Fraktionschefin der Demokraten im Abgeordnetenhaus, Nancy Pelosi. Sie ziehe vor, dass die Demokraten einen rechtmäßigen Abschluss der Russland-Ermittlungen sicherstellten.

Der demokratische Fraktionschef im Senat, Charles Schumer, forderte seine Parteikollegen jedoch auf, die Erkenntnisse rund um Cohen zu nutzen, um die Wahl des von Trump nominierten Richters für den Obersten US-Gerichtshof, Brett Kavanaugh, hinauszuzögern. Eine Abstimmung über die Personalie Kavanaugh ist für den 4. September geplant.

Jan Philipp Burgard, ARD Washington, zur Bedeutung der Urteile für Trumps Präsidentschaft
tagesthemen 22:15 Uhr, 22.08.2018

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"Nicht erlauben, dass der Supreme Court eingenommen wird"

Der Oberste Gerichtshof könnte irgendwann gezwungen sein, sich mit juristischen Fragen zu beschäftigen, die Trump selbst betreffen - einschließlich der Frage, ob der Präsident einer Vorladung von Staatsanwälten Folge leisten muss.

"Es ist ungehörig, dass der Präsident der Vereinigten Staaten einen Richter des Obersten Gerichtshofs nominiert, der bald ein Geschworener in einem Fall sein könnte, in den der Präsident selbst involviert ist", sagte Schumer. "Die Aussicht, dass der Präsident in irgendeinen kriminellen Fall verwickelt ist, ist nicht länger eine nur hypothetische". Der republikanische Kongress habe fast nichts getan, um die Vorwürfe gegen Trump zu überprüfen. "Wir können nicht erlauben, dass der Supreme Court ebenso eingenommen wird."

Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen belastet den Präsidenten schwer: Cohen bekannte sich anderem wegen Bankbetrugs und Steuerhinterziehung vor Gericht schuldig und gab dabei an, in Absprache mit Trump die Zahlung sechsstelliger Summen Schweigegeld an zwei Frauen arrangiert zu haben. Das Geld soll gezahlt worden sein, um Schaden vom Wahlkampf des damaligen Präsidentschaftskandidaten abzuwenden. Es wäre damit ein Wahlkampfbeitrag, der strengen gesetzlichen Vorschriften unterliegt.

Trumps Anwalt verlässt das Bundesgericht in New York | Bildquelle: AP
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Trumps ehemaliger Anwalt Michael Cohen nach seiner Aussage vor dem Bundesgericht in New York.

"Trump hat nichts Falsches getan"

Das Weiße Haus wehrte sich nach Cohens Geständnis entschieden gegen die Darstellung, Trump habe sich etwas zu Schulden kommen lassen. Trump habe nichts Falsches getan, es gebe schließlich keine Anklage gegen ihn, sagte seine Sprecherin Sarah Sanders. Nur weil Cohen einen Deal mit der Staatsanwaltschaft eingegangen sei, bedeute das nicht, dass sich dadurch ein Verdacht gegen Trump ergebe.

In der Tat ist strittig, ob Trumps mögliche Beihilfe zu den Zahlungen an die Frauen einen Verstoß gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung darstellt. Für Kandidaten gelten unter Umständen andere Regelungen als für deren Personal.

Auch Trump selbst bestritt, sich strafbar gemacht zu haben. "Michael Cohen bekennt sich in zwei Fällen der Verletzung von Vorschriften der Wahlkampffinanzierung für schuldig, die keine Straftaten sind", twitterte er. Außerdem bezichtigte er Cohen indirekt der Lüge. Cohen habe "Geschichten erfunden", um mit der Staatsanwaltschaft eine strafmindernde Vereinbarung in seinem Verfahren um Finanzbetrug auszuhandeln.

In einem Interview mit Fox News erklärte Trump außerdem, er habe von den Zahlungen an die Frauen erst "im Nachhinein" erfahren. Es habe sich nicht um Geld gehandelt, das aus den Wahlkampfkassen genommen worden sei. Deshalb sei auch keine Verletzung von Richtlinien für die Wahlkampffinanzierung zu erkennen, argumentierte der US-Präsident.

Begnadigung für Manafort?

Im Fall seines früheren Wahlkampfleiters Paul Manafort soll Trump laut Fox eine Begnadigung erwägen. Manafort wurde diese Woche wegen Banken- und Steuerbetrugs schuldig gesprochen. Das Strafmaß steht noch aus. Rechtsexperten schätzen, dass es auf rund zehn Jahre Haft hinauslaufen wird.

Aus dem Interview mit Fox sind bislang allerdings nur Auszüge bekannt. Fox-Reporterin Ainsley Earhardt zufolge hat der US-Präsident in dem Gespräch die mögliche Begnadigung erwähnt. "Ich denke, er fühlt sich schlecht wegen Manafort. Sie waren Freunde", sagte die Journalistin. Das ganze Interview soll heute ausgestrahlt werden.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 22. August 2018 um 22:15 Uhr.

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