Der kanadische Premier Justin Trudeau bei seiner Pressekonferenz. | Bildquelle: AFP

Kanada Trudeau drückt den Reset-Knopf

Stand: 19.08.2020 01:50 Uhr

Kanadas Premierminister Trudeau hat angekündigt, das Parlament auszusetzen und eine Regierungserklärung halten zu wollen, wie das Land aus der Corona-Krise herauskommen kann.

Von Antje Passenheim, ARD-Studio New York

Premierminister Trudeau kündigte es feierlich vor der Presse in Ottawa an: Seine liberale Regierung drückt den Reset-Knopf. "Heute habe ich die Generalgouverneurin darum gebeten, das Parlament auszusetzen."

Eine Maßnahme, die in der parlamentarischen Monarchie des Landes Voraussetzung ist, um eine so genannte Thronrede zu halten. Diese Regierungserklärung kündigte Trudeau für den 23. September an. Das Parlament beginnt seine Sitzungsperiode dann zwei Tage später als ursprünglich geplant. Es könnte der Regierung dann sein Vertrauen für die neue Agenda aussprechen, sagte Trudeau:

"Das wird unsere Roadmap aus der Pandemie sein - hin zu einer fairen und willkommen-heißenden Gesellschaft. Und einem Land, das besser auf kommende Krisen vorbereitet ist."

Kanadische Wirtschaft schwer gebeutelt

Die Corona-Krise hat das nordamerikanische Land wirtschaftlich schwer getroffen. Bis Ende April hat Kanada drei Millionen Jobs verloren. Für das laufende Haushaltsjahr rechnet die Regierung mit einem historischen Defizit von umgerechnet rund 218 Milliarden Euro. Doch Trudeau betonte, die Krise sei zwar eine Herausforderung. Aber sie sei auch eine Chance.

"Das ist unsere Chance, um ein widerstandsfähigeres Kanada aufzubauen. Ein Kanada, das gesünder und sicherer ist. Grüner und wettbewerbsfähiger."

Um über das Programm zu beraten, brauche seine Regierungsmannschaft Zeit, sich zurückzuziehen. Für solche Fälle hat es in Kanada immer mal wieder die sogenannte Prorogation gegeben -  die Vertagung des Parlaments.

Schritt folgt Kabinettsumbildung

Der Schritt folgt einer überraschenden Umbildung im Kabinett von Trudeaus liberaler Regierung: Nach dem Rücktritt des angeschlagenen Finanzministers Bill Morneau war die stellvertretende Premierministerin Chrystia Freeland zu seiner Nachfolgerin ernannt worden. Ihr Amt als Vize-Premier soll sie trotzdem weiterführen.

Die oppositionellen Konservativen im kanadischen Parlament warfen Trudeau vor, mit der Aktion von Defiziten abzulenken. So untersucht Kanadas Ethik-Kommission gerade die Umstände eines millionenschweren Regierungsauftrags. Er ging an eine Wohltätigkeitsorganisation. Premier Trudeau und mehrere Mitglieder seiner Familie sollen Verbindungen zu der Organisation gehabt haben. Unter anderem sollen Trudeaus Mutter, sein Bruder und seine Ehefrau Honorare kassiert haben - in Höhe von umgerechnet rund 200.000 Euro.

Kanadas Premier Trudeau kündigt Aussetzung des Parlaments an
Antje Passenheim, ARD Kanada
19.08.2020 06:17 Uhr

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Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 19. August 2020 um 08:33 Uhr.

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