Ein kleiner Junge stützt sich in dem syrischen Flüchtlingslager nahe der Stadt Mehmediye auf Säcke mit Hilfsgütern. | AFP

UN-Sicherheitsrat zu Syrien Ein letztes Schlupfloch für die Hilfen

Stand: 12.07.2020 08:05 Uhr

Die Versorgung von notleidenden Menschen in Syrien wird immer schwieriger. Künftig können Hilfsgüter nur noch über einen Grenzübergang ins Land gelangen. Damit setzte sich vor allem Russland im UN-Sicherheitsrat durch.

Von Peter Mücke, ARD-Studio New York

Ob es am Ende ein Sieg oder eine Niederlage war, da war sich der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen selbst nicht ganz sicher. "Es ist natürlich kein Sieg", sagte er der ARD. Aber es sei gelungen, dass die Hilfe "für einen größeren Teil der Bevölkerung, die notleidend und auf diese Hilfe angewiesen ist", aufrechterhalten bleibe.

Peter Mücke ARD-Studio New York

Wochenlang hatten Deutschland und Belgien als Federführer der Resolution darum gerungen, dass weiterhin zwei Grenzübergänge geöffnet bleiben, um Hilfsgüter nach Nordwestsyrien bringen zu können. Dort leben 2,8 Millionen Menschen, überwiegend Frauen und Kinder, unter erbärmliche Bedingungen.

Am Ende aber - nach wiederholten Vetos von Russland und China - ließ sich der UN-Sicherheitsrat auf die Bedingung Russlands sein: Ab sofort steht nur noch ein Grenzübergang zur Verfügung.

"Können sie morgen noch in den Spiegel schauen?"

Für den zweiten Übergang gebe es nicht mal eine Übergangslösung, so Heusgen: "Es wäre ein Leichtes gewesen, wenn China und Russland gesagt hätten: 'Wir lassen das für drei Monate weiter zu.' Das haben sie nicht getan und das ist eine große Enttäuschung."

Eine Enttäuschung, die Heusgen am Ende der entscheidenden Sitzung des Sicherheitsrats gegenüber den Vertretern aus Russland und China recht deutlich zum Ausdruck brachte: "Sagt euren Regierungen, dass der deutsche Botschafter fragt, ob die Leute, die die Anweisung gegeben haben, 500.000 Kindern die Hilfe zu entziehen, morgen noch in den Spiegel schauen können."

Russland hält Hilfsversorgung innerhalb Syriens für möglich

Diese 500.000 Kinder sind nach Angaben von UNICEF durch die Schließung des zweiten Grenzübergangs von der internationalen Hilfe abgeschnitten, bis andere Wege gefunden werden, sie zu erreichen.

Russland als Verbündeter des syrischen Machthabers Bashar al-Assad argumentierte, das gehe auch innerhalb Syriens - woran Hilfsorganisationen aber erhebliche Zweifel haben.
In der Sitzung des Sicherheitsrats hatte der russische Vertreter Dmitri Poljanski Deutschland und Belgien scharf angegriffen: "Die Verhandlungen waren von Beginn an überschattet von Ungeschicklichkeit und Respektlosigkeit. Dieses Ergebnis hätten wir schon viel früher erreichen können: Ein Grenzübergang in die Idlib-Region ist das, was Russland von Anfang an vorgeschlagen hat."

Erst vier, dann zwei, nun nur noch ein Grenzübergang

Ursprünglich waren die Hilfstransporte in die Regionen Syriens, die nicht von Assad kontrolliert werden, über vier Grenzübergänge abgewickelt worden. Nach russischem Widerstand wurde die Zahl Anfang des Jahres bereits auf zwei reduziert. Diesmal ging Russland mit der Forderung nach nur noch einem Übergang in die Verhandlungen - worauf sich Deutschland und die meisten anderen Sicherheitsratsmitglieder nicht einlassen wollten.

"Es ging eben nicht", betonte Heusgen. Deutschland habe nicht von Anfang an aufgeben wollen und "500.000 Kinder ihrem Schicksal überlassen", so der UN-Botschafter. "Wir haben uns leiten lassen von den Bedürfnissen der Menschen vor Ort, wo Hunderttausende auf die Hilfe von außen angewiesen sind."

Immerhin sei es durch den öffentlichen Streit gelungen, Russland und China im Sicherheitsrat zu isolieren und in die Defensive zu bringen. Inhaltlich durchgesetzt hat sich jedoch im Wesentlichen Russland.