Nikki Haley, die UN-Botschafterin der USA, zeigt Fotos von Opfern des Kriegs in Syrien | Bildquelle: REUTERS

Giftgaseinsatz in Syrien Vetomächte streiten im Sicherheitsrat

Stand: 05.04.2017 18:17 Uhr

Wer ist für den Angriff in Chan Scheichun verantwortlich? Darüber streitet zur Stunde der UN-Sicherheitsrat. Die USA, Frankreich und Großbritannien legten einen Resolutionsentwurf vor, der Details über Lufteinsätze des syrischen Militärs fordert. Russland droht mit Veto.

Einen Tag nach dem Giftgasangriff auf die syrische Stadt Chan Scheichun streiten sich sowohl die Konfliktparteien als auch die mit ihnen verbündeten Staaten darüber, wer verantwortlich ist. Der UN-Sicherheitsrat tagt zur Stunde und berät über einen Resolutionsentwurf, den die UN-Vetomächte USA, Großbritannien und Frankreich eingebracht haben.

Darin fordern die drei Staaten detaillierte Angaben über die Lufteinsätze des syrischen Militärs, darunter auch Flugpläne vom Tag des Angriffs. Außerdem müsse Syrien Zugang zu relevanten Militärflugplätzen gewähren, von denen laut UN-Untersuchungsteams und der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) möglicherweise Chemiewaffen abgefeuert wurden.

Sanktionen, etwa gegen das syrische Regime von Präsident Bashar al-Assad, sieht der Resolutionsentwurf nicht vor - diese werden ohne die Nennung des syrischen Regimes lediglich angedroht.

Russland kündigt Veto an

Russland kündigte bereits vor der Abstimmung an, gegen den Entwurf sein Veto einzulegen. Russlands stellvertretender UN-Botschafter Wladimir Safronkow kritisierte einzelne Formulierungen des Entwurfs als Provokation. "Zu diesem Zeitpunkt sehen wir keinen besonderen Bedarf, eine Resolution anzunehmen", sagte Safronkow.

Die russische Lesart des Angriffs ist folgende: Die Todesfälle in Chan Scheichun seien Folge eines syrischen Luftangriffs auf ein Chemiewaffenlager der Aufständischen. Aus "objektiven Daten" der russischen Luftraumkontrolle gehe hervor, dass ein "großes Lager von Terroristen" in der Nähe der Stadt bombardiert worden sei. Dort seien "Giftstoffe" gelagert worden.

Rebellen widersprechen russischer Darstellung

Mehrere Vertreter der Opposition widersprachen der russischen Version entschieden. Hasan Haj Ali, Kommandant der Miliz "Freie Idlib-Armee", sagte, dass keine militärischen Einrichtungen der Aufständischen angegriffen worden seien. Werkstätten für die Herstellung von Waffen gebe es in Chan Sheichun nicht. Ohnehin seien die verschiedenen Rebellengruppen in diesem Gebiet nicht in der Lage, chemische Kampfstoffe herzustellen.

Auch Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die USA machen die Armee von Machthaber Assad verantwortlich. Nach jüngsten Angaben von Aktivisten wurden mindestens 72 Menschen getötet, mehr als 100 weitere Menschen wurden verletzt. Auch die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen erklärte, die Symptome der Opfer von Chan Scheichun ließen auf einen Chemiewaffeneinsatz schließen. Berichte von Experten aus dem Land legten nahe, dass die Zivilisten mindestens zwei verschiedenen Arten von Nervengas ausgesetzt gewesen seien. Bei dem jüngsten Angriff sei demnach vermutlich ein Wirkstoff wie das Nervengas Sarin sowie Chlor eingesetzt worden.

Mit Informationen von Carsten Kühntopp (ARD Kairo) und Kai Clement (ARD New York)

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 05. April 2017 um 15:00 Uhr.

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