Satellitenaufnahme eines bebauten Atolls der Spratly-Inseln (April 2015)

Urteil über Gebietsansprüche erwartet Muskelspiele im Südchinesischen Meer

Stand: 12.07.2016 09:23 Uhr

China baut seine Militärpräsenz im Südchinesischen Meer aus - und schafft so Fakten im Territorialstreit mit den anderen Anrainern. Die Philippinen brachten den Fall vor den Schiedshof in Den Haag. Heute soll ein Urteil gefällt werden. Die Richter entscheiden nicht darüber, wem die Riffe und Atolle gehören. Es geht lediglich darum, ob von den Riffen ein Hoheitsanspruch abzuleiten ist.

Von Holger Senzel, ARD-Studio Singapur

Der Blick aus dem Hubschrauber offenbart das explosive Potenzial - die grauen Flecken im tiefblauen Wasser sind Kriegsschiffe. Amerikanische Flugzeugträger, chinesische Zerstörer, vietnamesische, philippinische und malaysische Korvetten. Hinzukommen Kampfflugzeuge auf Erkundungsflügen.

Es handele sich um brandgefährliche Muskelspiele, glaubt der australische Militärexperte Julius Brandon: "Wenn wir über Kriegsgefahr sprechen, denken wir immer an den Nahen Osten - aber die Gefahr im Südchinesischen Meer ist viel größer. Bei so viel Waffen und Feuerkraft, reicht eine Provokation, eine falsche Reaktion, ein Funke - und das Ganze explodiert."

Peking argumentiert historisch, nicht geografisch

China schafft Fakten. Schüttet künstliche Inseln auf, baut Militärbasen und Landebahnen im Südchinesischen Meer - bevor die Rechtmäßigkeit von Pekings Anspruch auf das Seegebiet überhaupt geklärt ist. Der bloße Blick auf die Seekarten weckt daran Zweifel, aber China argumentiert nicht geografisch, sondern historisch. Und den Schiedshof in Den Haag erkennen die Chinesen nicht an.

Philippinische Soldaten hissen die Landesflagge auf einem Riff im Südchinesischen Meer - das hier "Westphilippinische See" heißt. "Das gehört uns", besagt die Aktion. Und das sagt auch der neue Präsident Rodrigo Duterte. Einen Krieg mit China jedenfalls werde er - egal wie Peking auf den Richterspruch reagiere - auf keinen Fall riskieren.

"Aber ich werde mich von unserer Marine auf einem Jet-Ski zu den Spratly-Inseln bringen lassen. Und dann werde ich persönlich die philippinische Flagge hissen und den Chinesen sagen: Das gehört uns und nun macht mit mir, was ihr wollt", sagt Duterte.

Ein Schiff der chinesischen Küstenwache im Südchinesischen Meer (Archivbild 2014)
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Ein Schiff der chinesischen Küstenwache im Südchinesischen Meer (Archivbild 2014)

Keiner will es sich mit China verscherzen

In Vietnam demonstrieren Fischer gegen den kommunistischen Partner in Peking nach Zusammenstößen mit chinesischen Patrouillenbooten. Doch offen anlegen mögen sich weder Vietnam, Malaysia, Indonesien noch die Philippinen mit den mächtigen Chinesen, die zugleich wichtiger Handelspartner der südostasiatischen Staaten sind.

Außerdem funktioniere Diplomatie bei ihnen anders, sagt der Chef des Asean-Instituts in Singapur, Tang Siew Mun: "Wir halten hier kulturell wenig von der sogenannten Megafon-Diplomatie. In unserer DNA liegt eher die stille Diplomatie. Wir begegnen uns respektvoll, wir sprechen freundlich auf unseren Konferenzen - und wenn wir auseinandergehen, dann waschen wir keine schmutzige Wäsche in der Öffentlichkeit."

Stichwort: Ständiger Schiedsgerichtshof

Der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag soll die friedliche Beilegung internationaler Streitfälle erleichtern. Er wurde auf der ersten Haager Friedenskonferenz 1899 ins Leben gerufen. 121 Staaten sind ihm mittlerweile beigetreten. Die Einrichtung ist kein Gericht im traditionellen Sinn, sondern bietet den Rahmen, Streitigkeiten durch Schiedsverfahren zu lösen. Beim Verwaltungsrat wird eine Schiedsrichterliste geführt, aus der von Fall zu Fall ein Schiedsgericht - in der Regel drei Richter - gebildet werden kann. Die Streitparteien müssen sich dabei jeweils auf das Verfahren einigen.

Peking setzt auf Taten statt auf Worte und hat vor dem Urteil in Den Haag weitere Kriegsschiffe in die Region geschickt - zu einem Manöver, wie es heißt. Immerhin geht es um die Kontrolle über eines der wichtigsten Weltmeere. 60 Prozent des asiatischen Güterumschlages und 85 Prozent des Erdöls werden über das Südchinesische Meer verschifft.

Die brandgefährliche Lage im Südchinesischen Meer
H. Senzel, ARD Singapur
12.07.2016 03:47 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. Juli 2016 um 07:30 Uhr.

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