Sri Lankas früherer Präsident und kommende Premierminister Mahinda Rajapakse | Bildquelle: AFP

Politischer Coup Zwei ehemalige Erzfeinde regieren Sri Lanka

Stand: 26.10.2018 22:11 Uhr

Als Präsident führte Mahinda Rajapakse Sri Lanka mit eiserner Hand. Nach drei Jahren kehrt er nun als Regierungschef zurück. Möglich macht es sein ehemaliger Erzfeind - der amtierende Präsident Maithripala Sirisena.

Von Bernd Musch-Borowska, ARD-Studio Neu Delhi

Sri Lankas umstrittener ehemaliger Präsident Mahinda Rajapakse ist zurück im Zentrum der Macht. Der vor drei Jahren per Wahl abgesetzte Staatschef wird Regierungschef des Landes. Mehr als zehn Jahre hatte Rajapakse Sri Lanka mit eiserner Hand regiert. Nun entließ sein Nachfolger, Präsident Maithripala Sirisena, den Premierminister des Inselstaates, Ranila Wickremesinghe. Er beendete damit eine Koalitionsregierung zwischen zwei verfeindeten Parteien, die schon seit einiger Zeit nur noch schwer miteinander arbeiten konnten.

Unter dem Beifall seiner Anhänger und Parteifreunde wurde Rajapakse bereits vereidigt. Bei der im Fernsehen übertragenen Zeremonie legte er seinen Amtseid als Premierminister ab. Dies sei der Wille des Volkes, sagte der Regierungschef der westlichen Provinz Sri Lankas, Isura Devapriya.

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Befugnisse des Präsidenten eingeschränkt

Unklar ist, ob dieser politische Coup zur Beendigung der erfolglosen Koalition überhaupt verfassungskonform ist. Nach dem Regierungswechsel vor drei Jahren waren die zuvor weitreichenden Machtbefugnisse des Präsidenten eingeschränkt worden. Medienberichten zufolge haben mehrere Minister der bisherigen Regierung Zweifel an der Rechtmäßigkeit geäußert.

Der gestürzte Premierminister Wickremesinghe will sich mit seiner Entlassung nicht abfinden. Er will vor Gericht ziehen. Seine Mitte-Rechts-Partei, die United National Party (UNP), hat noch eine Mehrheit im Parlament in Colombo. Die UNP hatte mit der Vereinigten Freiheitsallianz des Volkes von Präsident Sirisena vor drei Jahren die Wahlen gewonnen.

Sri Lankas früherer Präsident und kommender Premierminister Mahinda Rajapakse | Bildquelle: AP
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Sri Lankas früherer Präsident und kommender Premierminister Mahinda Rajapakse. Im Jahr 2009 hatte er den Krieg gegen die Tamil Tigers gewaltsam beendet.

Gegner verhaftet oder aus dem Weg geräumt

Rajapakse ist für einen harten Regierungsstil bekannt. In den rund zehn Jahren seiner Amtszeit als Präsident wurden politische Gegner verhaftet oder aus dem Weg geräumt. Seine Regierung wurde immer wieder der Korruption beschuldigt.

Im Jahr 2009 hatte Rajapakse den jahrzehntelangen Krieg gegen die sogenannten Tamil Tigers gewaltsam beendet. Bei der militärischen Niederschlagung der Separatisten wurden allein in den letzten Wochen bis zu 40.000 Zivilisten getötet.

Vorwurf der Menschenrechtsverletzung

Zahlreiche ausländische Regierungen warfen Rajapakse Menschenrechtsverletzungen vor. Auch internationale Menschenrechtsorganisationen verlangten immer wieder die Untersuchung und Strafverfolgung von Kriegsverbrechen während des Konfliktes in Sri Lanka - auf beiden Seiten, bei den Tamil Tigers und den Regierungstruppen.

Mit Sirisena als Präsident und Rajapakse als Premierminister stehen nun die beiden einstigen Erzfeinde an der Spitze Sri Lankas. Sirisena hatte vor seiner Wahl vor drei Jahren die Verfolgung von Kriegsverbrechen während der Herrschaft seines Vorgängers angekündigt. Dieses Versprechen ist bislang noch nicht erfüllt worden. In der neuen politischen Konstellation dürfte dies noch unwahrscheinlicher werden.

Ex-Präsident Mahinda Rajapaksa zum neuen Premierminister Sri-Lankas ernannt
Bernd Musch-Borowska, ARD Neu-Delhi
26.10.2018 20:53 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 26. Oktober 2018 um 23:37 Uhr in der Sendung "Das war der Tag".

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