Ministerpräsident Sanchez | Bildquelle: dpa

Nach Wahl in Spanien Politische Lage bleibt verzwickt

Stand: 11.11.2019 05:31 Uhr

Spanien hat zum zweiten Mal in diesem Jahr gewählt - doch die Dauerkrise ist damit nicht beendet. Denn die Sozialisten konnten sich nicht verbessern. Der wahre Gewinner ist eine andere Partei.

Von Oliver Neuroth, ARD-Studio Madrid

Ein sonst unscheinbarer Platz im Norden von Madrid ist an diesem Abend voller Menschen. Sie rufen "presidente" in Richtung Bühne. Dort steht nicht etwa der Politiker, der an diesem Wahltag die meisten Stimmen geholt hat und Regierungschef wird - sondern der Chef der ultrarechten Partei Vox.

Sie kommt auf 15 Prozent und hat die Zahl ihrer Sitze im Parlament mehr als verdoppeln können. Dafür feiert die Menschenmenge Vox-Chef Santiago Abascal, ihren "Präsidenten". Noch sei er nicht der Präsident, sagt Abascal. Aber so etwas wie der heimliche Sieger dieser Wahl: "Vor elf Monaten noch waren wir fast nirgends vertreten. Wir hatten vier, fünf Stadträte verstreut in winzigen Dörfern - keine Sitze in Regionalparlamenten oder im Europaparlament. Heute sind wir die drittstärkste Kraft in Spanien, mit 52 Abgeordneten!"

Wahl in Spanien bringt keine Lösung der Parlamentskrise
tagesschau 15:00 Uhr, 11.11.2019, Natalia Bachmayer, ARD Madrid

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"Es lebe Spanien", ein Motto von Vox. Die Partei möchte das Land zusammenhalten und hat durch die Krise in Katalonien kräftig Stimmen gewonnen. Vox will mit voller Härte gegen die Unabhängigkeitsbewegung vorgehen und am liebsten sämtliche separatistische Bewegungen verbieten. Dahinter steht auch Vox-Wähler Diego. "Ich bin stolz, Spanier zu sein. Diese Partei repräsentiert mich als Spanier. Dass separatistische Parteien bei dieser Wahl Sitze im Parlament geholt haben, ist empörend", sagt er.

Abascal | Bildquelle: AP
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Der Chef der rechten Partei Vox feiert sein Wahlergebnis in Madrid.

Reizthema Katalonien

Das Katalonien-Thema hat diesen Wahlkampf wie kein anderes geprägt. Ministerpräsident Sánchez von den Sozialisten ist es nicht gelungen, sich so zu positionieren, dass er Stimmen dazugewinnen konnte. Im Gegenteil: Sánchez‘ Partei büßt bei dieser Wahl leicht an Zustimmung ein, erreicht 28 Prozent, was 120 Parlamentssitzen entspricht, drei weniger als bisher.

Doch die sozialistische Partei bleibt stärkste Kraft, Sánchez sieht sich auch als den künftigen Ministerpräsidenten. Wie er allerdings regieren will, bleibt am Abend unklar. Denn von der absoluten Mehrheit ist er weit entfernt. Und ein Bündnis aus linken Parteien kommt auch nicht auf genügend Sitze im Parlament. "Ich möchte alle Parteien dazu aufrufen, verantwortungsvoll zu sein, um die politische Blockade in Spanien zu lösen", so Sánchez vor seinen Anhängern.

Das könnte heißen: Auch konservative Kräfte sollen Sánchez dazu verhelfen, ins Amt zu kommen. Rein rechnerisch wäre eine große Koalition möglich, nach deutschem Vorbild. Doch die konservative Volkspartei und die Sozialisten hatten ein solches Bündnis vor der Wahl ausgeschlossen.

Schwache Regierung

Eine weitere Option: Die Volkspartei enthält sich in der entscheidenden Abstimmung im Parlament, wodurch Sánchez zum Ministerpräsidenten gewählt werden könnte. Dann stünde er wieder an der Spitze einer Minderheitsregierung - genau das hatte der Sozialist gewollt.

Politologe Lluis Orriols von der Madrider Universität Carlos III. sieht dabei aber ein Problem: "Es ist das Eine, zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden - das Andere ist, eine stabile Regierung zu formen. Eine Regierung, die keine Mehrheit im Parlament hat, keinen Haushalt verabschieden kann, ist schwach." Das könnte bedeuten: bald schon wieder eine Neuwahl. 

Der Chef der konservativen Volkspartei, Pablo Casado, sagte am Abend, seine Partei werde verantwortungsvoll handeln. Spanien dürfe nicht länger blockiert sein. Gleichzeitig sprach Casado aber davon, dass seine Partei mit der von Sánchez "nicht kompatibel" sei. Spanien dürften wieder komplizierte Gespräche über eine Regierungsbildung bevorstehen. Losgehen sollen sie heute schon.

Spanien hat gewählt: Keine klaren Mehrheiten
Oliver Neuroth, ARD Madrid
11.11.2019 06:46 Uhr

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Über dieses Thema berichtete das morgenmagazin am 11. November 2019 um 05:37 Uhr. Außerdem berichtete Deutschlandfunk um 06:09 Uhr.

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