Ministerpräsident Sanchez | Bildquelle: dpa

Regierungsbildung in Spanien Katalanen machen Weg für Sánchez frei

Stand: 02.01.2020 20:56 Uhr

Die Wiederwahl von Spaniens Ministerpräsidenten Sánchez scheint gesichert. Die größte katalanische Partei ERC kündigte an, sich im zweiten Wahlgang zu enthalten.

Wenige Tage vor der Parlamentsabstimmung über die Wahl des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez hat die größte katalanische Partei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) dem Sozialisten ihre Unterstützung zugesagt. Sánchez hatte zuvor eine Koalitionsregierung mit dem linken Bündnis Unidas Podemos vereinbart und sich die Unterstützung der baskischen Nationalisten (PNV) gesichert.

Er braucht jedoch auch die Hilfe der katalanischen Separatisten, um ins Amt zu kommen. Denn: Im ersten Wahlgang am Sonntag bräuchte er eine absolute Mehrheit von 176 Stimmen. Dabei wird er voraussichtlich scheitern. Dann muss gemäß Verfassung 48 Stunden später (also am Dienstag, 7. Januar) eine zweite Runde stattfinden. Dann reicht die einfache Mehrheit, die Sánchez nur dann erreichen wird, wenn die Katalanen sich enthalten.

Unklare Verhältnisse nach Parlamentswahl

Die katalanische ERC hatte bei der Wahl am 10. November 13 Sitze geholt. Sánchez' Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) hatte die Wahl zwar klar gewonnen, die absolute Mehrheit jedoch deutlich verfehlt. Nach Konsultationen mit allen Parteichefs hatte König Felipe VI. Sánchez Mitte Dezember zum Kandidaten ernannt.

Die Gespräche der PSOE von Sánchez mit den Separatisten aus der abtrünnigen Region werden in Spanien seit Tagen heftig von der Opposition kritisiert.

Puigdemont wird nicht ausgeliefert

Unterdessen setzte die belgische Justiz das Auslieferungsgesuch Spaniens für den ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont aus. Ein Brüsseler Richter habe entschieden, dass Puigdemont und der einstige katalanische Gesundheitsminister Toni Comín parlamentarische Immunität genießen, sagte Simon Bekaert, der Anwalt der beiden.

Spanien fordert die Auslieferung der zwei katalanischen Politiker, die 2017 nach dem gescheiterten Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien nach Belgien geflohen waren. Bei der Europawahl im vergangenen Mai wurden Puigdemont und Comín jedoch ins EU-Parlament gewählt. Die Entscheidung des Richters ist offenbar eine Folge eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg (EuGH), der vor Weihnachten entschieden hatte, dass die spanische Justiz im Fall von mehreren katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern EU-Recht verletzt hat. Die spanische Justiz hatte Puigdemont, Comín und den zu 13 Jahren Haft verurteilten Oriol Junqueras den Antritt ihrer Mandate im EU-Parlament verweigert. 

Spanien: Regierungsbildung wird möglich - dank katalanischer Nationalisten
Oliver Neuroth, ARD Madrid
02.01.2020 21:10 Uhr

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Über dieses Thema berichtete BR24 am 02. Januar 2020 um 21:36 Uhr.

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