Der Chef der italienischen Sozialdemokraten (PD), Nicola Zingaretti | Bildquelle: ANGELO CARCONI/EPA-EFE/REX

Italien "Regierung der Wende" in Sicht?

Stand: 21.08.2019 17:58 Uhr

Nach dem Scheitern der Regierung in Italien deutet sich eine mögliche Koalition von Sozialdemokraten (PD) und dem einstigen Rivalen Fünf Sterne an. Die PD nannte Bedingungen. Der mögliche Partner ist nicht abgeneigt.

Von Jörg Seisselberg, ARD-Studio Rom

Die Chancen auf eine neue Regierung in Italien steigen. Sowohl in der Führung der Sozialdemokraten (PD) als auch in der Fünf-Sterne-Bewegung gibt es erste politische Lockerungsübungen für eine mögliche Koalition. PD-Chef Nicola Zingaretti signalisierte nach einem Treffen der Parteispitze, dass die Schwesterorganisation der deutschen SPD für die Bildung einer Regierung zur Verfügung steht.

"Wir sind bereit, um bei Staatspräsident Mattarella vorzusprechen", sagte Zingaretti. "Und wir sind äußerst offen, die Bedingungen für eine 'Regierung der Wende' zu prüfen, die unserem Land dient in einem Moment, der demokratisch, wirtschaftlich und sozial so schwierig ist."

Termin bei Präsident Mattarella

Heute haben die Sozialdemokraten - wie auch die Fünf-Sterne-Bewegung - einen Termin bei Sergio Mattarella, nachdem der Staatschef bereits gestern mit den Präsidenten der beiden Parlamentskammern und Vertretern der kleinen Fraktionen beraten hat, wie die Regierungskrise gelöst werden kann.

Zingarettis Partei verbindet ihr Angebot, in eine Regierung einzusteigen, allerdings mit Bedingungen. Konkret formulierte die Parteispitze fünf Forderungen, die aus Sicht der bislang größten Oppositionskraft erfüllt sein müssen, damit sie Ja sagt zu einer neuen Koalition: ein Bekenntnis zur Europäischen Union, nachhaltige Umweltpolitik, eine umverteilungsorientierte Sozial- und Wirtschaftspolitik mit Investitionen, eine neue Migrationspolitik und ein vollständige Anerkennung der Prinzipien der parlamentarischen Demokratie. Mit dem letzten Punkt will die Partei offensichtlich der von der Fünf-Sterne-Bewegung häufig praktizierten Basisdemokratie Grenzen setzen.

Mehr als nur eine Übergangsregierung

Parallel zu ihren fünf Forderungen macht die PD deutlich, dass sie mehr will als nur eine Übergangsregierung. "Auf jeden Fall muss eine solche Regierung die Ambition haben, bis zum Ende der Legislaturperiode zu kommen", sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Orlando. "Natürlich kann dann immer etwas Unvorhersehbares passieren. Aber wir können nichts mit der Vorstellung anfangen, dass man in ein paar Monaten wieder wählen geht."

Auch der ehemalige Regierungschef der Demokraten, Matteo Renzi, unterstreicht sein Ja zu einer Zusammenarbeit. Wenn es möglich sei, so Renzi im französischen Fernsehen, sollten die Sozialdemokraten eine Regierung mit der Fünf-Sterne-Bewegung bilden.

Der Chef der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung, di Maio | Bildquelle: AP
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Fünf-Sterne-Chef Luigi di Maio nahm bereits Kontakt zur PD auf. Wie kann eine gemeinsame, stabile Regierung entstehen, war die Frage.

Hardliner der Fünf Sterne signalisieren Bereitschaft

Auf Seiten des potenziellen Koalitionspartners sind die Signale etwas weniger offensiv. Aber auch Hardliner in der Fünf-Sterne-Bewegung signalisieren Gesprächsbereitschaft in Sachen gemeinsamer Regierung. Autonomie-Minister Stefano Buffagni will sich einer Zusammenarbeit mit den Demokraten nicht verschließen. "Ich war immer skeptisch, was Abkommen mit wem auch immer anbelangt - auch beim Abkommen mit der Lega", sagte er. "Für mich gibt es da keine großen Unterschiede." Dennoch stehe seine Partei dem Staatspräsidenten zur Verfügung, "um gemeinsam über die beste Lösung nachzudenken", Die Bedürfnisse der Italiener stünden an erster Stelle.

Der Führer der Fünf Sterne, Vizepremier Luigi di Maio, berichten italienische Medien, habe bereits Kontakt aufgenommen mit PD-Chef Zingaretti. In dem Gespräch sei es um ein Thema gegangen: Wie kann eine gemeinsame, stabile Regierung entstehen?

Lega-Chef Matteo Salvini, der die Regierungskrise ausgelöst hatte, gibt sich in den sozialen Medien und in Interviews immer noch selbstbewusst. In einem Gespräch mit Journalisten aber hat der Innenminister nach Darstellung des "Corriere della Sera" eingeräumt: Die Wahrscheinlichkeit, dass es die von ihm erhofften Neuwahlen geben werde, sei auf zehn Prozent gesunken.

Signale für neue Koalition in Rom: Demokraten nennen Forderungen
Jörg Seisselberg, ARD Rom
21.08.2019 17:10 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 21. August 2019 um 12:27 Uhr.

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