Karte Somalia und Kenia

UN-Gerichtshof spricht Urteil Somalia gewinnt Rechtsstreit um Seegebiet

Stand: 13.10.2021 10:16 Uhr

Seit Jahren schwelt der Grenzkonflikt zwischen Somalia und Kenia. Jetzt hat der UN-Gerichtshof ein Urteil zur Meeresgrenze vor den beiden Staaten gefällt - zugunsten Somalias. Kenias Präsident lehnt das Urteil ab.

Der Internationale Gerichtshof hat Somalia nach einem jahrelangen Streit mit Kenia die Kontrolle über den größten Teil eines umstrittenen Seegebiets vor der ostafrikanischen Küste zugesprochen. Das Gebiet im Indischen Ozean ist etwa 100.000 Quadratkilometer groß und hat möglicherweise große Öl- und Gasvorkommen, die beide Länder beanspruchen.

Die Richter in Den Haag entschieden am Dienstag einstimmig, dass "keine vereinbarte Seegrenze" in Kraft sei. Damit gab das höchste Gericht der Vereinten Nationen in weiten Teilen einer Klage Somalias statt. Kenia bekommt nach dem Richterspruch nur einen kleinen Teil des umstrittenen Gebiets. Das Urteil ist bindend, eine Berufung ist nicht möglich.

Kenia erkennt Urteil nicht an

Kenias Präsident Uhuru Kenyatta kritisierte das Urteil scharf. Er erklärte, seine Regierung lehne die Entscheidung "in Gänze ab" und erkenne sie nicht an. Kenia warf dem Gerichtshof vor, seine Kompetenzen zu überschreiten. Internationale Tribunale könnten nur im Rahmen der Zustimmung der Staaten entscheiden, so Kenyatta. Die kenianische Regierung würde stattdessen eine Verhandlungslösung unterstützen.

Schon im Vorfeld hatte die kenianische Regierung angekündigt, das Urteil nicht anzuerkennen. Im März hatte das ostafrikanische Land die Anhörung in Den Haag boykottiert. Vor einer Woche dann hatte Kenia die Anerkennung der Zuständigkeit des Haager Gerichts widerrufen. Dementsprechend war bei der Urteilsverkündung kein Vertreter Kenias anwesend. Das UN-Gericht erklärte, der Widerruf Kenias wirke nicht rückwirkend und habe keinen Einfluss auf das Urteil.

Warnung vor Folgen für Sicherheit in der Region

Das Urteil könnte die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern weiter verschlechtern. "Es wird auch die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Errungenschaften zunichte machen und möglicherweise die Friedens- und Sicherheitslage in der fragilen Region am Horn von Afrika verschlechtern", erklärte Kenyatta. Kenia hatte bereits 2019 seinen Botschafter abberufen und Somalia beschuldigt, Öl- und Gaseinheiten in dem umstrittenen Gebiet zu verkaufen.

Karte Somalia und Kenia

Somalia fordert Entscheidung von UN-Gericht

Somalia hatte den Fall 2014 beim höchsten Gericht der Vereinten Nationen eingereicht und eine höchstrichterliche Entscheidung über die Meergrenze verlangt. Der Internationale Gerichtshof ist zuständig für Streitigkeiten zwischen Staaten.

Im Mittelpunkt des Streits stand der Verlauf der gemeinsamen Seegrenze, die an dem Punkt beginnt, an dem sich die Landesgrenzen Kenias und Somalias an der Küste treffen. Somalia bestand darauf, dass die Grenze dem Verlauf seiner Landgrenze folgt und somit in einer 200 Seemeilen langen Linie in Richtung Südosten verlaufen sollte. Kenia hingegen erklärte, seine Grenze verlaufe in einer geraden Linie nach Osten - eine Abgrenzung, die ihm ein großes dreieckiges Stück des Seegebiets eingeräumt hätte.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 13. Oktober 2021 um 01:00 Uhr.