Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hält auf einer Pressekonferenz eine Landkarte hoch. | Bildquelle: AFP

Abbas im Sicherheitsrat Symbolischer Auftritt gegen Trumps Nahost-Plan

Stand: 11.02.2020 07:59 Uhr

Palästinenserpräsident Abbas spricht heute vor dem UN-Sicherheitsrat. Eigentlich sollte auch eine Resolution gegen Trumps Nahost-Plan vorgelegt werden. Doch davon ist jetzt keine Rede mehr.

Von Benjamin Hammer, ARD-Studio Tel Aviv

Vor eineinhalb Jahren kam es in Paris zu einem ungewöhnlichen Treffen. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas stand neben Israels früherem Premierminister Ehud Olmert. Beide lächelten. Das Treffen war eine Erinnerung: An Zeiten, in denen beide Seiten miteinander verhandelten, von Frieden sprachen.

Olmert sagte Dinge, die sein Nachfolger Benjamin Netanyahu niemals sagen würde: "Mahmud Abbas kann Frieden schaffen. Er will Frieden schaffen. Er bekämpft den Terrorismus. Das ist Teil seiner Bemühungen zwischen uns und ihnen, Frieden zu schaffen."

Hoffnung auf Resolution

Der palästinensische Präsident macht keinen Hehl daraus, dass er einen Mann wie Olmert vermisst. Heute will er ihn wiedertreffen. Im Rahmen seines Besuchs des UN-Sicherheitsrates in New York. Dort will er um Unterstützung gegen den Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump werben. "Wir lehnen den Deal der USA vollständig ab, seit ganz Jerusalem zur Hauptstadt Israels erklärt wurde", sagte Abbas Anfang des Monats. "Aber wir glauben noch immer an den Frieden. Einen Frieden, der auf einem mehrteiligen internationalen Mechanismus basiert, wie dem internationalen Quartett." Das Nahost-Quartett: Die UN, die EU, Russland und die USA.

Der palästinensische Präsident fordert, dass sich Länder wie Deutschland einmischen. Deshalb wird Abbas nun vor dem UN-Sicherheitsrat sprechen. Dort hatten die Palästinenser eigentlich auf eine Resolution gehofft, die den Nahost-Plan von Trump verurteilt. In einem Entwurf, der dem ARD-Studio Tel Aviv vorliegt, heißt es: "Die Initiative, die am 28. Januar 2020 vorgestellt wurde, entfernt sich von Grundsätzen, die international begrüßt wurden. Sie entfernt sich von Grundsätzen, die den Konflikt auf gerechte, umfassende und nachhaltige Weise lösen sollen. Grundsätze, die in Resolutionen der Vereinten Nationen verankert sind."

Zu viele mögliche Enthaltungen befürchtet

Dass die USA gegen diese Resolution ein Veto einlegen würden, war klar. Doch nun soll nach ARD-Informationen gar kein Beschluss vorgelegt werden. Ein Erfolg für die USA und Israel. Und ein Desaster für die Palästinenser. Von palästinensischen Diplomaten heißt es, dass sich zu viele Mitglieder des Sicherheitsrates enthalten wollten - auch Deutschland.

Israel hatte in der Vergangenheit das Abstimmungsverhalten Deutschlands im UN-Sicherheitsrat kritisiert. Die Palästinenser fühlen sich nun in einer kritischen Phase alleingelassen. Vom Auswärtigen Amt in Berlin kommt Widerspruch: Aussagen über ein angeblich angekündigtes Abstimmungsverhalten Deutschlands träfen nicht zu.

Gemeinsam gegen Nahost-Plan der USA

Zurück zu Olmert, dem früheren israelischen Premierminister. Er hatte Abbas im Jahr 2008 ein Angebot für eine Zweistaatenlösung vorgelegt. Im Vergleich zum aktuellen Nahost-Plan des US-Präsidenten, sah der Plan von Olmert im Westjordanland deutlich mehr Territorium für die Palästinenser vor. Abbas habe den Plan nie abgelehnt, sagte Olmert. Aber der palästinensische Präsident habe eben auch nicht zugestimmt.

Olmert trat wegen einer Korruptionsaffäre zurück und musste später ins Gefängnis. Das mögliche historische Friedensabkommen zwischen Israelis und Palästinensern wurde nie geschlossen. Nun wollen Olmert und Abbas in New York gemeinsam den Plan aus dem Weißen Haus verurteilen. Ein rein symbolischer Auftritt. Denn der palästinensische Präsident mag einen früheren israelischen Premier auf seiner Seite haben. Bei den Mitgliedern im UN-Sicherheitsrat ist das momentan nicht der Fall.

 

"Tausendmal Nein" - Abbas vor den Vereinten Nationen
Benjamin Hammer, ARD Tel Aviv
11.02.2020 06:56 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 11. Februar 2020 um 05:41 Uhr.

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