Demonstrierende Schüler und Polizisten in Lyon | AFP

Streit um französisches Sicherheitsgesetz Mach Dir (k)ein Bild

Stand: 24.11.2020 14:43 Uhr

Frankreichs Parlament stimmt heute über ein neues Sicherheitsgesetz ab. Es sieht vor, die Verbreitung von Bildern von Polizisten im Einsatz strafbar machen zu können. Kritiker sehen die Pressefreiheit in Gefahr.

Von Marcel Wagner, ARD-Studio Paris

Gewalt gegen Polizisten gehört in Frankreich fast zum Alltag. Bei Demonstrationen oder auch in den Brennpunkten der Vorstädte: Immer wieder kommt es zu schweren Übergriffen. Mit einem neuen Sicherheitsgesetz, über das heute im französischen Parlament abgestimmt wird, wollen die Parlamentarier Polizistinnen und Polizisten besser schützen.

Marcel Wagner ARD-Studio Paris

Doch der Streit darüber ist groß. Denn laut dem Gesetz soll Strafverfolgung möglich werden, wenn Bilder von Polizisten verbreitet werden, die dazu angetan sind, ihnen zu schaden. Nicht nur Journalistinnen und Journalisten sehen darin einen Angriff auf die Pressefreiheit.

Artikel 24 ist umstritten

Eigentlich herrscht coronabedingt seit Wochen strikte Ausgangssperre in ganz Frankreich. Doch das geplante Sicherheitsgesetz war am Wochenende gleich für Tausende Menschen in mehreren französischen Städten ein Grund, trotz Pandemie auf die Straße zu gehen: "Es ist schon schlimm, dass im Lockdown nicht auch das Parlament bei solchen Gesetzen eine Pause einlegt. Aber wenn die Parlamentarier keine Pause machen, kann es ja auch keine Pause bei den Demonstrationen geben." Beklagte sich Judith am Trocadéro in Paris, wo sich laut Polizeiangaben etwa 7000 Menschen versammelt hatten.

Auch Nicolas teilt diese Sorgen: "Es geht um den ominösen Artikel 24, der journalistische Einsätze bei Demonstrationen beschränkt. Meines Erachtens ist das Ziel dahinter auf lange Sicht, dass man Polizeigewalt nicht mehr filmen oder ausstrahlen kann."

Sicherheitsgesetz schafft Stadtpolizei

Das neue Sicherheitsgesetz soll eigentlich das Leben von Polizeikräften und von Bürgerinnen und Bürgern durch verschiedene Maßnahmen sicherer machen. Zum Beispiel wird in Paris eine eigene Stadtpolizei mit 5000 Beamten geschaffen, die für mehr Sicherheit und Sauberkeit auf den Straßen und für mehr Bürgernähe sorgen sollen.

Zudem soll der offene Verkauf bestimmter Feuerwerkskörper, mit denen Randalierer regelmäßig Polizeikräfte, zuletzt sogar eine ganze Polizeiwache angegriffen haben, untersagt und der Einsatz von Drohnen etwa bei Demos oder zur Verbrechensbekämpfung geregelt werden.

Doch seit Wochen fokussiert sich die hitzige Debatte fast ausschließlich auf eben jenen Artikel 24. Dieser sieht vor, dass es strafbar werden soll, Bilder von Polizistinnen und Polizisten im Einsatz zu verbreiten, wenn die dazu angetan sind, der psychischen oder körperlichen Gesundheit der Beamten zu schaden.

Kritiker sehen Angriff auf Pressefreiheit

Unter anderem Journalistenverbände und Menschenrechtsorganisationen sehen darin einen Angriff auf Bürgerrechte und Pressefreiheit. Was Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin vehement zurückweist: "Können Bürger eine Polizeiaktion auch weiterhin filmen und verbreiten, ohne die Gesichter unkenntlich zu machen? Die Antwort ist ja!", so Darmanin. "Nicht mehr möglich sein werden dagegen etwa Livestreams mit Kommentaren wie: 'Wer hat die Adresse dieses Bullenschweins?' So etwas wird es nicht mehr geben!"

Tatsächlich hat es bei Demonstrationen etwa der Gelbwestenbewegung, aber auch in vielen sozialen Brennpunkten der Vorstädte in den vergangenen Jahren und Monaten massive Übergriffe auf Polizeikräfte gegeben. Deren Gewerkschaften machen deshalb Druck auf die Regierung.

EU-Kommission ermahnt Frankreich

Doch selbst Abgeordnete aus dem Regierungslager werfen Innenminister Darmanin vor, den ursprünglichen Gesetzesentwurf immer weiter verschärft zu haben. Zumal auch von Seiten der Polizei zahlreiche brutale Aktionen bekannt geworden sind, oftmals durch Handy-Videos.

Einige wollen deshalb gegen das Gesetz stimmen, so wie Nathalie Sarles: "Ich denke wir bewegen uns immer mehr auf einen autoritären Staat zu, in dem individuelle Freiheiten abgeschafft werden, in einem Moment, in dem sie durch die Gesundheitskrise ohnehin schon eingeschränkt sind."

Selbst die EU-Kommission ermahnte Frankreich am Montag, die Pressefreiheit zu garantieren. Und das, obwohl Innenminister Darmanin versucht hatte, in letzter Minute einen Schritt auf die Kritiker zuzugehen. Zu Beginn des Artikels 24 wurde kurzer Hand ein Passus eingefügt, dass dieser nicht zum Nachteil für das Recht zu informieren gelte. Eine wachsweiche Formulierung, die die Sorgen vieler Journalistinnen und Bürgerrechtler kaum gemildert hat.

Demogeschehen am Montag bestärkt Kritiker

Unmittelbar vor der Abstimmung im Parlament fühlte sich auch die linke Opposition in ihrem Kampf gegen das Gesetz erneut bestärkt: In Paris hatten am Vorabend der Abstimmung Flüchtlingsorganisationen ein symbolischen Zelt-Camp auf der Pariser Place de la République aufgebaut. Sie wollten damit auf die dramatische Situation Hunderter Geflüchteter hinweisen, die mitten in der Coronakrise obdachlos in den Straßen hausen. Als die Polizei den Platz räumte, kam es zu Rangeleien mit Flüchtlingshelfern und Migranten, die die Polizisten allerdings stark bedrängt hatten.

Der Vorfall war für Éric Coquerel, Abgeordneter der extrem linken La France Insoumise, der selbst vor Ort gewesen war, eine Steilvorlage: "Angesichts der Bilder von gestern Abend besteht die Gefahr, dass wir solche Zeugnisse künftig nicht mehr sehen werden. Wir müssen deshalb komplett neue Wege für Polizeieinsätze in Frankreich einschlagen, die sich immer wieder katastrophal entwickeln und die ich sogar als Auswüchse eines autoritären Regimes bezeichnen würde", so der Abgeordnete.

Innenminister Darmanin ordnete eine interne Untersuchung wegen der gewaltsamen Räumung an. Er bezeichnete einige der Bilder des Polizeieinsatzes als "schockierend".