Demonstration für Seselj in Belgrad

Wahlkampf in Serbien Radikale bestimmen den Ton

Stand: 13.04.2016 04:38 Uhr

Seit dem Freispruch des serbischen Nationalisten Seselj in Den Haag rechnen Beobachter mit einem Erfolg bei der Parlamentswahl Ende des Monats. Seselj treibt Premier Vucic vor sich her - und auch der wird zunehmend autoritärer.

Von Stephan Ozsváth, ARD-Studio Südosteuropa

Er ist der Stargast in der Sporthalle von Kraljevo. In Bussen hat die Partei von Premier Aleksandar Vucic seine Anhänger hierhin gebracht, die Halle ist voll: 4000 Menschen sind hier. Bezahlte Claqueure schwenken Fahnen. Der Wahlkampf ist ganz auf den Spitzenkandidaten der Fortschrittspartei zugeschnitten. Seine Botschaft ist simpel: Er, Vucic, sei der Beste für Serbien. "Wir werden siegen", verspricht er zuversichtlich, "es lebe Serbien", ruft er seinen Anhängern zu.

Die Wirtschaftsdaten werden etwas besser, sagt die Weltbank: Investoren kommen wieder. Die Handelsbilanz mit dem Ausland ist fast ausgeglichen. Die Arbeitslosigkeit sinkt etwas, ist aber immer noch hoch: 18 Prozent haben offiziell keinen Job, die Dunkelziffer ist hoch. Laut einer aktuellen Umfrage ist das für die Serben das größte Problem, neben der Korruption.

Vucic habe darauf eine Antwort, meinen seine Anhänger in Kraljevo. Vucic habe bis jetzt das Land gut geführt, sagt einer, er solle auf seinem Posten bleiben - "damit es vorwärts geht". Und ein Bergmann will dafür auch Opfer bringen. Vucic sei ehrlich, verspreche nicht zuviel und bringe vor allem Stabilität. Damit meint er: "Regelmäßige Löhne, auch wenn sie sinken. Hauptsache, sie werden bezahlt."

Serbiens Premier Vucic serviert Journalisten Cevapcici.
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Hier serviert Premier Vucic Journalisten Cevapcici. Doch ihm werden zunehmend autoritäre Züge nachgesagt.

Alles ist auf den Premier ausgerichtet

Andererseits: Vucic regiert zunehmend autoritär. Journalisten beklagen eine weiche, indirekte Zensur - über den staatlich kontrollierten Werbemarkt. Innerhalb der Regierung gibt es keinen neben Vucic. Alles ist auf ihn zugeschnitten.

Vucic rede zwar ständig von Reformdrang und Reformwillen, beschreibt der Südosteuropaexperte Florian Bieber Vucics Strategie. Aber dann kämen immer wieder Probleme auf: "Einmal ist es die eigene Bevölkerung, die keine Reform will. Dann ist es wieder die Schwierigkeit mit der EU. Dann die Schwierigkeit mit Russland. Dann die internen Feinde, die kritischen Medien. Es gibt immer wieder Gegner des eigenen Reformwillens." Es wirke immer wieder so, als seien diese vermeintlichen Hindernisse von Vucic selber fabriziert, "damit er sich als der Löser dieser Probleme präsentieren kann".

Konkurrenz von ganz rechts

Doch Vucic hat jetzt einen Konkurrenten bekommen, der aus seiner eigenen Vergangenheit kommt. Der Rechtsradikale Vojislav Seselj mischt im Wahlkampf mit - Rückenwind bekam der Groß-Serbien-Befürworter aus Den Haag. Die Richter am Kriegsverbrechertribunal sprachen den ehemaligen Freischärler frei.

Der fragt jetzt, ob das Haager Tribunal nicht die Legitimität dieser Ideen und seines politischen Projekts bestätigt habe? Und ruft seine Anhänger auf: "An uns liegt es, dieses Projekt zu verwirklichen. Mit demokratischen Mitteln. Sie wissen, dass ich ein großer Demokrat bin." Seseljs Radikale bekommen viel Zulauf, liegen in Umfragen auf Platz drei, hinter der Fortschrittspartei des Premiers und den Sozialisten von Außenminister Ivica Dacic.

Serbischer Nationalist Seselj zündet NATO-Flagge an
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Punktet mit Agitation gegen die NATO: der serbische Nationalist Seselj

Der Premier wird zum Getriebenen

Der Rechtsextreme Seselj werde Vucic vor sich her treiben, glaubt der Politologe Dusan Janjic. Seselj ziehe  jetzt schon ehemalige Radikale an - vor allem aus der Fortschrittspartei von Präsident Tomislav Nikolic: "Er wird eine permanente Provokation für die Partei sein und ein Dauerproblem bei den Abstimmungen im Parlament."

Seselj steht für Pro-Russland und Anti-EU. Und er ist der politische Ziehvater des Premiers. 2008 organisierte Vucic noch eine Demonstration gegen die Auslieferung des Kriegsverbrechers Radovan Karadzic nach Den Haag. Kurze Zeit später entdeckte der heutige Premier seine Liebe zur EU.

Im ARD-Interview erkennt Vucic seinen "Teil der Verantwortung" an, denn er wisse, dass "diese Ideen leicht auf einen fruchtbaren Boden fallen". Es könne aber "kein Spielen mit der Zukunft Serbiens geben", so Vucic: "Serbien respektiert die territoriale Integrität all seiner Nachbarn." Serbien wolle sich verändern, "ein besseres Land sein, das Investoren anzieht. Denn Fabriken bedeuten Lohn und Brot, und damit eine Zukunft für unsere Kinder."

Wahlkampf in Serbien
S. Ozsváth, ARD Wien
12.04.2016 20:50 Uhr

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