Jeremy Corbyn | Bildquelle: ANDY RAIN/EPA-EFE/REX/Shuttersto

Scotland Yard Antisemitismus-Ermittlungen bei Labour

Stand: 02.11.2018 14:59 Uhr

Seit Monaten gibt es Antisemitismus-Vorwürfe gegen die britische Labour-Partei. Jetzt ermittelt sogar die Polizei wegen des Verdachts auf Hassverbrechen. Es geht um Posts von Parteimitgliedern in sozialen Netzwerken.

Die britische Polizei hat Ermittlungen wegen Verdachts auf "antisemitische Hassverbrechen" in der oppositionellen Labour-Partei aufgenommen. Die Ermittlungen stützten sich auf ein Dossier mit internen Dokumenten, teilte Scotland Yard mit. In den Dokumenten seien Äußerungen enthalten, die strafrechtliche Ermittlungen rechtfertigten. Gegen die Partei selbst werde nicht ermittelt, sagte Scotland-Yard-Chefin Cressida Dick dem Sender BBC.

Bei der Untersuchung geht es offenbar um Hassbotschaften, die von Labour-Mitgliedern in sozialen Netzwerken gepostet worden waren. Das interne Dossier war dem Radiosender LBC zugespielt worden, der es dann an die Polizei weiterleitete. Darunter sind auch Beiträge wie: "Wir werden die Juden, die wie ein Krebsgeschwür für uns sind, loswerden." In mindestens 17 Fällen geht Scotland Yard davon aus, dass strafrechtliche Ermittlungen zu rechtfertigten sind.  

"Wir haben ein Antisemitismus-Problem bei Labour"

Der stellvertretende Labour-Parteivorsitzende Tom Watson reagierte auf die Ermittlungen: Die Partei habe sich verpflichtet, gegen jegliche Form von Antisemitismus und Rassismus auf allen Ebenen vorzugehen. "Wir haben ein Antisemitismus-Problem in der Labour-Partei", sagte Watson. Er wolle "keinen einzigen" Antisemiten in seiner Partei. "Und wenn sie nun wegen Hassverbrechens beschuldigt werden, dann muss gegen sie ermittelt werden. Wir brauchen jetzt Fakten."

Die linksgerichtete Partei hatte in den vergangenen Monaten heftig über mutmaßlichen Antisemitismus in den eigenen Reihen debattiert. Die Partei kündigte eine vollständige Zusammenarbeit mit den Ermittlern an. Sie rief Opfer der Hass-Botschaften auf, sich bei der Polizei zu melden. Labour werde selber untersuchen, ob Verstöße gegen Parteirichtlinien durch eigene Mitglieder vorlägen.

Corbyn unter Druck

Im März hatten führende Vertreter der jüdischen Gemeinden in Großbritannien in einem Brief an Labour offenen Antisemitismus beklagt. Besonders Parteichef Jeremy Corbyn ergreife "immer wieder" Partei für antisemitische Positionen, hieß es: Der Parteichef sei "ideologisch so sehr auf seine weit links stehende Weltsicht fixiert, dass er den jüdischen Gemeinschaften der Mitte instinktiv feindselig gegenübersteht".

Corbyn zählt zum Linksaußen-Flügel der Partei und hat sich wiederholt äußerst pro-palästinensisch positioniert. Wegen früherer Äußerungen, Taten und Kontakte sah er sich immer wieder dem Vorwurf des Antisemitismus ausgesetzt.

Im August dann hatte Corbyn zugegeben, dass es ein "echtes Problem" mit Antisemitismus in seiner Partei gebe. Labour arbeite daran, sagte er zu. Beim Parteitag im September räumte er dann ein, der Antisemitismusstreit habe "immense Verletzungen und Ängste in der jüdischen Gemeinschaft hervorgerufen und zu großem Unmut in der Partei geführt". Er hoffe, "wir können zusammen einen Schlussstrich ziehen".

Mit Informationen von Anne Demmer, ARD-Studio London

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 02. November 2018 um 10:00 Uhr in den Nachrichten.

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