EU erwägt Sanktionen Kommt ein Überflugverbot für Belarus?
Nach der erzwungenen Landung einer Ryanair-Maschine in Minsk werden in der EU Forderungen nach weiteren Sanktionen laut - auch ein Überflugverbot über Belarus wird erwogen. Am Abend befasst sich der EU-Gipfel damit.
Wegen der Umleitung einer Ryanair-Maschine in Minsk erwägt die Europäische Union verschiedene Strafmaßnahmen gegen Belarus. Darunter sind Sanktionen gegen die Verantwortlichen des Vorfalls sowie ein Landeverbot für die belarussische Fluggesellschaft Belavia an allen EU-Flughäfen, wie es aus EU-Kreisen hieß. Zudem könnten demnach alle Überflüge von EU-Airlines über Belarus ausgesetzt werden.
"Es wird darüber gesprochen, ob man den Luftraum über Belarus komplett für unsicher erklärt, dass also europäische Airlines darüber nicht mehr fliegen dürfen", berichtet ARD-Korrespondent Markus Preiß. Eine weitere Möglichkeit sei, die Sanktionen nicht nur auf Einzelpersonen zu richten, sondern etwa auch auf Wirtschaftsunternehmen.
Behörden in Belarus hatten das Ryanair-Flugzeug am Sonntag auf dem Weg von Athen ins litauische Vilnius in die belarusische Hauptstadt Minsk umgeleitet und dort zur Landung gebracht. An Bord war auch der Oppositionelle Roman Protasewitsch, der festgenommen wurde.
"Eindeutige Antwort" gefordert
Ein Überflugverbot über Belarus forderte nun etwa Frankreich. Dies müsse so schnell wie möglich geprüft werden, sagte der Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Clément Beaune dem Sender RMC. Da jeder Überflug auch einen Teil an Luftsteuern einbringe, würde ein Stopp weniger Einnahmen für Belarus bedeuten.
Litauen wies seine Bürger an, keine Reisen nach Belarus zu unternehmen und bei einem Aufenthalt das Land sofort zu veranlassen. Das Land verbot alle Flüge zu oder von litauischen Flughäfen über den belarusischen Luftraum. Polen forderte die Aussetzung aller Flugverbindungen zwischen EU-Ländern und Belarus. Diesen Vorschlag werde er beim EU-Gipfel machen, sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki. Es müsse eine eindeutige Antwort auf den "Akt von Staatsterrorismus" aus Belarus geben.
Unterdessen wurde bekannt, dass in Minsk das Boarding für einen Lufthansaflug nach Frankfurt wegen eines Warnhinweises zwischenzeitlich abgebrochen wurde. Die Lufthansa teilte der Nachrichtenagentur AFP mit, die lokalen Behörden hätten das Flugzeug erneut durchsucht und die Passagiere einem Sicherheitscheck unterzogen. Mit Verspätung sei der Flug LH1487 dann gestartet. In der Maschine waren 51 Menschen inklusive fünf Crewmitglieder, sie alle seien nach dem Check wieder an Bord.
EU-Gipfel will zu Belarus beraten
Über den Vorfall mit der Ryanair-Maschine wollen die Staats- und Regierungschefs der EU heute auf ihrem ohnehin geplanten zweitägigen Sondergipfel in Brüssel beraten. EU-Ratschef Charles Michel setzte das Thema kurzfristig auf die Tagesordnung - eigentlich hatte das angespannte Verhältnis zu Russland im Fokus stehen sollen, das nun aber in den Hintergrund rücken dürfte. "Der Vorfall wird nicht ohne Konsequenzen bleiben", so Michel.
Auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz forderte "klare Konsequenzen für Belarus". Er habe Michel ersucht, "heute Abend konkrete Vorschläge vorzulegen", sagte er nach Angaben seines Büros.
Die EU hatte bereits im vergangenen Jahr Sanktionen unter anderem gegen Machthaber Alexander Lukaschenko verhängt. Insgesamt stehen knapp 60 Personen aus Belarus auf der Sanktionsliste, die Strafmaßnahmen wie Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten umfasst.
Oppositioneller festgesetzt
Als Grund für die erzwungene Landung der Ryanair-Maschine in Minsk war der Besatzung nach Angaben der Fluggesellschaft eine mögliche Sicherheitsbedrohung an Bord genannt worden. Die belarusischen Behörden hätten die Crew angewiesen, zum Flughafen in Minsk zu fliegen - kurz bevor die Maschine wieder EU-Luftraum erreichte.
Die Führung in Minsk erklärte einen Tag nach dem Vorfall nun, es habe ein Drohschreiben der Palästinenserorganisation Hamas gegeben. In der E-Mail habe es unter anderem geheißen, dass an Bord der Maschine "eine Bombe deponiert" sei, sagte der Chef der Luftfahrt-Abteilung im belarusischen Transportministerium, Artem Sikorski, vor Journalisten. Zum Beleg las er eine russische Übersetzung der angeblich auf englisch abgefassten E-Mail vor.
An Bord der Maschine waren mehr als 100 Passagiere - unter ihnen drei deutsche und ein österreichischer Staatsbürger sowie der von Lukaschenko international per Haftbefehl gesuchte Blogger und Journalist Protasewitsch. Von ihm fehlt seither jede Spur. Nach Angaben aus Litauen erreichten insgesamt fünf der ursprünglich an Bord gewesenen Passagiere nicht ihr Ziel in Vilnius.
Belarus weist Vorwürfe zurück
Die autoritäre Führung in Belarus verteidigte sich unterdessen gegen Vorwürfe des Westens. Die Behörden hätten völlig legal auf eine Bombendrohung reagiert, erklärte das Außenministerium. Es warf dem Westen vor, den Vorfall mit Hilfe "unbegründeter Anschuldigungen" politisch zu instrumentalisieren.
Unterstützung kam aus Russland. "Es ist schockierend, dass der Westen den Vorgang im belarusischen Luftraum als 'schockierend' einstuft", schrieb die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa auf Facebook. Auch westliche Staaten hätten in der Vergangenheit "Entführungen, erzwungene Landungen und illegale Festnahmen" begangen.