Eine Frau gibt in Moskau ihre Stimme ab | AFP

Teilergebnisse zur Duma-Wahl Putin-Partei wohl klar vorn

Stand: 20.09.2021 02:35 Uhr

Die Kremlpartei Geeintes Russland von Präsident Putin liegt bei der Parlamentswahl deutlich vorn. Seine Anhängern feiern bereits den Wahlsieg - auch wenn bis jetzt nur Teilergebnisse vorliegen. Überschattet wurde die Wahl von Manipulationsvorwürfen.

Bei der Parlamentswahl in Russland liegt die Regierungspartei Geeintes Russland nach Auszählung von mehr als einem Viertel der Stimmen deutlich in Führung. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission entfallen auf die Kremlpartei 44,6 Prozent der Stimmen. Zweitstärkste Kraft wird die kommunistische KPRF, die sich stark verbessern kann und demnach bei 22 Prozent liegt.

Die beiden anderen bislang im Parlament vertretenen Parteien können ebenfalls mit einem Wiedereinzug in die Duma rechnen: Auf die rechtspopulistische LDPR entfallen 8,4 und die die Partei Gerechtes Russland 7,3 Prozent der Stimmen. Als fünfte Kraft kann sich die neugegründete Partei Nowije Ljudi - auf Deutsch "Neue Leute" - Hoffnung auf den Einzug ins Parlament machen Sie kommt ersten Ergebnissen zufolge auf 6.8 Prozent. Sie gilt, ebenso wie die anderen Parteien, die den Einzug schaffen dürften, als systemtreu.

Putin-Anhänger feiern bereits

Insgesamt kann die Regierungspartei nach Angaben der Zentralen Wahlkommission auf die absolute Mehrheit hoffen. Nach derzeitigem Stand käme sie auf 240 der insgesamt 450 Sitze im neu gewählten Parlament. Bei der aktuellen Wahl muss Geeintes Russland aber wohl Verluste hinnehmen: Bei der letzten Parlamentswahl 2016 hatte sie noch 54 Prozent erreicht. Die Abstimmung gilt auch als Test für die Beliebtheit von Präsident Putin vor der Präsidentschaftswahl 2024. Putin, der nächsten Monat 69 Jahre alt wird, hat bislang nicht gesagt, ob er kandidieren wird.

Anhänger von Geeintes Russland feierten am Abend in Moskau den Wahlsieg - trotz Regens. "Wir sind die Mannschaft Putins", riefen kremltreue Aktivisten. Parteifunktionäre sagten bei einem Auftritt, dass der Kurs Putins fortgesetzt werde. Sie riefen "Putin, Putin, Putin". Der Ausgang der Wahl sei ein "Festtag", sagte Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin.

Opposition ausgeschlossen

Die Opposition um den inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny war von der Wahl ausgeschlossen. Seine Organisation wurde als extremistisch eingestuft, wer mit ihnen in Verbindung steht, durfte nicht kandidieren. Nawalnys Organisation kritisierte die Abstimmung als Wahlbetrug.

Wahl von Manipulationsvorwürfen überschattet

Über elf Zeitzonen hinweg waren rund 110 Millionen Wahlberechtigte über drei Tage aufgerufen gewesen, eine neue Staatsduma für die kommenden fünf Jahre zu bestimmen.

Überschattet wurde die Wahl allerdings von massiven Manipulationsvorwürfen. Laut Innenministerium sind mindestens 750 Beschwerden über Verstöße eingegangen. Es gebe aber keinerlei Informationen über schwerwiegende Verstöße, die die Abstimmung beeinträchtigen könnten.

Dagegen haben die unabhängigen Beobachter der Organisation Golos landesweit Tausende Unregelmäßigkeiten aufgelistet. Sie sind meist mit Foto- und Videoaufnahmen festgehalten. Auf einer interaktiven Karte tragen die Mitarbeiter Unregelmäßigkeiten ein, die ihnen über die Hotline oder ein Online-Formular mitgeteilt werden – bis zum späten Nachmittag waren es an die 4000.

Wahlkommission widerspricht Wahlfälschung

Die staatliche Wahlkommission widersprach den Manipulationsangaben der Organisation Golos, die von den russischen Behörden vor der Wahl als "ausländischer Agent" eingestuft worden war. Bei ihrer Kommission seien 137 Berichte über "Nötigung" bei der Stimmabgabe eingegangen, erklärte Kommissionschefin Ella Pamfilowa. Außerdem seien in acht Fällen Wahlurnen mit gefälschten Stimmzetteln befüllt worden. In der Folge seien die Chefs von drei Wahllokalen abgesetzt worden.

Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) waren diesmal nicht vertreten, weil sie mit den Bedingungen und der geringen Zahl zugelassener Experten nicht einverstanden waren. In dem Riesenreich gilt eine Wahlbeobachtung als besonders personalaufwendig. Russland hatte die Einschränkungen für die westlichen Beobachter mit der Corona-Pandemie begründet.


Mit Informationen von Stephan Laack, ARD-Studio Moskau

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 19. September 2021 um 22:45 Uhr und die tagesschau um 09:00 Uhr am 20. September 2021.