Präsident Wladimir Putin bei seiner Rede in der Duma | Bildquelle: AFP

Verfassungsreform in der Duma Putin könnte wieder antreten

Stand: 10.03.2020 15:14 Uhr

Aus vier mach null - das russische Parlament ist dafür, die bisherigen Amtszeiten von Präsident Putin quasi zu annullieren. Damit wäre der Weg frei für eine erneute Kandidatur des Staatschefs.

Das Unterhaus im russischen Parlament hat in zweiter Lesung die von Staatschef Wladimir Putin angestrebte Reform der Verfassung verabschiedet. 382 Abgeordnete der Duma in Moskau stimmten mit Ja, 44 enthielten sich und kein Parlamentarier stimmte dagegen.

Zuvor hatte Putin sich für das Vorhaben ausgesprochen. Er unterstützte zudem eine Vorlage aus der regierenden Partei Geeintes Russland. Die hatte vorgeschlagen, entweder die Begrenzung der Amtszeiten aufzuheben oder die Verfassung so anzupassen, dass Putin erneut kandidieren kann.

Russisches Parlament beschließt Verfassungsänderung
tagesschau 20:00 Uhr, 10.03.2020, Ina Ruck, ARD Moskau

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Dieser hat verständlicherweise keine Bedenken. Schließlich hatte er die Reform der Verfassung selbst angestoßen, wenn auch nicht den Vorstoß zur "Annullierung" seiner Amtszeiten. In seiner Rede verwies Putin allerdings darauf, dass die Bevölkerung seinen Verbleib an der Macht wolle, um sich dann als neutraler Akteur zu geben, der sich letztlich nur Entscheidungen fügt: "Im Prinzip wäre diese Option möglich, aber unter einer Bedingung: Das Verfassungsgericht muss offiziell urteilen, dass eine solche Änderung nicht den Grundsätzen und Hauptbestimmungen der Verfassung widerspricht."

Putin: Es geht nicht um mich

Mitte Januar hatte Putin überraschend eine Reihe von Änderungen am politischen System Russlands angekündigt - unter anderem die Stärkung des Parlaments und des Staatsrates, der bislang eine rein beratende Funktion hat. Andere Reformpläne gingen aber auch um Rechtsprechung, Werte, um Soziales und um Gott. Viele Änderungen waren allerdings vage formuliert.

Putin betonte damals immer wieder, dass es nicht um ihn und einen Machterhalt gehe: "Wir bringen die Verfassungsänderungen ja nicht für fünf oder für zehn Jahre ein. Sondern für mindestens 30, vielleicht 50 Jahre."

Kritiker befürchten "absolutistischen Präsidentialismus"

Schon jetzt hat das Staatsoberhaupt in Russland enormen Einfluss auf die Regierung und auf zentrale Organe. Künftig soll er auch noch das erste und das letzte Wort bei der Besetzung des Verfassungsgerichts, der Generalstaatsanwaltschaft und den Staatsanwaltschaften haben. Gleiches gilt für den Staatsrat, der nun ebenfalls in der Verfassung verankert werden soll.

Duma in Russland
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Das russische Parlament billigte in zweiter Lesung die von Präsident Putin angestoßene Verfassungsreform.

Der Politologe Kirill Rogow befürchtet, dass über die Zeit entstandene autoritäre Praktiken nun in der Verfassung festgeschrieben werden. "Im Grunde haben wir schon einen autoritären Staat. Er wird nun noch autoritärer werden", sagte er im Sender Echo Moskvy. Das Autoritäre werde institutionalisiert. "Was wir jetzt bekommen werden, ist der noch nicht ganz fertige Entwurf einer neuen Regierungsform, die man als absolutistischen Präsidentialismus bezeichnet kann."

Die von Putin geplante Reform zieht die ersten grundlegenden Änderungen an der russischen Verfassung seit 1993 nach sich. Das Ja der Duma gilt als sicher, ebenso wie bei der vermutlich noch am Mittwoch anstehenden endgültigen Lesung. Beim Föderationsrat - dem russischen Oberhaus - steht die Verfassungsreform dann auch auf der Agenda. Am 22. April soll die Bevölkerung abstimmen - allerdings wird deren Entscheidung nicht bindend sein.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. März 2020 um 12:00 Uhr.

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