In einem Moskauer Wahllokal wird eine Wahlurne aufgestellt | Bildquelle: AFP

Regionalwahlen in Russland Es geht um mehr als die "Abnick-Parlamente"

Stand: 07.09.2019 09:08 Uhr

Morgen finden in Russland fast 6000 Wahlen statt - auf regionaler Ebene. Das sorgt normalerweise nicht für Schlagzeilen. Doch weil in Moskau fast alle Oppositionskandidaten ausgeschlossen wurden, geht es plötzlich um sehr viel.

Von Christina Nagel, ARD-Studio Moskau

Als Ende Mai der Wahlkampf in Moskau begann, ahnte niemand, dass er zu einem weit über die Landesgrenzen hinaus beachteten Politikum werden würde. Bis zum Schluss gab es Schlagzeilen: Durchsuchungen in den Büros des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny, der den Stimmberechtigten Wahlhilfe im Internet anbot. Eilmeldungen in den staatsnahen Fernsehnachrichten über einen versuchten Raubüberfall auf die Leiterin der Zentralen Wahlkommission. Und Entsetzen in den sozialen Medien über die drastischen Gerichtsentscheidungen dieser Woche, bei denen Teilnehmer nicht-genehmigter Demonstrationen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden.

"Das hat die Staatsführung nicht erwartet"

"Keiner hätte gedacht, dass diese unnützen und uninteressanten Wahlen zum Moskauer Stadtparlament für so viele Diskussionen sorgen würden", sagt der Journalist Ilja Asar, der selbst Bezirksabgeordneter ist, im unabhängigen Internetsender RTVi. Denn das Stadtparlament an sich hat nicht allzu viele Befugnisse. Ihm eilt der Ruf voraus, eine "Abnick-Versammlung" zu sein für die Vorlagen des Bürgermeisters.

Dass die Nicht-Zulassung von zum Schluss 56 Kandidaten der Opposition zu dauerhaften Protesten, mit Tausenden, zum Teil sogar Zehntausenden Teilnehmern führen würde, überraschte viele. Allen voran die Regierungsvertreter, sagt der Politologe Andrej Kolesnikow:

"Das hat die Staatsführung nicht erwartet. Sie ist daran gewöhnt, dass man in Moskau ruhig und ohne Skandale durch die Wahlen gleitet, wie etwa bei der Bürgermeisterwahl im vergangenen Jahr. Oppositionelle Kandidaten waren da auch nicht zugelassen, trotzdem blieb alles ruhig. Offensichtlich hat sich da einiger Ärger angestaut."

Undurchsichtige Wohnungsbauprogramme

Ärger über sinkende Löhne, die Erhöhung des Renteneintrittsalters, undurchsichtige Wohnungsbauprogramme. Darüber, als Bürger weder gefragt noch gehört zu werden. Ärger aber auch über das zum Teil brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen diejenigen, die auf die Straße gingen und freie Wahlen forderten. 

Kaum einer verstehe, warum die Behörden so reagiert hätten, sagt der Politiker und Journalist Asar. "Wen würden denn schon ein paar oppositionelle Abgeordnete im Stadtparlament stören? Leider erkennen unsere Machtstrukturen Fehler nie an, sie machen keinen Schritt zurück. Sie üben weiter Druck aus."

Mitrochin während einer Mahnwache für einen inhaftierten Bürgerrechtsaktivisten. | Bildquelle: dpa
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Sergej Mitrochin - hier bei einer Mahnwache für einen inhaftierten Bürgerrechtsaktivisten - hat vor Gericht seine Zulassung erstritten.

Aufruf, sich über Kandidaten zu informieren

Und erzeugen so weiter Gegendruck. Aber was bewirkt der am Ende, am Tag der Wahl, um die es ja eigentlich geht? Die Opposition appelliert an alle, wählen zu gehen. Um ein Zeichen zu setzen, dass Wahlen mehr sind als nur Show-Veranstaltungen für eine einzige Partei.

Der einzig nachträglich zugelassene Kandidat aus ihren Reihen, Sergej Mitrochin, fordert die Wähler auf, sich im Netz zu informieren, wer von den Kandidaten auf der Liste am ehesten ein gewisses Oppositionspotenzial aufweist. Dafür gebe es viele Indikatoren, sagt er. "Wenn ein Mensch keinem Kriterium entspricht, nichts schreibt, nur dasitzt, schweigt und zu keiner Demo geht - dann ist klar, dass er komisch ist und offensichtlich eher den Machtstrukturen dient."

Klug zu wählen, sei am zentralen Wahltag am Sonntag in Russland die einzig richtige Strategie, meinen viele Oppositionelle. Danach wollen sie wieder auf die Straße gehen. Denn auch nach der Wahl sei die Zeit der Proteste noch lange nicht vorbei.

Tag der Stille: Moskau vor den Regionalwahlen
Christina Nagel, ARD Moskau
06.09.2019 21:49 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 06. September 2019 um 09:12 Uhr.

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