Eine Wahlkabine in einem Wahllokal in Tomsk. | Bildquelle: REUTERS

Regionalwahlen in Russland Nawalnys Team feiert Erfolge

Stand: 14.09.2020 16:10 Uhr

Wahlerfolge in Tomsk und Nowosibirsk - für die Kandidaten aus dem Wahlkampfstab des Kreml-Kritikers Nawalnys ist das "unglaublich". Die Freude ist groß, aber nicht ungetrübt.

Von Martha Wilczynski, ARD-Studio Moskau

Es sei ein unglaubliches Ergebnis, sagt Ksenija Fadejewa, Leiterin des Wahlstabes von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny in der sibirischen Stadt Tomsk. Die meisten Kandidaten, die sie durch das "Smart Voting" unterstützt hätten, würden in den Stadtrat einziehen, sagt sie, unter ihnen einige Überraschungskandidaten.

"Als wir die Listen zusammengestellt haben, hätten wir uns so ein Resultat nicht vorstellen können: Nur einer der von uns unterstützten Kandidaten hat den dritten Platz belegt. Die meisten haben gewonnen oder sind auf Platz zwei."

Machtmonopol geschwächt

Auch Fadejewa selbst wird in das Stadtparlament einziehen. Die Kreml-Partei "Geeintes Russland" verliert damit die absolute Mehrheit und bekommt nach jetzigem Stand nur noch elf der 37 Sitze.

In Tomsk hatte Nawalny vor seiner Vergiftung aktiv für das Prinzip des "Smart Voting" geworben. Eine Strategie, die laut seinem Team nun aufgegangen ist: Durch "kluges Abstimmen" konnten die Wählerinnen und Wähler Kandidaten der Opposition stärken und das Machtmonopol der Kreml-Partei damit deutlich schwächen. 

Nawalnys Wahlstabschef zieht in Stadtrat ein

Auch in Nowosibirsk, der drittgrößten Stadt Russlands, jubelt die Opposition. Hier schaffte es der Wahlstabschef von Nawalnys Team, Sergej Bojko, in den Stadtrat:

"Das ist ja nicht mein Sieg, es ist eurer! Als ich kandidierte, gab es in Nowosibirsk keinen einzigen politischen Analytiker, der mir überhaupt eine Chance gegeben hat. 'Wer ist das überhaupt? Wo hat er was gewonnen? Er hat richtiges Team, kein Geld.' Keiner sonst unterstützt die Opposition auf diese Weise. Es ist eine Sache, 20 Prozent zu holen, eine andere Sache: die Mehrheit. Aber ihr habt das geschafft. Ihr seid toll."

Sieg für von Kreml unterstützte Kandidaten

Ansonsten aber verliefen die Regionalwahlen ohne größere Überraschungen. Auf Gouverneursebene konnten sich alle 18 von der Regierungspartei geförderten Kandidaten behaupten. Der Parteivorsitzende Dmitrij Medwedew jedenfalls zeigt sich zufrieden:

"Diese positiven Resultate zeugen davon, dass der Sieg durch absolut ehrlichen, konkurrenzfähigen Wahlkampf erreicht wurde."

Zweifel an Korrektheit der Wahl

Dabei gibt es zahlreiche Berichte von Wahlfälschungen. Insgesamt wurde in 41 Regionen Russlands auf verschiedenen regionalen und kommunalen Ebenen gewählt. Wegen der Corona-Pandemie waren die Wahllokale bereits seit Freitag geöffnet, um zu viel Andrang zu vermeiden.

Dadurch sei aber auch die Beobachtung der Wahlen zusätzlich erschwert worden, kritisiert Grigorij Melkonjanz, Leiter der Wahlbeobachterorganisation "Golos": 

"Als Resultat sehen wir ganz viele Verletzungen verbunden mit fehlender Transparenz der Arbeit der Wahlkommissionen. Wir sind praktisch in alte Zeiten zurückgekehrt. Das sehen wir sogar an den Antworten auf unsere Anfragen zur Wahlverletzung. Die Wahlkommissionen sagen: Ja, das sind kleine Fehler in der Arbeit der Kommissionen, nichts Schlimmes."

Diese Sichtweise werde noch dazu von der Zentralen Wahlkommission gestützt. Wenn diese Wahlen als Vorbereitung auf die Duma-Wahlen 2021 gesehen würden, dann seien sehr schwere Zeiten zu erwarten.

Tatsächlich spricht die Zentrale Wahlkommission von "einigen Komplikationen", diese seien aber bereits alle aufgeklärt worden.

Vorläufige Ergebnisse der Regionalwahlen in Russland
Martha Wilczynski, ARD Moskau
14.09.2020 15:04 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 14. September 2020 um 14:48 Uhr.

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