Blick auf den Kreml in Moskau | Bildquelle: AFP

Fall Nawalny Nun reagiert Moskau mit Sanktionen

Stand: 22.12.2020 15:12 Uhr

Im Oktober hatte die EU Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Nawalny erlassen. Nun reagiert Moskau mit Gegenmaßnahmen, die sich auch gegen Deutschland richten.

Als Reaktion auf EU-Sanktionen im Zusammenhang mit dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat Moskau Einreiseverbote für Vertreter aus Deutschland und anderen EU-Staaten verhängt. Das russische Außenministerium erklärte, es habe beschlossen, "die Liste von Vertretern von EU-Mitgliedstaaten zu verlängern, denen die Einreise in die Russische Föderation untersagt wird".

Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es, bei den Sanktionen handele es sich unter anderem um "Einreisesperren gegenüber deutschen staatlichen Stellen". Die Maßnahmen seien aus Sicht der Bundesregierung "ungerechtfertigt". "Wir fordern Russland weiter auf, den Einsatz eines chemischen Kampfstoffs auf russischem Territorium gegen einen russischen Bürger aufzuklären", hieß es.

Wen diese Sanktionen auf deutscher Seite treffen, ist noch unbekannt. Wie es hieß, erfahren sie von der Strafmaßnahme erst, wenn sie versuchen einzureisen.

Das Moskauer Außenministerium hatte die Geschäftsträgerin der deutschen Botschaft und Vertreter der Botschaften Frankreichs und Schwedens zum Gespräch geladen, um über die Sanktionen zu informieren.

Moskau verhängt im Fall Nawalny Einreiseverbote
tagesschau 20:00 Uhr, 22.12.2020, Ina Ruck, ARD Moskau

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Strafmaßnahmen bereits im November angekündigt

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte die Strafmaßnahmen bereits im November angekündigt. Auf einer Pressekonferenz hatte er gesagt: "Weil Deutschland die Lokomotive war für die Sanktionen der EU im Zusammenhang mit Nawalny und weil die Sanktionen leitende Mitarbeiter der russischen Präsidialverwaltung betreffen, wird unsere Antwort spiegelgerecht ausfallen." Er hatte auch für Frankreich Sanktionen ankündigt.

Nawalny soll im August mit einem in Russland entwickelten chemischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden sein. Deswegen hatte die EU im Oktober Sanktionen gegen ranghohe russische Regierungsmitglieder erlassen - unter anderem gegen den ersten Vizechef der Präsidialverwaltung, Sergej Kirijenko, Inlandsgeheimdienst-Chef Alexander Bortnikow und gegen zwei Vizeverteidigungsminister. Die EU-Strafmaßnahmen umfassen Einreiseverbote und Vermögenssperren. Zudem dürfen Europäer mit den Betroffenen keine Geschäfte mehr machen.

Nawalny veröffentlicht Telefonat

Derweil schlägt der Anschlag auf Nawalny weiter hohe Wellen: Der Kremlkritiker hatte am Montag erklärt, ein von ihm unter falschem Namen kontaktierter Mitarbeiter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB habe eine Beteiligung an dem Giftanschlag auf ihn eingestanden.

Der Oppositionsführer veröffentlichte einen Mitschnitt eines Telefonats vom 14. Dezember, in dem er sich als Assistent des Chefs des russischen Sicherheitsrats ausgibt, um das Vertrauen des Mannes zu gewinnen. Der Anruf erfolgte im Zuge einer Recherche mehrerer Medien, darunter des Nachrichtenmagazins "Spiegel".

Der FSB bezeichnete das Telefonat als Fälschung und "geplante Provokation" zu seiner Diskreditierung. Es würden Ermittlungen eingeleitet.

Das Außenministerium in Moskau erklärte, das Vertrauen in die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) sei noch weiter gesunken, weil diese erneut "Geisel" derjenigen sei, die sie für geopolitische Interessen benutzten. Die OPCW hatte im Oktober die Vergiftung Nawalnys mit einem Nervengift der Nowitschok-Gruppe nachgewiesen - und damit Ergebnisse von Laboren in Deutschland, Frankreich und Schweden bestätigt.

Deutschland hatte Russland wiederholt aufgerufen, das Verbrechen aufzuklären. Russland hingegen hatte das Zurückhalten von Beweisen angeprangert.

Gift auf Innenseite der Unterhose?

Nawalny war im August auf einem Inlandsflug in Sibirien zusammengebrochen. Der mutmaßliche FSB-Mann sagte in dem nun veröffentlichten Telefonat, das Gift sei an der Innenseite von Nawalnys Unterhose angebracht gewesen. Der 44-jährige Oppositionelle habe wohl nur deshalb überlebt, weil der Flug nicht lange genug gedauert habe und Sanitäter ihn so schnell versorgt hätten.

In der vergangenen Woche hatten mehrere Medien Rechercheergebnisse veröffentlicht, denen zufolge mindestens acht russische Geheimdienstagenten den Anschlag auf Nawalny verübt haben sollen.

Erst in der vergangenen Woche sprach Präsident Wladimir Putin zwar von einer Beobachtung seines schärfsten Kritikers durch russische Geheimdienstler, schloss eine Vergiftung aber aus. Nawalny hatte den Kremlchef immer wieder als Drahtzieher des Auftragsmordes bezeichnet.

Ina Ruck, ARD Moskau, zu den Einreiseverboten gegen einzelne EU-Vertreter
tagesschau24 11:00 Uhr, 22.12.2020

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. Dezember 2020 um 12:00 Uhr.

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