Die Uhrzeit am Spasski-Turm des Kreml zeigt 12.01 Uhr. | Bildquelle: dpa

Streit um INF-Vertrag Russland weist US-Ultimatum zurück

Stand: 05.12.2018 11:35 Uhr

Russland hat das US-Ultimatum im Streit über den INF-Abrüstungsvertrag scharf zurückgewiesen. Die USA manipulierten die Fakten, um dann selbst aus dem Vertrag aussteigen zu können, so der Vorwurf aus Moskau.

Die Rhetorik erinnert an den Kalten Krieg: Im Streit um den INF-Abrüstungsvertrag sind die Fronten zwischen der NATO und Russland verhärtet. Gestern hatte das westliche Militärbündnis Russland erstmals geschlossen vorgeworfen, den Vertrag zu verletzen. Die USA hatten gar ein Ultimatum gestellt. Russland reagierte erwartungsgemäß schroff. Mit dem Schritt der Regierung in Washington eskalierten die Spannungen, erklärte das Präsidialamt in Moskau. Die USA manipulierten die Fakten, um dann selbst aus dem Vertrag aussteigen zu können.

USA geben Russland 60 Tage Zeit

Man sei von den USA offiziell über einen geplanten Ausstieg Washingtons aus dem INF-Abrüstungsvertrag informiert worden. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa sagte, in der entsprechenden Note seien nicht spezifizierte Beweise russischer Verstöße gegen den Vertrag aufgeführt. Sacharowa betonte, Russland habe den Vertrag stets eingehalten und betrachte ihn als "einen der Grundpfeiler strategischer Stabilität und internationaler Sicherheit". Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses in der Staatsduma, Wladimir Schamanow, übte zudem scharfe Kritik an der Frist. "Russland ist kein Land, dem man ein Ultimatum stellt."

US-Außenminister Mike Pompeo hatte am Dienstag bei einem Treffen der NATO-Ressortchefs erklärt, Russland habe 60 Tage Zeit, das Abkommen doch noch zu erfüllen. Andernfalls würden die USA ihren Rückzug aus dem Abkommen einleiten. Die NATO-Außenminister stärkten den USA demonstrativ den Rücken. Sie warfen Russland in einer formellen Erklärung einen klaren Verstoß gegen das 1987 zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossene Abkommen vor. Die Vorwürfe seien "haltlos", sagte Sacharowa nun. Sie beklagte, dass diese "immer wieder erneuert werden", obwohl es keine Beweise gebe.

Das ist der INF-Vertrag
04.12.2018, Heike Keuthen, ARD-aktuell

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Der Pakt verbietet es den USA und Russland, landgestützte, atomare Mittelstreckenraketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern zu produzieren, zu besitzen oder zu testen. Die Regierung in Washington hatte erklärt, das neue russische Raketensystem 9M729 stehe im Widerspruch zum INF-Vertrag. Trump hatte Ende Oktober den Ausstieg der USA aus dem Vertrag angekündigt. Bisher haben die USA diesen Schritt aber noch nicht formal vollzogen. Insbesondere in Europa wird befürchtet, dass eine Aufkündigung des Vertrags ein neues Wettrüsten auslösen könnte.

Europa fürchtet nukleare Aufrüstungsspirale

Mit dem Ultimatum soll Russland eine letzte Gelegenheit erhalten, die von der NATO vermutete Missachtung des Vertrags zu beenden. Wenn es dies nicht tut, könnte auf Bündnisebene zum Beispiel ein Ausbau der Raketenabwehr in Europa beschlossen werden. Sollte Russland nicht einlenken, hätte dies auch zur Folge, dass die USA den INF-Vertrag mit politischer Rückendeckung ihrer Alliierten kündigen könnten. "Wir wollen keine neue Aufrüstungsspirale in Europa - wir wollen schon gar keine neue nukleare Aufrüstungsspirale", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas. Er wertete es als Erfolg, dass die USA den Vertrag am Dienstag nicht sofort aufkündigten. Man wolle nun versuchen, das Thema internationale Rüstungskontrolle wieder auf die internationale Tagesordnung setzen.

US-Außenminister Mike Pompeo | Bildquelle: AP
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US-Außenminister Mike Pompeo beim NATO-Treffen.

Ein neuer multilateraler Vertrag?

Es ist jedoch unklar, ob die USA ein Ende des Vertrages wirklich sehr bedauern würden. Er verpflichtet nämlich nur Russland und sie selbst zum Verzicht auf die atomaren Mittelstreckenwaffen. Andere aufstrebende Militärmächte wie China können sie weiter entwickeln. Ziel der USA könnte es deswegen sein, das INF-Abkommen durch einen neuen multilateralen Vertrag zu ersetzen. Alternativ könnten sie zur Abschreckung von Gegnern selbst neue landgestützte Mittelstreckensysteme bauen. Auch Pompeo verwies darauf, dass Länder wie Nordkorea, China und der Iran nicht durch den INF-Vertrag gebunden seien.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 05. Dezember 2018 um 10:45 Uhr in den Nachrichten.

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