Proteste in Bukarest | Bildquelle: AP

Proteste in Rumänien Wieder Zehntausende gegen die Regierung

Stand: 13.02.2017 00:21 Uhr

Zuletzt waren die Proteste etwas schwächer geworden - doch an ihrem 13. Tag wurden sie wieder stärker: Zehntausende Rumänen sind erneut gegen ihre Regierung auf die Straße gegangen. Ihnen reicht deren bisheriges Entgegenkommen nicht.

In der rumänischen Hauptstadt Bukarest haben mindestens 50.000 Menschen erneut gegen die Regierung protestiert. Auch in anderen Städten waren am Sonntagabend wieder Zehntausende Regierungsgegner auf den Straßen. Einen weiteren Schwerpunkt der Proteste bildete Cluj mit rund 10.000 Teilnehmern.

Es ist bereits der 13. Tag eines Massenprotests der Bevölkerung, der durch Pläne für eine Lockerung der Korruptionsregeln ausgelöst wurde.

Die Demonstranten verlangen den Rücktritt der sozialliberalen Koalition. Erst am Mittwoch hatte die in Bedrängnis geratene Regierung ein Misstrauensvotum überstanden. Justizminister Florin Iordache trat am Donnerstag nach der Rücknahme des umstrittenen Dekrets zur Lockerung der Korruptionsregeln zurück.

Anordnung zurückgezogen

Die Regierung steht unter Druck, weil sie die Korruptionsregelungen für Staatsbedienstete aufweichen wollte. Das löste Proteste aus, an denen sich täglich teilweise mehr als 100.000 Menschen beteiligten. Die Regierung zog daraufhin die Anordnung zurück, doch die Demonstrationen hielten an. Mit dem gekippten Dekret sollte eine Bagatellgrenze von rund 45.000 Euro eingeführt werden, unter der Amtsmissbrauch straffrei geblieben wäre. Die Maßnahme hätte Dutzenden Politikern - darunter dem Chef der regierenden Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea - Klagen vom Hals geschafft.

Kritik kam auch aus Deutschland und von anderen EU- und Nato-Partnern.

Zehntausende protestieren in Bukarest
tagesschau 09:00 Uhr, 13.02.2017

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 13. Februar 2017 u.a. um 09:00 Uhr.

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