Außenansicht des Kapitols in Washington bei Nacht | Bildquelle: picture alliance / dpa

Streit um Trumps Mauer Repräsentantenhaus stimmt gegen Notstand

Stand: 14.03.2019 20:39 Uhr

Um an Gelder für seine geplante Mauer zu Mexiko zu gelangen, hatte Trump den Notstand ausgerufen. Das Repräsentantenhaus hat nun dagegen gestimmt. Der Notstand ist damit allerdings nicht beendet.

Die oppositionellen Demokraten in den USA sind entschlossen, den von US-Präsident Donald Trump erklärten Notstand an der Grenze zu Mexiko wieder aufzuheben.

Eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus, das derzeit von den Demokraten kontrolliert wird, stimmte für eine Resolution, die den Notstand beenden soll. Auch 13 Republikaner schlossen sich an. Der Notstand war von Trump am 15. Februar ausgerufen worden.

Die Resolution des Repräsentantenhauses ist aber nur ein erster Schritt. Ob sie am Ende Erfolg haben wird, ist fraglich. Um den Notstand tatsächlich zu beenden, ist auch ein Beschluss des Senats erforderlich. Obwohl dort Trumps Republikaner die Mehrheit haben, könnte die Resolution auch diese Kongresskammer passieren.

Kaum Chancen auf Zweidrittelmehrheit

Doch wenn beide Kammern die Resolution verabschieden sollten, müsste Trump dieser selbst zustimmen. Er hat aber bereits angekündigt, erstmals in seiner Amtszeit ein Veto einzulegen.

Und um dieses Veto zu überstimmen, wäre anschließend in beiden Kammern eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Diese dürfte nach Stand der Dinge aber nicht zustande kommen. Dennoch wird in Washington mit Spannung beobachtet, wie viele Republikaner sich im US-Senat gegen den Kurs den Präsidenten stellen und gegen den Notstand stimmen.

Ist der Notstand verfassungswidrig?

Trump hatte einen nationalen Notstand ausgerufen, nachdem ihm der Kongress die Finanzmittel für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko verweigert hatte. Er will die 5,7 Milliarden Dollar nun unter Umgehung des Parlaments aus bereits bestehenden Haushaltsposten abzweigen. Dafür wird er auch aus den eigenen Reihen kritisiert.

Vergangene Woche hatten die Demokraten im Abgeordnetenhaus die Resolution eingebracht, um den Notstand zu beenden. Sie halten die Notstandserklärung Trumps für verfassungswidrig und argumentieren, Trump hebele die Gewaltenteilung aus. Zudem werfen sie den Republikanern vor, wiederholt Ex-Präsident Barack Obama in dessen Amtszeit eine Missachtung der Verfassung vorgeworfen zu haben, jedoch bei Trump ein Auge zuzudrücken. "Gilt euer Amtseid Donald Trump, oder gilt euer Amtseid der Verfassung?", fragte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi.

Der Präsident hatte den Notstand an der Grenze mit einer angeblichen Invasion von Migranten, kriminellen Banden sowie mit Drogenschmuggel begründet. Gegen die Notstandserklärung haben 16 US-Bundesstaaten eine Sammelklage eingereicht.

Mit Informationen von Sebastian Schreiber, ARD-Studio Washington

US-Repräsentantenhaus stimmt gegen Trumps Notstandserklärung
Sebastian Schreiber, ARD Washington
27.02.2019 10:19 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 27. Februar 2019 um 06:00 Uhr.

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