Wahlzettel zur Abstimmung zum Verfassungsreferendum werden ausgezählt | Bildquelle: REUTERS

Referendum Algerien stimmt für neue Verfassung

Stand: 02.11.2020 15:26 Uhr

Mehr als eineinhalb Jahre nach dem Rücktritt des Langzeitpräsidenten Bouteflika hat Algerien für eine neue Verfassung gestimmt. Allerdings wurde die Wahl vom Großteil der Bürgerinnen und Bürger boykottiert.

Im nordafrikanischen Algerien haben am Sonntag laut Wahlkommission mehr als zwei Drittel der Wähler (66 Prozent) für eine neue Verfassung gestimmt. Rund 25 Millionen Menschen waren wahlberechtigt.

Mitglieder der regierungskritischen Protestbewegung Hirak hatten im Vorfeld der Wahl zum Boykott aufgerufen. Diesem Aufruf folgte dann auch ein Großteil der Bürger; weniger als ein Viertel (23,7 Prozent) der Abstimmungsberechtigten hatte sich an der Befragung beteiligt. 

Referendum sollte Konflikt beenden

Das Referendum ist ein Wahlversprechen des aktuellen Präsidenten Abdelmadjid Tebboune. Er hatte mit der neuen Verfassung mehr soziale und wirtschaftliche Rechte versprochen, die die Protestbewegung Hirak gefordert hatte.

Die Verfassungsänderungen begrenzen unter anderem die Amtszeit des Präsidenten auf zwei Wahlperioden von jeweils fünf Jahren. Sie verpflichten den Präsidenten auch, einen Ministerpräsidenten aus dem stärksten Block im Parlament zu wählen. Gleichzeitig räumen sie dem Staatsoberhaupt aber auch die Befugnis ein, etwa den Gouverneur der Zentralbank und den Oberrichter am Verfassungsgericht zu ernennen.

Die Regierung hatte gehofft, das Referendum werde die Protestbewegung befrieden. Die empfindet die neue Verfassung allerdings als Kosmetik und beklagt eine Stärkung der Regierung und mehr Autokratie.

Protestbewegung fordert Systemwechsel

Der Hirak demonstriert seit über einem Jahr für einen kompletten Systemwechsel in Algerien. Die Demonstrationen hatten im April 2019 zum Sturz des langjährigen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika geführt. Erst durch die Corona-Pandemie fanden die wöchentlichen Proteste ein vorläufiges Ende.

Die Aktivisten werfen der Regierung vor, die Pandemie auszunutzen, um die Protestbewegung zu zerschlagen. So wurden seitdem mehr Demonstrierende und Journalisten verhaftet.

Tebboune derzeit in deutschem Krankenhaus

Präsident Tebboune befindet sich derzeit in einem Krankenhaus in Deutschland, nachdem Corona-Verdachtsfälle in seinem Umfeld bekannt wurden. Der 74-Jährige bezeichnete die Neuerungen als "wahre Veränderungen" für die Bevölkerung. Wie es dem Präsidenten geht und ob er selbst positiv getestet wurde, ist unklar.

Mit Informationen von Dunja Sadaqi, ARD-Studio Nordwestafrika

Referendum in Algerien: Zwei Drittel sagen Ja
Dunja Sadaqi, ARD Rabat
02.11.2020 13:57 Uhr

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Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 02. November 2020 um 15:38 Uhr.

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