Ebrahim Raisi | AFP

Neuer iranischer Präsident Raisi will Biden nicht treffen

Stand: 21.06.2021 17:58 Uhr

Der neugewählte iranische Präsident Raisi hat seine kompromisslose Haltung gegenüber den USA bekräftigt. Ein Treffen mit US-Präsident Biden lehnte er wortkarg ab. Auch innenpolitisch gibt es Schwierigkeiten.

Von Karin Senz, ARD-Studio Istanbul

Mohsen sitzt in seiner winzigen Schneiderei in Teheran vor dem Fernseher und schaut ein Spiel der Fußball-Europameisterschaft. Politik interessiere ihn schon lange nicht mehr, erzählt der 49-Jährige. Dementsprechend war er am Freitag auch nicht wählen.

Karin Senz ARD-Studio Istanbul

Dass der neue Präsident Ebrahim Raisi das Land voranbringen wird, daran glaubt er nicht: "Nein, im Gegenteil. Es wird schlimmer werden. Diese Tage sind noch gute Tage. Die Leute waren nicht bei der Wahl, die Statistik zur Wahlbeteiligung stimmt nicht. Von jetzt an werden wir sehen, dass die Leute dafür bestraft werden", sagt er.

Schlechte Wahlbeteiligung

Nicht mal die Hälfte der knapp 60 Millionen Wahlberechtigten hat bei der Präsidentschaftswahl mitgemacht. Noch mal 3,7 Millionen haben ungültige Stimmzettel abgegeben. Raisi sprach bei seiner ersten Pressekonferenz als designierter Präsident des Iran trotzdem von einer massiven Wahlbeteiligung. 

Der 60-Jährige gilt als ultrakonservativ und zeigt sich Demonstranten und Oppositionellen gegenüber immer wieder beinhart.

Die USA machen ihn mitverantwortlich für Massenhinrichtungen politischer Gefangener Ende der 1980er-Jahre. Sie haben ihn deshalb 2019 auf die Sanktionsliste gesetzt. Darauf angesprochen sagte er heute: "Ich habe mich in meinen Dienstjahren immer für Menschenrechte eingesetzt."

Kein Interesse an Biden

Das Thema dürfte die Gespräche um das Atomabkommen nicht leichter machen. Angeblich versucht der Iran in Wien, wo gestern die sechste Runde stattgefunden hat, zu erreichen, dass Washington Raisi von der Liste nimmt. Ein Reporter fragt Raisi nach einem direkten Treffen mit US-Präsident Joe Biden. Als Antwort kam ein klares Nein.

Raisi weiß aber auch, seine größte Aufgabe wird es, den Iran aus der Wirtschaftskrise zu führen. Und das geht nur, wenn die USA ihre Sanktionen aufheben. Die verlangen im Gegenzug, dass der Iran wieder alle Verpflichtungen aus dem Atomabkommen erfüllt.

"Alle Verhandlungen, die nationale Interessen garantieren, werden auf jeden Fall unterstützt. Aber wir machen die wirtschaftliche Lage und die Lage der Menschen nicht von Verhandlungen abhängig. Und ich werde nicht zulassen, dass man nur um des Verhandelns Willen verhandelt", sagte Raisi.

Der Teheraner Politikwissenschaftler Mohammad Mohajeri ist trotzdem überzeugt, dass Raisi an den Gesprächen, die aktuell in Wien laufen, festhalten will: "Da die Themen Atomabkommen und Beziehung zum Westen zur Strategie des Landes gehören und die Politik dazu nicht von der Regierung gemacht wird, wird es keinen signifikanten Unterschied zwischen der Regierung von Raisi und der Regierung von Ruhani geben."

Denn das letzte Wort im Iran hat nicht der Präsident oder das Parlament, sondern der Oberste Führer Ayatollah Ali Chamenei.

Das weiß auch Mohsen, der Teheraner Schneider. Umgerechnet zwei Euro habe er heute verdient, erzählt er. Wenn er seinen beiden Töchtern eine Melone kaufen will, muss er noch mal zwei Euro drauflegen. Darum will er von Politik und der Wahl nichts mehr wissen: "Ich bin einfach nur müde, ausgelaugt. Wenn es eine Möglichkeit gäbe, ich würde einfach davonrennen, den Iran verlassen, das Land, das ich liebe."

Dieser Beitrag lief am 21. Juni 2021 um 18:06 Uhr auf B5 aktuell.