Verfassungsreform in Russland Präsident Putin bis 2036?
Stand: 25.06.2020 08:35 Uhr
Es wäre die größte Verfassungsänderung in der russischen Geschichte: Ab heute stimmen die Russen über die umstrittene Reform ab. Sie würde Putin die Macht auf lange Zeit sichern.
Von Christina Nagel, ARD-Studio Moskau
Das letzte Hurra des Weltkriegsgedenkens ist kaum verklungen, da steht das nächste Großereignis in Russland an. Ab heute wird über die Verfassungsreform abgestimmt. Sie würde Putins Macht sichern.
In der staatlichen Werbung für die Verfassungsreform spricht sich eine ältere Frau, vermutlich eine Rentnerin, klar dafür aus: "Ich bin schon lange in Rente. Die Kinder helfen natürlich, aber ich möchte nicht von ihnen abhängig sein. Dass die Renten-Indexierung festgeschrieben wird, ist absolut notwendig."
Lange Zeit wurde vor allem damit geworben, dass in der grundlegend überarbeiteten Verfassung soziale Garantien verankert sind. Ebenso wie konservative Werte: die Festschreibung der Ehe als Bund zwischen Mann und Frau zum Beispiel.
Werbung mit dem starken Staat
In den letzten Tagen vor der Öffnung der Wahllokale änderte sich der Werbe-Tenor dann noch einmal. Auffällig oft ging es nun um Stabilität und einen starken Staat.
"Ich werde zur Abstimmung gehen, weil nur eine starke Führung, gerade jetzt, den Menschen helfen kann, mit der Krise fertig zu werden. Und mit der Pandemie." Und eine weitere Stimme aus der Fernsehwerbung: "Weil ich Stabilität in unserem Land haben will. Weil weder ich, noch meine Kinder und Enkel wie in den 90er Jahren leben wollen."
Putin ist allgegenwärtig
Wer all das garantieren kann, daran lässt das staatsnahe Fernsehen keinen Zweifel: ebenso häufig wie die kurzen Spots, in denen mal einfache Leute, mal Prominente für die Verfassungsreform werben, wird Präsident Putin in Szene gesetzt.
Denn schließlich geht es bei der Verfassungsreform auch, oder wie es seine Kritiker formulieren, in erster Linie, um ihn. Die Verfassungsänderung gibt Putin die Möglichkeit, nach 2024 für zwei weitere Amtszeiten zu kandidieren. Was nach der jetzigen Verfassung nicht möglich wäre.
Oppositionsprotest gegen die Verfassungsreform: "Nein! Dem ewigen Putin", heißt es auf einem Sticker (Mitte). "Putin will ewig regieren" ist auf einem Blatt zu lesen, auf dem eine Karikatur von Putin eine Wahlurne trägt (rechts). Bild: dpa
Das seien wichtige und richtige Änderungen, meint Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin. Schließlich sei Russland kein einfaches Land. Sondern ein Land, dem nicht immer alle Nachbarn freundlich gesonnen seien. Und das ständig vor neuen, großen Herausforderungen stehe:
"Und in diesem Land hätten wir dann einen Präsidenten, der sich nicht mehr zu Wahl stellen darf. Das bedeutet politische Ungewissheit, Instabilität."
Scharfe Kritik von der Opposition
Ein Argument, über das die Opposition nur den Kopf schüttelt. Dass eine Sonderregelung für einen amtierenden Präsidenten in eine Verfassung geschrieben wird, ist aus Sicht der Kremlkritiker keine Verfassungsreform, sondern ein Verfassungsumsturz.
Insgesamt sind es offiziellen Angaben zufolge über 170 Änderungen, die die Bürger des Landes annehmen oder ablehnen können. Allerdings nicht einzeln, sondern nur im Paket.
Abstimmung sieben Tage lang
Präsident Putin hat angekündigt, die geänderte Verfassung nur dann in Kraft zu setzen, wenn sich eine Mehrheit dafür ausspreche.
"Es ist allein der Wille der Menschen, der von grundlegender Bedeutung ist, um einen verlässlichen Rahmen zu schaffen für eine souveräne, dynamische und langfristige Entwicklung des Landes in den kommenden Jahren und Jahrzehnten."
Angesichts einer solchen Tragweite ist eine hohe Wahlbeteiligung natürlich erwünscht. Gelockt wird deshalb mit Lotterien und tollen Preisen. Um das Corona-Ansteckungsrisiko möglichst gering zu halten, wurde der Abstimmungszeitraum erweitert. Und so kann man nicht nur am 1. Juli, dem eigentlichen, arbeitsfreien Wahltag, sondern an insgesamt sieben Tagen sein Kreuzchen machen.