Eine Frau mit Atemschutzmaske und Israel-Flagge protestiert in Tel Aviv trotz Corona-Ausgangsbeschränkungen gegen die Regierung. | Bildquelle: AFP

Proteste in Israel Tausende demonstrieren gegen Netanyahu

Stand: 26.04.2020 01:46 Uhr

Eineinhalb Jahre und drei Wahlen brauchte es bis zur Einigung über eine neue israelische Regierung. Doch die Koalitionsvereinbarung stößt auf massive Kritik. In Tel Aviv gingen Tausende Gegner von Premier Netanyahu auf die Straße.

Tausende Israelis haben laut Medienberichten in Tel Aviv gegen die Notregierung der nationalen Einheit von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und seinem ehemaligen Rivalen Benny Gantz demonstriert.

Die überwiegend schwarz gekleideten Demonstranten trugen Atemschutzmasken und hielten untereinander den wegen der Corona-Krise vorgeschriebenen Abstand von zwei Metern ein. Ein Polizeisprecher sprach von mehreren Hundert Teilnehmern, israelische Medien dagegen von etwa 2000.

Angst vor Schwächung der Demokratie

Die Bewegung "Schwarze Flagge" warnt vor einer Erosion der Demokratie unter Netanyahu. Die Demonstranten protestierten auch gegen die Koalitionsvereinbarung zwischen Netanyahu und Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß. "Das Volk gegen die Regierung", lautete eine Botschaft auf den Plakaten der Demonstranten. 

Sie lehnen Netanyahu als Premierminister ab, solange er wegen mehrerer Korruptionsfälle angeklagt ist. Am Montag hatte dieser sich mit Gantz auf die Bildung einer "nationalen Notstandsregierung" geeinigt, die zuerst Netanyahu, nach 18 Monaten dann Gantz führen soll.

Dies sollte nach eineinhalb Jahren politischer Lähmung und drei Parlamentswahlen die Bildung einer Koalition ermöglichen. Beide Seiten hatten zuletzt immer wieder auf die angespannte Lage im Land wegen der Corona-Krise hingewiesen.

Gemeinsam mit anderen Parteien aus dem national- und streng-religiösen Lager kommen die neuen Partner auf eine stabile Mehrheit in Israels Parlament, der Knesset. Gantz hatte sich wegen der Korruptionsanklage lange geweigert, einer Regierung unter Führung von Netanyahu anzugehören. Unter dem Druck der Corona-Krise erklärte er dann aber seine Bereitschaft zu einer Koalition mit Netanyahu.

Demonstranten auf dem Rabin-Platz in Tel Aviv | Bildquelle: dpa
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Die Demonstranten auf dem Rabin-Platz hielten den vorgeschriebenen Abstand voneinander.

Netanyahu könnte länger im Amt bleiben

Die Vereinbarung steht unter anderem deshalb in der Kritik, weil sie Netanyahu hilft, trotz der Anklage im Amt zu bleiben. Sollte der oberste Gerichtshof ihm untersagen, Regierungschef zu sein, würde nicht automatisch Gantz Premierminister, sondern es könnten Neuwahlen ausgerufen werden. Außerdem haben sich Netanyahu und seine Likud-Partei in der Koalitionsvereinbarung erheblichen Einfluss auf die Auswahl von Staatsanwälten und Richtern gesichert.

Shikma Schwartzman, eine der Organisatoren, warf Gantz vor, "die Grundgesetze Israels mit Füßen zu treten", um Netanyahus Einheitsabkommen zu akzeptieren. "Erfüllen Sie Ihr Versprechen", sagte sie. "Stellen Sie sicher, dass es ein Gesetz für alle gibt."

In einer Ansprache beschuldigte Karmi Gillon, ehemaliger Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Netanyahu, "Israels Knesset zerstört zu haben". Das Abkommen übergebe die parlamentarische Autorität "an eine 52-köpfige Regierung", sagte Gillon. "Der Oberste Gerichtshof ist das einzige, was übrig bleibt, um die israelische Demokratie zu verteidigen, bevor sie endgültig niedergeschlagen wird."

Warnung vor Angriffen auf Richter

Gillon rief den Premier auch dazu auf, "die aggressive Hetzkampagne gegen die Richter des Höchsten Gerichts zu stoppen". Netanyahu hatte die Anklagen gegen ihn als Putschversuch eingestuft und Israels Justiz immer wieder aufs Schärfste kritisiert.

Sollte es zu einem Mord an einem Richter kommen, werde Netanyahu dafür die Verantwortung tragen, warnte Gillon. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an den Mord an Israels früherem Ministerpräsidenten Izchak Rabin durch einen jüdischen Fanatiker im November 1995. Auch damals habe er Netanyahu gewarnt, dieser habe ihm jedoch nicht zugehört.

Ein kleinerer Protest fand in der nördlichen Stadt Kiryat Tivon statt. Daran nahmen etwa 200 Menschen teil. Die Bewegung "Schwarze Flagge" sieht die fortwährende Herrschaft Netanyahus als Gefahr für die Demokratie im Land. Sie demonstrieren häufig auch mit Fahrzeugen, an denen sie schwarze Flaggen als Symbol der Gefahr befestigen.

Tausende demonstrieren gegen Netanyahu
Tim Aßmann, ARD Tel Aviv
26.04.2020 06:29 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. April 2020 um 04:43 Uhr.

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