Das Wort Pressefreiheit ist in einem Ausschnitt des Artikels 5 des Grundgesetzes auf einer Glasscheiben am Außenhof des Jakob-Kaiser-Hauses zu sehen. | Bildquelle: dpa

Tag der Pressefreiheit Meinungsvielfalt in Gefahr

Stand: 03.05.2018 17:23 Uhr

In vielen Ländern sind Journalisten gezielter Hetze ausgesetzt, vor allem in Europa verschlechtert sich die Lage rapide. Das Europaparlament fordert jetzt: Öffentlich-rechtliche Medien stützen, investigative Journalisten schützen.

In Malta wurde die Investigativjournalistin und Bloggerin Daphne Caruana Galizia im Oktober 2017 durch eine Autobombe ermordet, in der Slowakei ermordeten Unbekannte im Februar den Investigativreporter Jan Kuciak - nur zwei Belege für Gewalt gegen Journalisten.

Vor allem in Europa verschlechterte sich die Pressefreiheit und Meinungsfreiheit zuletzt rapide, analysierte "Reporter ohne Grenzen" jüngst. Journalisten seien dort zunehmend medienfeindlicher Hetze durch Regierungen oder führende Politiker ausgesetzt, das schaffe ein feindseliges, vergiftetes Klima, das oft den Boden für Gewalt gegen Medienschaffende oder für staatliche Repression bereite.

Bericht zur globalen Pressefreiheit: Deutschland belegt Platz 15
tagesthemen 22:15 Uhr, 03.05.2018, Gudrun Engel, WDR

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Druck auf öffentlich-rechtliche Sender

Doch nicht nur Journalisten oder regierungskritische Zeitungen, wie die "Cumhuriyet" in der Türkei, sind unter Druck, in vielen Ländern wird auch am öffentlich-rechtlichen Rundfunk gerüttelt. In Polen, Ungarn, Österreich und Dänemark wird politischer Druck auf die Sender ausgeübt, in der Schweiz gab es im März eine Volksabstimmung über die Abschaffung der Rundfunkgebühren - sie scheiterte.

Auch in Deutschland wird über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk diskutiert, Forderungen nach Einsparungen sind populär, Verunglimpfungen als "Staatsfunk" werden von politisch interessierter Seite gerne aufgegriffen.

Europaparlamentarier fordern Schutz für Journalisten

Auch das Europaparlament sieht Meinungsvielfalt und Pressefreiheit in Gefahr. Zu ihrem Schutz fordern die Abgeordneten finanzielle Hilfen für öffentlich-rechtliche Medien und für investigativen Journalismus in den EU-Ländern. Zudem soll eine neue Behörde Drohungen gegen Journalisten dokumentieren. Sie soll in Zusammenarbeit mit Journalistenverbänden aufgebaut werden.

Mit Blick auf Journalistenmorden auf Malta und in der Slowakei forderten die Abgeordneten alle EU-Staaten auf, sichere Arbeitsbedingungen für Journalisten zu garantieren. Finanzielle Unterstützung für Medien oder Journalisten dürfe nicht mit Einmischung in redaktionelle Entscheidungen verbunden sein. Alle Zuwendungen an Medieneigentümer müssten regelmäßig überwacht werden.

Kampf gegen Fake News

Das Europaparlament warnte zudem, den Begriff "Fake News" zu benutzen, um das Vertrauen in Medien zu untergraben. Nutzer von sozialen Netzwerken bräuchten aber Instrumente, potenzielle Falschmeldungen zu finden. Angesichts der rasanten Ausbreitung von Falschnachrichten im Netz hatte das Europaparlament schon im Juni 2017 die Kommission aufgefordert, gesetzliche Maßnahmen zu prüfen. Die Behörde entschied sich nach eigenen Angaben dagegen, weil ein Gesetzgebungsverfahren zu lange dauern würde. Stattdessen setzt man in Brüssel auf einen Verhaltenskodex und freiwillige Anstrengungen der großen Online-Unternehmen.

Fake News bedrohten die Demokratie, mahnte auch der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, anlässlich des heutigen Tags der Pressefreiheit. Mit Desinformation habe schon die DDR-Staatssicherheit gearbeitet, erinnerte er auf einer Podiumsdiskussion. Für eine freie Gesellschaft sei die Pressefreiheit eine Voraussetzung. Nur die Freiheit der Medien erlaube einen demokratischen Diskurs, so Jahn weiter.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 03. Mai 2018 um 17:00 Uhr.

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