Pompeo zu Iran-Sanktionen Eine Warnung an die Europäer
Stand: 21.09.2020 22:05 Uhr
Die USA bleiben dabei: Einst ausgesetzte UN-Sanktionen gegen den Iran seien wieder in Kraft. Auch europäische Länder wie Deutschland müssten sich daran halten, warnte Außenminister Pompeo. Die US-Sanktionen würden zudem verschärft.
Von Antje Passenheim, ARD-Studio Washington
Es sei eine Warnung, die in aller Welt gehört werden solle, so US-Außenminister Mike Pompeo: "Egal, wer Sie sind: Wenn Sie das Waffenembargo gegen den Iran verletzen, riskieren Sie Sanktionen." US-Präsident Trump hatte zuvor in Washington eine entsprechende Verfügung unterzeichnet. Sie sei ein neues Instrument, um das Waffenembargo gegen den Iran durchzusetzen, sagte Pompeo.
Jetzt stehe das iranische Verteidigungsministerium im Fokus. Auch andere Institutionen und Personen seien betroffen, die mit dem Atom-, dem Waffen- und dem Raketen-Programm von Teheran in Verbindung stünden. Die Strafmaßnahmen würden auch gegen Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro verhängt. "Mehr als zwei Jahre haben korrupte Regierungsvertreter in Teheran mit der illegalen Regierung in Venezuela zusammengearbeitet, um das UN-Waffenembargo zu unterlaufen", so der US-Außenminister.
Sanktionen im Alleingang
Dieses Waffenembargo läuft im Rahmen des Atomvertrags mit dem Iran im Oktober aus. Die USA hatten vergeblich versucht, die Strafmaßnahmen durch den UN-Sicherheitsrat zu verlängern. Weil sie damit nicht durchgekommen sind, ziehen sie die neuen Sanktionen nun im Alleingang durch.
Washington beruft sich dabei auf einen Mechanismus im Atomvertrag mit dem Iran. Dabei hatte die Trump-Regierung dieses internationale Abkommen 2018 einseitig aufgekündigt. An ihm sind auch Großbritannien, Frankreich und Deutschland beteiligt.
Apell an Europäer
Pompeo appellierte nun gezielt an die Europäer: "Wir haben sehr klar gemacht, dass jeder Mitgliedstaat der Vereinten Nationen die Verpflichtung hat, die Sanktionen durchzusetzen. Das umfasst Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Wir haben die Erwartung, dass diese Länder die Sanktionen durchsetzen."
Doch die Vertragspartner des Atomdeals lehnen das ab. Sie fürchten, dass das Abkommen mit Teheran dann vollends gescheitert wäre und sie damit gar keine Kontrolle mehr über das Atomprogramm hätten. Den Vorstoß der USA haben die sogenannten E3 - Deutschland, Frankreich und Großbritannien - zusammen mit der Mehrheit im Sicherheitsrat als nicht rechtens zurückgewiesen. Unklar bleibt, mit welchen Sanktionen ihnen die US-Regierung nun droht.